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Niederschrift vom 13. Oktober 2004 

TOP 2 Standortuntersuchung für Windenergieanlagen – Erläuterungsbericht 

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Frau Dipl.-Ing. Lier vom Ing-Büro igr. Es gab keine Einwände, sie zu diesem Thema vortragen zu lassen. Herr Conrad gab zunächst einen kurzen Rückblick zum Grund für die durchgeführte Untersuchung und verwies auf die Absicht, einen Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen aufzustellen.

Nach der Einführung erfolgte die Vorstellung des Ergebnisses durch das Ing.-Büro igr, dieser Erläuterungsbericht (21 Seiten) ist dem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. 

Anmerkung: Darüber hinaus wird jeder Fraktion eine CD mit dem Erläuterungsbericht übergeben. 

In der anschließenden Diskussion verwies Herr Conrad auf die vorgesehenen Standorte der benachbarten Verbandsgemeinden, insbesondere auf die 2 beabsichtigten Anlagen in Undenheim sowie auf die Fläche der Verbandsgemeinde Wöllstein in der Gemarkung Gau-Bickelheim. Mit den vorgeschlagenen Flächen in der VG Wörrstadt  kann somit eine Konzentration der Anlagen erreicht werden.

Herr Greb wies darauf hin, dass dieses Gutachten noch keinen endgültigen Beschluss beinhaltet. Es soll als Grundlage für die vorgesehene Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes Windenergie dienen, hierzu ist aber noch das förmliche Aufstellungsverfahren mit Beteiligung der Behörden und der Bürger zu durchlaufen. Erst danach können die Standorte endgültig beschlossen werden.

Herr Bögelein wies darauf hin, dass das Ziel der Untersuchung war, eine Grundlage zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zu schaffen, die im Zweifel auch vor Gericht Bestand hat. Er riet daher an, keine voreiligen Entscheidungen zu treffen, sondern erst sorgfältig den Inhalt des Gutachtens zu prüfen.

Im weiteren Verlauf der Beratung wurden zunächst einige Kriterien für die Auswahl der Standorte angesprochen, insbesondere wurde nachgefragt, wie der Einfluss der Anlagen auf das Landschaftsbild beurteilt wurde. Frau Lier führte hierzu aus, dass es sich hierbei um ein weiches Kriterium handelt. Es wurde danach beurteilt, ob die Anlagen von Siedlungen aus zu sehen sind, bzw. was von den Anlagen von Wohngebieten aus zu sehen ist.

Herr Janson wies darauf hin, dass das Ober-Hilbersheimer Plateau im Regionalen Raumordnungsplan nicht als Vogelschutzgebiet dargestellt sei. Es soll darauf geachtet werden, dass im Flächennutzungsplan keine falsche Ausweisung erfolgt.

Auf die Frage von Herrn Klug zur Verhinderung einzelner Flächen wurde von Herrn Greb die Rechtslage erläutert. Nur wenn im Flächennutzungsplan Flächen für Windenergieanlagen in angemessenem Umfang ausgewiesen sind, kann damit verhindert werden, dass im übrigen Gebiet der Verbandsgemeinde solche Anlagen errichtet werden. Eine Nachfrage nach Flächen durch verschiedene Investoren ist nach wie vor vorhanden. Das Interesse ist auch daran ersichtlich, dass von Investoren die Errichtung von Anlagen in Undenheim sowie in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm gerichtlich erstritten wurde.

Herr Michel bedauerte die Ausweisung der zwei vorgesehenen Flächen in der Gemarkung Gabsheim. Herr Erbes verwies auf die Geräuschentwicklung dieser Anlagen, die bis nach Spiesheim zu hören sei. Herr Bögelein merkte hierzu an, dass die Errichtung solcher Anlagen inzwischen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden muss, hierbei sind die strengen Lärmwerte einzuhalten.

Herr Horn regt an, dass im Verlauf des Verfahrens weitere Restriktionsflächen untersucht werden.

Auf Nachfrage von Herrn Erbes zu den bestehenden Anlagen in Spiesheim erläuterte Herr Greb, dass es zwar damals bei der Flächenausweisung eine Untersuchung der Eignung dieser Flächen gegeben hatte, die Untersuchung war jedoch nur auf die Flächen selbst begrenzt, eine flächendeckende Untersuchung für das Gebiet der gesamten Verbandsgemeinde lag bisher nicht vor. 

