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Einrichtung einer Übermittlungssperre für Melderegisterauskünfte

Die Meldebehörden haben gemäß § 2 Abs. 1 MG die in ihrem Zuständigkeitsbereich wohnhaften Personen (Einwohnerinnen und Einwohner) zu registrieren, um deren Identität und Wohnungen feststellen und nachweisen zu können. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben führen die Meldebehörden Melderegister. Diese enthalten Daten, die bei den Betroffenen erhoben, von Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen übermittelt oder sonst amtlich bekannt werden.

Das Melderegister dient insbesondere der Erteilung von Auskünften an private und öffentliche Stellen. Es können Melderegisterauskünfte über den Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad sowie die Anschrift einzelner bestimmter Einwohnerinnen und Einwohner (einfache Melderegisterauskunft) erteilt werden. Diese Auskünfte können auch mittels automatisierten Abrufs über das Internet erteilt werden. Ein Abruf über das Internet ist nicht zulässig, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung widersprochen hat (§ 34 Abs. 3 S. 4 MG).

  • Über die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft hinaus sind in einer Reihe von weiteren Fällen Auskünfte aus dem Melderegister zulässig. So ist im Melderegister geregelt, dass
  • an Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie an Presse und Rundfunk der Name, die Anschrift sowie der Tag eines Alters- oder
    Ehejubiläums (z. B. 70 Ge­burtstag, Goldene Hochzeit) mitgeteilt werden darf (§ 35 Abs. 3 MG),
  • an Adressbuchverlage der Name und die Anschrift des Meldepflichtigen über­mittelt werden darf (§ 35 Abs. 4 MG),
  • öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften Grunddaten der Familienangehörigen ihrer Mitglieder erhalten dürfen, auch wenn diese nicht derselben bzw. keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft angehören (§ 32 Abs. 2 MG),
  • Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusam­men­hang mit Parlaments-, Kommunal- und Ausländerbeiratswahlen in den sechs der Wahl vorangehenden Monaten der Name und die Anschrift von Personen mitgeteilt werden dürfen, die einer Gruppe von Wahlberechtigten angehören (§ 35 Abs. 1 MG); die Erteilung von entsprechenden Auskünften ist auch im Zusam­menhang mit Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheiden und vergleich­baren Abstimmungen zulässig (§ 35 Abs. 2 MG).

In den vorgenannten Fällen darf die Auskunft jedoch nur erteilt werden, wenn die betroffene Person nicht widersprochen hat (§ 35 Abs. 3 S. 3 MG, § 35 Abs. 4 S. 3 MG, § 32 Abs. 2 S. 2 MG, § 35 Abs. 1 S. 2 MG).

Soweit Sie der Erteilung einer Auskunft aus dem Melderegister in einem oder mehreren der genannten Fälle widersprechen wollen, hält die Meldebehörde/das Bürgerbüro ein entsprechendes Formblatt bereit. Das Formular steht auch im Internet zum Download zur Verfügung: www.vgwoerrstadt.de.

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