Beitragswesen

Auf Landesebene stellt die Rechtsgrundlage das Kommunalabgabengesetzt (§ 10 a KAG) dar.

Auf kommunale Ebene tritt in der jeweiligen Ortsgemeinde die Satzung zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen in Kraft.

Ausbaubeiträge fallen nur dann an, wenn in einer Abrechnungseinheit eine Ausbaumaßnahme durchgeführt wurde. Findet keine Ausbaumaßnahme statt, zahlen Grundstückseigentümer beziehungsweise Grundstückseigentümerinnen keine Ausbaubeiträge.

Erneuerung ist die Wiederherstellung einer vorhandenen, ganz oder teilweise unbrauchbaren, abgenutzten oder schadhaften Verkehrsanlage in einen dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand (zum Beispiel Straßendecke ab 5 cm Tiefe).

Erweiterung ist jede flächenmäßige beziehungsweise räumliche Vergrößerung einer fertiggestellten Verkehrsanlage oder deren Ergänzung durch weitere Teile (zum Beispiel Verlängerung/Verbreiterung der Fahrbahn).

Umbau ist jede nachhaltige Neugestaltung einer Verkehrsanlage bei geänderter Verkehrsfunktion (zum Beispiel Verlegung eines Gehweges).

Verbesserungen sind alle Maßnahmen zur Hebung der Funktion, der Änderung der Verkehrsbedeutung im Sinne der Hervorhebung des Anliegervorteiles sowie der Beschaffenheit und Leistungsfähigkeit einer Anlage (zum Beispiel Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED).

Unterhaltung und Instandsetzung einer öffentlichen Verkehrsanlage, wie zum Beispiel Ausbesserung der Schlaglöcher, sind nicht beitragspflichtig.

Wird eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße ausgebaut, so wird nur die Erneuerung von Gehwegen, Grünstreifen und Beleuchtung entlang dieser Straße, unter Berücksichtigung des Gemeindeanteils, auf die Beitragspflichtigen umgelegt, sofern diese sich in der Baulast der Gemeinde befinden.

Beitragspflichtig sind Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen oder Erbpachtberechtigte, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümerinnen oder Eigentümer oder dinglich Nutzungsberechtigte des Grundstückes sind. Entscheidend ist hier der Eintrag im Grundbuch.

Ehegatten, Erbengemeinschaften, Grundstücksgemeinschaften und GbR haften gesamtschuldnerisch.

Der Beitragspflicht unterliegen alle baulich oder in ähnlicher Weise nutzbaren Grundstücke, bei denen die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit einer Zufahrt oder eines Zuganges zu einer der Verkehrsanlagen innerhalb einer Abrechnungseinheit besteht.

Grundstücke, für die in den vergangenen Jahren Erschließungsbeiträge nach § 127 BauGB, Ablösebeträge nach § 133 BauGB oder einmalige Ausbaubeiträge nach § 7 KAG gezahlt wurden, werden für einen bestimmten Zeitraum bei der Ermittlung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages nicht berücksichtigt.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Verschonungssatzung Ihrer Ortsgemeinde oder der Stadt Wörrstadt, die Sie auf unserer Website finden.

Ein Anteil, das dem Vorteil der Allgemeinheit entspricht und nicht auf die Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen umgelegt wird. Der Gemeindeanteil ist in der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der jeweiligen Ortsgemeinde oder der Stadt festgelegt und beträgt aufgrund gesetzlicher Vorgabe mindestens 20 Prozent.

Beispiel

Eine Zusammenfassung mehrerer, in einem abgrenzbaren und räumlich zusammenhängenden Gebietsteil liegender Verkehrsanlagen des Gemeindegebietes stellt eine Abrechnungseinheit dar.

„Der Konstituierung einer einzigen Abrechnungseinheit, die die gesamte Ortslage umfasst, steht nicht die Einwohnerzahl … im Umfang von ungefähr 8.100 entgegen…“ (Urteil vom 03.05.2021, Az. 6 C 10799/20 OVG).