TOP 3 Flächennutzungsplan der VG Wörrstadt – Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen, hier: Aufstellungsbeschluss (Empfehlungsbeschluss) 

Herr Conrad verwies auf das mit der Novelle des Baugesetzbuches neu geschaffene Instrument des Teilflächennutzungsplanes, dass zur Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen genutzt werden soll. Damit ist beabsichtigt, dass das Aufstellungsverfahren für den eigentlichen Flächennutzungsplan zügig weiter vorangetrieben werden kann, die Offenlage ist für November vorgesehen.

Herr Bögelein äußerte die Befürchtung, dass durch den Erläuterungsbericht ein Teil der Abwicklung schon vorweggenommen wurde. Von verschiedenen Ausschussmitgliedern wurden Bedenken geäußert, dass eine Empfehlung ohne vorherige genaue Kenntnisnahme des Berichtes nicht ausgesprochen werden könne. 

Auf Antrag wurde daraufhin dieser TOP auf den 18. November 2004 18:00 Uhr vertragt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 0 Nein-Stimmen. 

TOP4 Stauweiher Rommersheim: Auswahl einer Variante zur Reinigung/Renaturierung und Auftragsvergabe für die Leistungsphasen 3 und 4

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Dipl.-Ing. Wester vom Ingenieurbüro renatur, Saulheim. Herr Wester stellte fünf Varianten zur Renaturierung/Reinigung des Rommersheimer Stauweihers vor.

Die Vorstellung ist als Anlage 2 beigefügt (24 Seiten).

In der anschließenden Beratung sprach sich Herr Jürging für die Variante 5 aus. Der angrenzende Acker, der in die Maßnahme einbezogen werden soll, ist zum Teil durchfeuchtet, die Eigentümerfamilie hat die Absicht, die Landwirtschaft in Kürze aufzugeben. Er bat um das Votum des Ausschusses für die Variante 5.

Herr Janson sprach die Befürchtung aus, dass mit der vorgesehenen Lösung der Teich in der Sommerzeit trocken fallen wird, da nur noch gelegentlich eine Wasserzufuhr erfolgen soll. Die Ausschussmitglieder sprachen sich einmütig dafür aus, dass der Teich nicht austrocknet, sondern dass ein Mindestwasserpegel auf Dauer gewährleistet wird.

Herr Greb wies darauf hin, dass es zunächst nur darum geht, eine der fünf Varianten zur weiteren Planung auszuwählen. Danach ist das Ingenieurbüro gefordert, eine Planung so auszuarbeiten, dass alle vorgetragenen Anregungen berücksichtigt werden und der Mindestwasserpegel erhalten bleibt.

Auf die Frage nach der Wirtschaftlichkeit wies Herr Wester darauf hin, dass alle Varianten mit der Unteren Wasserbehörde besprochen wurden. Die Variante 5 hat den Vorteil, dass hierfür eine Zuwendung des Landes in Höhe von 80 % wahrscheinlich ist. Damit stellt sich diese Maßnahme für die Verbandsgemeinde Wörrstadt als wirtschaftlichste Maßnahme dar.  

Unter Abweichung der Beschlussvorlage wurde zunächst nur der Auftrag erteilt, eine Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) für Variante 5 zu erarbeiten. Diese Planung soll dann im Ausschuss erneut beraten werden. 

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen 

TOP 5 Vorstellung des Gewässerberichts 2004 

Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Frau Schmied. Es gab keine Einwände, sie zu diesem Thema vortragen zu lassen.

Der Vortrag ist als Anlage 3 beigefügt (6 Seiten).

Frau Kern erläuterte ergänzend, dass die Gewässerkontrolle in diesem Jahr vorrangig den Zweck hatte, das Gewässerunterhaltungskonzept für die Verbandsgemeinde vorzubereiten. Sie wies darauf hin, dass dieses Konzept Anfang nächsten Jahres vorgestellt und beraten werden soll.

TOP 6 Information über die Baugesetzbuchnovelle 2004

Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit wurde dieser Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung vertagt. 

TOP 7 Mitteilungen und Anfragen 

Herr Conrad informierte den Ausschuss über den Architektenwettbewerb für die Ganztagsschule. Die Entscheidung soll am 8. Dezember 2004 getroffen werden.