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Niederschrift der Sitzung vom 17. Februar 2005 

 

TOP 2 - Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt

a) Beratung und Beschlussfassung über die Anregungen aus der Offenlage (Empfehlungsbeschluss)

b) Feststellungsbeschluss (Empfehlungsbeschluss)

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Jopp vom Ingenieurbüro igr. Es gab keine Einwände, Herrn Jopp zu diesem Thema vortragen zu lassen.

Herr Conrad informierte den Ausschuss noch einmal über den bisherigen Verlauf des Aufstellungsverfahrens für den Flächennutzungsplan II der Verbandsgemeinde Wörrstadt.

Die Offenlage des Planentwurfes wurde in der Zeit vom 19. November 2004 bis 20. Dezember 2004 durchgeführt.

Das beauftragte Ingenieurbüro igr hat nun die eingegangenen Stellungnahmen aufgelistet und für die einzelnen Punkte Empfehlungen zur Abwägung ausgearbeitet.

Gegenstand der Beratung waren diese Empfehlungen zur Abwägung, in der Fassung vom 17. Februar 2005. Diese Beschlussvorlage mit insgesamt 17 Seiten ist Bestandteil der Niederschrift und wird als Anlage beigefügt. Die im Verlauf der Beratung vorgebrachten Änderungsvorschläge des Ausschusses sind in der Vorlage durch kursive Schreibweise in Fettschrift besonders hervorgehoben.

Bei der Beratung der einzelnen Punkte gab es folgende Nachfragen, Änderungswünsche und Vorschläge:

 

Zu 2.2. Stellungnahme der Verbandsgemeinde Wörrstadt, Abteilung Bauen und Umwelt

Zu Ortsgemeinde Wörrstadt:

Herr Greb informierte die Ausschussmitglieder, dass der Ortsgemeinderat Wörrstadt inzwischen beschlossen hat, auf die Aufforstung der besagten Grundstücke zu verzichten. Die angesprochene Ergänzung einer Ökokontofläche wird damit entbehrlich.

Zu 2.5. Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Alzey

Herr Bögelein wies darauf hin, dass es aufgrund der Erosionen sinnvoll sei,  zusätzlich zu den ausgewiesenen T-Flächen, weitere Verbundflächen z.B. entlang der Bachläufe zu schaffen.

Herr Höfle sprach an, dass durch die Ausweisung der T-Flächen ein wirtschaftlicher Verlust für die Landwirtschaft entstehen würde. Dies betreffe auch die Landwirte in der Ortsgemeinde Schornsheim.

Herr Greb verwies darauf, dass beide genannten Punkte nicht in der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer enthalten waren, darüber hinaus wurde die wirtschaftliche Beeinträchtigung auch nicht in der separat abgegebenen Stellungnahme des Bauernvereins Schornsheim angesprochen. Eine Abwägung dieser Punkte ist somit entbehrlich.

Zu Ortsgemeinde Armsheim:

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde folgender Satz in die Abwägung aufgenommen: Für die zusätzlich ausgewiesene Fläche wurde im Bereich „Dohlgraben“ die dort vorgesehene Fläche teilweise reduziert.

Zu Ortsgemeinde Wörrstadt:

Herr Klug fragte nach, wie die Erschließung der ca. 20ha großen neuen Gewerbefläche vorgesehen sei. Herr Greb merkte an, dass die Erschließung in der konkreten Bauleitplanung zu regeln ist.

Aufgrund des Beitrages der Verbandsgemeindewerke, Abwasser, zur Stellungnahme der SGD Süd, Wasserwirtschaft ist davon auszugehen, dass die Entwässerung dieses Gebietes sichergestellt werden kann. Lediglich für den Bereich des Autohofes gilt die Erschließung derzeit als nicht gesichert.

Eine Abwägung ist hierzu nicht erforderlich.

Zu 2.6. Stellungnahme der Kreisverwaltung Alzey-Worms

Herr Greb erläuterte, dass diese Stellungnahme noch einmal mit dem Leiter der Bauabteilung der Kreisverwaltung, Herrn Dr. Schmitt besprochen wurde, insbesondere die Flächenausweisungen der in der Stellungnahme konkret benannten Ortsgemeinden.

In diesem Gespräch erinnerte die Kreisverwaltung daran, dass das geplante Gewerbegebiet in Partenheim bereits aus der Genehmigungsverfügung für die

1. Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes gestrichen worden war. Nach Auffassung des Kreises hat sich die Sachlage seitdem nicht geändert, das Gewerbegebiet wird daher für entbehrlich gehalten.