Nach dieser Fassung stellt jede Ortsgemeinde der Verbandsgemeinde Wörrstadt eine separate Abrechnungseinheit dar. Die Stadt Wörrstadt wird in 4 Abrechnungsgebiete geteilt. Das Nähere entnehmen Sie bitte der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Wörrstadt, die Sie auf unserer Website finden.

Die Veranlagungsfläche ist eine beitragsfähige Fläche, die auf Grundlage der amtlichen Daten sowie einer Ortsbegehung für jedes einzelne Grundstück ermittelt wird. Bei der Berechnung der Veranlagungsfläche werden folgende Faktoren berücksichtigt:

Grundstücksfläche ist in beplanten Gebieten die überplante Grundstücksfläche. Bei teilweise überplanten Grundstücken sowie Grundstücken in unbeplanten Gebieten gilt als Grundstücksfläche die Fläche des Buchgrundstücks (im Grundbuch eingetragene Fläche).

Nutzungsfaktor ist ein Zuschlag für Vollgeschosse. Die Vollgeschosszahl in überplanten Gebieten wird in einem Bebauungsplan festgesetzt. Soweit kein Bebauungsplan besteht, gilt die Zahl der in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse. Wieviel Prozent pro Vollgeschoss gerechnet wird, ist in der Ausbaubeitragssatzung Ihrer Ortsgemeinde oder der Stadt festgelegt.

Artzuschlag belastet bei der Aufwandsverteilung zusätzlich die Grundstücke, die gewerblich, teilgewerblich oder in ähnlicher Weise genutzt werden. Bei diesen Grundstücken ist aufgrund der ausgeübten Tätigkeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen der Straßen zu rechnen. Auch Schulen, Kindertagesstätten, Museen und andere für öffentliche Zwecke genutzte Grundstücke erhalten den Artzuschlag.

Grundstücksfläche + Nutzungsfaktor + Artzuschlag = Veranlagungsfläche

Beispiel Nr. 1 – Berechnung der Veranlagungsfläche

Vollgeschosse sind nach § 2 Abs. 4 LBauO Geschosse über der Geländeoberfläche, die über zwei Drittel, bei Geschossen im Dachraum über drei Viertel ihrer Grundfläche eine Höhe von 2,30 m haben. Gegenüber einer Außenwand zurückgesetzte oberste Geschosse sind nur Vollgeschosse, wenn sie diese Höhe über zwei Drittel der Grundfläche des darunterliegenden Geschosses haben. Die Höhe wird von Oberkante Fußboden bis Oberkante Fußboden oder Oberkante Dachhaut gemessen.

Ein Keller ist ein Vollgeschoß, wenn seine Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 Meter über die Geländeoberfläche hinausragt; tiefer liegende Geschosse sind Kellergeschosse.

In beplanten Gebieten wird die im Bebauungsplan festgesetzte zulässige Zahl der Vollgeschosse zugrunde gelegt.

Liegt kein Bebauungsplan vor, gilt die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandene Vollgeschosse.

Wurde ein Grundstück verkauft, kann der Eintrag ins Grundbuch einige Monate dauern. Eine Änderung der Eigentümerverhältnisse kann von Seite der Verbandsgemeinde nur nach einer Umschreibung im Grundbuch vorgenommen werden. Deshalb kann es vorkommen, dass der Beitragsbescheid noch an die vorherigen Eigentümer oder Eigentümerinnen versendet wird.

Hinweis: Bitte beachten Sie beim Kauf eines Grundstückes, dass noch nicht gezahlten Ausbaubeiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen. Dies hat zur Folge, dass der neue Grundstückseigentümer zur Beitragszahlung verpflichtet ist, bis die Beiträge vollständig bezahlt sind. Sollten die Vertragspartner eine entsprechende Regelung im Kaufvertrag vereinbart haben, so gilt diese nur gegenüber dem Vertragspartner nach BGB.

