Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:
Zum Aktivieren des Google-Übersetzers bitte klicken. Wir möchten darauf hinweisen, dass nach der Aktivierung Daten an Google übermittelt werden.
Mehr Informationen zum Datenschutz

Icon Kalender
Kalender

Niederschrift über die 9. Verbandsgemeinderatssitzung vom 09.09.2010

TOP 02:

Unterrichtung über das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Wörrstadt gemäß § 33 (1) GemO und Beratung zur Stellungnahme der Verwaltung 

Der Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz sowie die Stellungnahme der VG-Verwaltung hierzu sind den RM’ern bereits mit der Einladung zu dieser Sitzung zugegangen und sind Anlage der Original-Niederschrift.

Nach kurzer Aussprache wurde das Ergebnis der Prüfung der Haushalts- und Wirtschafts-führung der VG Wörrstadt sowie die Stellungnahme der VG-Verwaltung hierzu zustimmend zur Kenntnis genommen.


TOP 03:

Unterrichtung über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der VG-Kasse gemäß § 33 (1) GemO und Beratung zur Stellungnahme der Verwaltung 

Der Bericht über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der VG-Kasse durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Alzey-Worms sowie die Stellungnahme der VG-Verwaltung hierzu sind den RM’ern mit der Einladung zu dieser Sitzung zugegangen und sind Anlage der Original-Niederschrift.

Nach kurzer Aussprache wurde das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der VG-Kasse sowie die Stellungnahme der VG-Verwaltung hierzu zustimmend zur Kenntnis genommen.

TOP 04:

Beratung und Beschlussfassung über 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes II, Ausweisung einer neuen Fläche „Biogasanlage“ 

Gemäß § 22 GemO nahm RM Bögelein an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil und hatte sich in den für die Zuhörer bestimmten Bereich zurückgezogen.

Bürgermeister Conrad teilte mit, dass der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes II im Natur-, Raum- und Bauausschuss der VG bereits mehrheitlich zugestimmt wurde.

Nach kurzer Beratung wurde der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes II mit 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt.

Gleichzeitig wurde der Beschluss über die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (Biogasanlage) aus der 8.  Sitzung des VG-Rates vom 01.07.2010 aufgehoben.
 

TOP 05:

BVH Energetische Sanierung Grundschule Saulheim, Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Bauleistung. (Tischvorlage) 

RM Bögelein nahm wieder am Ratstisch Platz.
Um 19.25 Uhr verließ Beigeordneter Wolfgang Janson die Sitzung.
Ab 19.30 Uhr nahm Ortsbürgermeister Fölix an der Sitzung teil.

Die Beschlussvorlage zu diesem TOP wurde den RM’ern zu Beginn der heutigen Sitzung ausgeteilt.

Nach kurzer Beratung wurde der Vergabe gemäß Tischvorlage des Fachbereiches Bauen und Umwelt Nr. 119/10 an die jeweils günstigst bietende Firma

a) Zimmerarbeiten:
     Fa. Holzbau Lehmann, Riegelgrube 18, 55543 Bad Kreuznach, zum Angebotspreis in Höhe von 247.972,44 € incl. Mwst.
b) Tischlerarbeiten:
     cob Brand, Möbel- und Objektbau, Schafhäuser Straße 41-43, 55232 Alzey zum            
     Angebotspreis in Höhe von 33.788,86 €

bei einer Enthaltung zugestimmt.

TOP 06:

Beratung und Beschlussfassung über die Beantragung der „Überwachung des fließenden Verkehrs“ durch die Verbandsgemeinde (Antrag der SPD-Fraktion) 

Der Antrag der SPD-Fraktion lag den RM’ern bereits mit der Einladung zu dieser Sitzung vor und ist Anlage der Original-Niederschrift. Bürgermeister Conrad erteilte das Wort an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulf Baasch.

RM Baasch erläuterte ausführlich den Hintergrund des Antrages. Verkehrsmessungen haben z.B. ergeben, dass Lkw in der 30-km/h-Zone mit 78 km/h fahren. Motorradfahrer wurden nachts mit 111 km/h gemessen, dies seien keine Einzelfälle. Dieses Problem muss durch Verkehrsüberwachung gelöst werden.

Nach ausführlicher Beratung wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu prüfen, wie die Übertragung des fließenden Verkehrs auf die kommunale Ebene erfolgen kann. Weiterhin soll geprüft werden, wie diese Übertragung durchgeführt werden kann – wenn möglich im Verbund mit anderen Verbandsgemeinden und Städten.

Bei einer Gegenstimme so beschlossen.
 

TOP 07 (neu)

Wahl des stellvertretenden Schiedsmanns 

Bürgermeister Conrad schlug Herrn Peter Wolf aus Sulzheim vor.

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.
Einstimmig wurde Herr Peter Wolf zum stellvertretenden Schiedsmann der VG Wörrstadt gewählt. Die Ernennung erfolgt durch den Direktor des Amtsgerichtes Alzey, Herrn Ludemann.

TOP 08

Mitteilungen und Anfragen 

RM Nehrbaß-Ahles nahm Bezug auf die Leserbriefe in der AZ bzgl. NOAF. Stimmt es, dass sich die Kosten auf 90.000 € belaufen, die Einnahmen aber nur auf 60.000 €? Bürgermeister Conrad teilte mit, dass ihm nichts über einen Verlust bekannt sei. Er teilte mit, dass geplant sei, dass Herr Lauterbach, Organisator des NOAF, eine Info-Veranstal-tung in Wörrstadt durchführt.

RM Nehrbaß-Ahles erkundigte sich bzgl. Kulturlandschaft Wißberg. Bürgermeister Conrad schlug vor, dass Frau Hicking, Planerin der Kulturlandschaft Wißberg, den Plan im Arbeitskreis Zukunftsentwicklung vorstellen wird. Die VG-RM sind hierzu herzlich eingeladen.

Ab 20.15 Uhr nahm RM Stecker an der Sitzung teil.

Weiterhin erkundigte sich RM Nehrbaß-Ahles, warum die Bauarbeiten am Bahnhof Armsheim abgebrochen wurden. Es wurde u.a. kontaminiertes Natursteinmaterial vorgefunden, welches auf eine speziell zugelassene Deponie abgefahren werden muss, dadurch ergeben sich Mehrkosten. Des Weiteren wurde im Zuge der Baumaßnahme festgestellt, dass planerische Richtlinien nicht eingehalten wurden. Die Arbeiten werden aber in Kürze wieder aufgenommen. 


ZurückDrucken