Die Verwaltung gab zu bedenken, dass bei Aufrechterhaltung dieser Ausweisung eines Gewerbegebietes in Partenheim im schlimmsten Fall die Genehmigung des Landkreises für den Flächennutzungsplan versagt werden kann.

In Abweichung zum ursprünglichen Abwägungsvorschlag wurde die Abwägung für die Ortsgemeinde Partenheim wie folgt neu gefasst:

Die vorgesehene GE-Fläche wurde aufgrund der Stellungnahme der Landwirtschaftskammer im TÖB-Verfahren um den bestehenden Weinbaubetrieb reduziert. Die noch verbleibende Fläche dient dem Eigenbedarf der Gemeinde. Dieser ist bei Umsetzung in eine verbindliche Bauleitplanung konkret nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

Zu Udenheim

Auf Vorschlag der Verwaltung wurde der erste Satz der Abwägung wie folgt neu gefasst:

Der erste Teil der ausgewiesenen Wohnbaufläche „Am Kreuz“ ist fast vollständig bebaut, der zweite Teil befindet sich in der Umsetzung.

Ortsgemeinde Wallertheim

Die Abwägung wurde im ersten Satz wie folgt neu gefasst:

Die Ausweisung der Vorrangfläche „Grünzäsur“ im Regionalen Raumordnungsplan ist nicht parzellenscharf. Eine Kollision mit der angrenzend geplanten Wohnbaufläche wird daher nicht gesehen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde abgelehnt, die Stellungnahme wie folgt zu ergänzen: Durch die Ausweisung von weiteren Flächen für Windenergieanlagen soll die Zulässigkeit dieser Anlagen im übrigen Gebiet der Verbandsgemeinde ausgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

Daraufhin wurde der ursprüngliche Abwägungsvorschlag einstimmig bestätigt.

Zu 2.7. Stellungnahme des Bauernvereins Armsheim-Schimsheim

Herr Jopp wies darauf hin, dass bereits im TÖB-Verfahren eine Stellungnahme der Landwirtschaftkammer zu den Ausgleichsflächen der Ortsgemeinde Armsheim erfolgte. Die nun vorliegende Stellungnahme des Bauernvereins Armsheim-Schimsheim sollte in gleicher Weise mit folgendem Wortlaut abgewogen werden:

Die im Flächennutzungsplan dargestellten Ausgleichsflächen stellen Maßnahmen zur ökologisch sinnvollen Entwicklung von Natur und Landschaft dar. Sie entstammen der Zielkonzeption des Landschaftsplanes der Verbandsgemeinde Wörrstadt. Diese Flächen stellen ein Angebot für sinnvolle landespflegerische Ausgleichsflächen dar. Durch die Darstellung im Flächennutzungsplan ändert sich nichts an der bestehenden Nutzung. Eine Realisierung kann nur gemeinsam mit Eigentümern und Nutzern der Flächen erfolgen. Aus diesem Grund wurden mehr Ausgleichsflächen dargestellt, als Ausgleich für die Siedlungsentwicklung notwendig wäre, um mit der Verfügbarkeit der Flächen flexibel umgehen zu können. Die Darstellung der Maßnahmenflächen M2, M3, M4 und M5 bleibt erhalten.

Zur Mischgebietsausweisung

An der L 407 wurde die Abwägung wie folgt neu gefasst:

Die Siedlungsentwicklung in der Gemeinde Armsheim wurde ausführlich diskutiert und es wurden mehrere Standortuntersuchungen durchgeführt. Aufgrund der Lage ist die Ausweisung eines Mischgebietes an der L 407, die auch Gewerbe zulassen soll, aus verkehrstechnischer Sicht eine sinnvolle Alternative, weil dort eine direkte Anbindung an die Landstraße erfolgen kann. Die angesprochene Flächenausweisung „Auf dem Bernahrdsgraben“ wird aus klimatischer Sicht nicht berücksichtigt.

  

TOP 3 – Bebauungsplan "Windkraft" der Ortsgemeinde Gau-Bickelheim

hier: Beratung und Beschlussfassung zur Beteiligung im Rahmen der Offenlage

Der Vorsitzende, Herr Conrad, erläuterte die beabsichtigte Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Konkretisierung von 5 Windenergieanlagen in der Gemarkung Gau-Bickelheim in unmittelbarer Nähe der Gemarkungsgrenze zu Wallertheim. Es wurde beschlossen, eine Stellungnahme entsprechend der Verwaltungsvorlage abzugeben.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung

 

TOP 4 – Mitteilung und Anfragen

Mitteilungen und Anfragen lagen nicht vor.