Haushaltssatzung
des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz  für das Wirtschaftsjahr 2004
vom 05.12.2003 

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG vom 22. Dezember 1982) i.V.m. den §§ 85 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigAnVO) vom 16.11.1999 am 06.11.2002 für das Wirtschaftsjahr 2004 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde am 24.11.2003 hiermit bekannt gemacht wird: 

§ 1 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 wird 

im Erfolgsplan

in Einnahmen und Ausgaben auf

580.680,00 €

und

im Vermögensplan

Finanzierungsmittel und Finanzbedarf in Höhe von

97.500,00 €

festgesetzt.

§ 2

(1)  Kredite werden nicht veranschlagt.

(2)  Kassenkredite werden nicht beansprucht.

(3)  Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 

§ 3 

(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) werden auf € 535.030,00 festgesetzt. Es entfallen auf die

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim	84,64 %	452.849,39 €
Verbandsgemeinde Wörrstadt	7,35 %	39.324,71 €
Verbandsgemeinde Guntersblum	8,01 %	42.855,90 €

(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen sowie die Tilgung der Förderdarlehen werden auf 97.500,00 € festgesetzt. Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung der Mitglieder berechnet sich wie folgt:

 a)            Kläranlage Hahnheim

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim	80,67  %
Verbandsgemeinde Wörrstadt	9,07  %
Verbandsgemeinde Guntersblum	10,26  %

b)            Sammeleinrichtungen

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim	85,78  %
Verbandsgemeinde Wörrstadt	7,32  %
Verbandsgemeinde Guntersblum	6,90  %

 § 4

 (1)               Die Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird durch die Zweckverbandsversammlung festgesetzt.

(2)               Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für die Zeit der Vertretung des Verbandsvorstehers eine Anteilige Aufwandsentschädigung. Deren Höhe errechnet sich nach § 16 i.V.m. § 13 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in Gemeinden und Verbandsgemeinden in der jeweils gültigen Fassung.

(3)               Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung wird auf 15,00 € gemäß § 5 Abs. 3 der Verbandsordnung festgesetzt.

 § 5

 Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2004 in Kraft.

Oppenheim, 05.12.2003
gez.: Kalbfuß; Verbandsvorsteher

 Hinweis:
Gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2004 in der Zeit von Montag, dem 15.12.2003 bis einschließlich Dienstag, dem 23.12.2003 beim Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim während der Dienststunden öffentlich aus.

55276 Oppenheim, 05.12.2003
Abwasserwerk Nierstein-Oppenheim
gez.: Lepherc; Werkleiter