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Kommunalwahlen 2024 - Informationen für Parteien und Wählergruppen / Wahlausschüsse

Ab sofort können für die am 9. Juni 2024 stattfindenden Kommunalwahlen die Formulare

und Vordrucke für Ratswahlen und Direktwahlen im Kommunalwahlportal unter www.kommunalwahl-rlp.de - Parteien und Wählergruppen heruntergeladen werden.

Des Weiteren sind unter dieser Rubrik zusätzliche Informationen für Wahlvorschlagsträger zum Download bereitgestellt.

Darüber hinaus ist zwischenzeitlich das Wahlvorschlagsportal aktiviert worden. Sie können hier die

  • Niederschrift der Aufstellungsversammlung,
  • den Wahlvorschlag für die Verbandsgemeinde-, Ortsgemeinde-, Stadt- bzw. Ortsbeiratswahl sowie
  • alle notwendigen Erklärungen der Bewerbenden

digital erstellen, ausdrucken und die erforderlichen Unterschriften anbringen. Der Wahlvorschlag muss bis spätestens 22.04.2024, 18:00 Uhr in Papierform bei der Verbandsgemeinde Wörrstadt eingereicht werden. Die erfassten Daten werden in diesem Verfahren zusätzlich in elektronischer Form an die Verwaltung übermittelt, sodass eine manuelle Erfassung der Wahlvorschläge dort nicht nötig ist und Fehlerquellen vermieden werden können.

Sie benötigen zur Nutzung dieses Wahlvorschlagsportals ein Benutzerkonto, welches zunächst durch die zuständigen Sachbearbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung erstellt werden muss. Sofern Sie Interesse an der Anwendung dieser Funktion haben, setzen Sie sich bitte mit Andreas Rehbein oder Sylvia Heeb in Verbindung.

Sie erhalten von dort den Link zum Wahlvorschlagsportal, eine Benutzerkennung und ein Passwort per E-Mail zugesandt.

Für die Einreichung des Wahlvorschlages für die Direktwahlen wird eine digitale Übermittlungsmöglichkeit leider nicht angeboten. In diesem Fall sind die ausgefüllten Formulare in Papierform bis zum 22.04.2024, 18:00 Uhr einzureichen.

Wahlausschüsse für die Kommunalwahlen

Gemäß § 8 Kommunalwahlgesetz ist für jede Gemeinde ein Wahlausschuss zu bilden. Er besteht aus dem Vorsitzenden und vier oder sechs wahlberechtigten Personen der Gemeinde als Beisitzer. Der Bürgermeister ist kraft Gesetzes Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses und bleibt es, auch wenn er in einem Wahlvorschlag als Bewerber benannt wird. Sind Abstimmungen hinsichtlich seiner Person als Bewerber oder hinsichtlich des Wahlvorschlags, in dem er benannt ist, erforderlich, hat sich der Wahlleiter durch seinen Stellvertreter vertreten zu lassen. Die Beisitzer werden von ihm aus den verschiedenen in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen auf deren Vorschlag berufen. Für jeden Beisitzer ist ein Stellvertreter zu benennen. Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge und deren Stellvertreter können nicht Beisitzer oder Stellvertreter im Wahlausschuss sein.

Der Wahlausschuss hat

  1. über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu beschließen,
  2. das Gesamtergebnis der Wahl in der Gemeinde festzustellen,
  3. die Verteilung der Sitze vorzunehmen.

Alle Parteien und Wählergruppen werden hiermit aufgefordert, bis spätestens 29. Februar 2024 Vorschläge für die Berufung der Beisitzer und deren Stellvertreter bei dem Wahlleiter (Bürgermeister) der jeweiligen Ortsgemeinde bzw. der Stadt Wörrstadt oder bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt, Zimmer 328, Wahlamt, Zum Römergrund 2-6, 55286 Wörrstadt, einzureichen.
Verbandsgemeinde Wörrstadt, den 25.01.2024
gez. Markus Conrad
Verbandsgemeindewahlleiter