Nein. Wohnungseigentümer werden nur mit ihrem Eigentumsanteil entsprechend dem Grundbucheintrag (Sondereigentum) an den Ausbaubeitrag herangezogen.

Die Tiefenbegrenzungsregelung dient der Ermittlung der erschlossenen Grundstücksflächen. Bei besonders tiefen Grundstücken liegt wegen mangelnder baulicher oder sonstiger erschließungsbeitragsrechtlich relevanter Ausnutzbarkeit hinsichtlich ihrer Übertiefe ein Erschlossensein nicht vor.

Bei Grundstücken, die nicht direkt an eine Verkehrsanlage angrenzen, mit dieser aber durch einen eigenen Weg oder einen Zugang verbunden sind (Hinterliegergrundstücke), wird eine Tiefenbegrenzungslinie von der zu der Verkehrsanlage hin liegenden Grundstücksseite gezogen.

Die Tiefenbegrenzungsregelung findet nur bei den Grundstücken im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB die Anwendung. In einem überplanten Gebiet (Bebauungsplan vorhanden) ist die volle Grundstücksfläche beitragspflichtig.

Ja. Alle Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer einer Abrechnungseinheit sind beitragspflichtig. Die Beitragspflicht ist somit unabhängig davon, ob ihr Grundstück an einer klassifizierten Straße liegt.

Wird aber eine klassifizierte Straße grundhaft saniert oder ausgebaut , werden für die Fahrbahn keine Ausbaubeiträge erhoben, da diese Kosten vom jeweiligen Baulastträger (Bund, Land oder Kreis) getragen und durch die Steuern finanziert werden. Sofern allerdings die Gehwege, Grünstreifen oder Beleuchtung an diesen Straßen in Baulast der Gemeinde stehen, wird der Investitionsaufwand ebenfalls auf alle Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer der betroffenen Abrechnungseinheit umgelegt.

Nein. Nach der aktuellen Rechtsprechung dürfen wiederkehrende Ausbaubeiträge nicht auf die Mieter umgelegt werden.

Wiederkehrender Ausbaubeitrag ist ein Beitrag nach dem kommunalen Abgabengesetz (KAG) und dient jeweils der Finanzierung von einmaligen Investitionen der Gemeinde oder Kommune. Er ist nicht gleichzustellen mit den laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstückes, wie zum Beispiel die regelmäßig anfallende Grundsteuer, die auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden darf.

Der wiederkehrende Ausbaubeitrag kann allerdings bei vermieteten Objekten steuerlich als „Werbungskosten“ geltend gemacht werden. Bitte informieren Sie sich darüber bei Ihrem Steuerberater.

Bei einer Straßenbaumaßnahme über mehrere Kalenderjahre wird der Beitragssatz aus der Summe der jährlichen Investitionsaufwendungen, also aus tatsächlich anfallenden Kosten pro Abrechnungsjahr, sowie der Summe aller Veranlagungsflächen ermittelt.

Beispiel Nr. 2 - teilweise gewerblich genutztes Grundstück (siehe Beispiel Nr. 1, Frage 8)

Beispiel Nr. 3 - zu reinen Wohnzwecken genutztes Grundstück

Beispiel Nr. 4 – Eigentumswohnung ohne gewerbliche Nutzung

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Die Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze gebaut werden dürfen oder gebaut sind, werden mit mindestens einem Vollgeschoss veranlagt.

Dauerkleingärten werden mit der Hälfte ihrer Grundstücksfläche und ohne Zuschläge für Vollgeschosse und gewerbliche Nutzung veranlagt. Bei vorhandener Bebauung (z.B. Gartenlaube, Schuppen, Sauna etc.) wird die tatsächliche Zahl der Vollgeschosse angesetzt, in jedem Fall mindestens jedoch ein Vollgeschoss.

Für Fragen zu den wiederkehrenden Ausbaubeiträgen stehen Ihnen Sachbearbeiter der Verbandsgemeinde Wörrstadt zur Verfügung. Die Kontaktdaten finden Sie rechts.