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Bürgerbefragung: Mobilität und Nachhaltige Entwicklung in der VG Wörrstadt

29. Januar 2009: Veröffentlichung des Fragebogens im amtlichen Nachrichtenblatt der VG Wörrstadt


Karte Mobilität und Verkehr
Diese vier Bereiche wurden untersucht, inwieweit sie für die gewünschte Umgehungsstraße in Frage kommen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bereits seit vielen Jahren werden in unserer Verbandsgemeinde Diskussionen über mögliche Umgehungsstraßen geführt. Vorschläge gibt es zum Bau einer Nordspange zwischen Wörrstadt und Saulheim, zum Bau einer Westspange zur Entlastung des Wörrstädter Ortskerns sowie zum Bau einer großen Umgehung, um die stark befahrene Bundesstraße B 420 aus den betroffenen Ortskernen heraus zu bekommen.

Zur Zusammenführung der unterschiedlichen Interessenlagen und Meinungen hatte ich unter Federführung der Verbandsgemeinde Wörrstadt einen „Runden Tisch Verkehr“ mit allen Beteiligten ins Leben gerufen, um eine für alle betroffenen Ortsgemeinden einvernehmliche Lösung zu finden.
Auf Vermittlung dieses Runden Tisches konnten sich die Ortsgemeinden Saulheim und Wörrstadt auf eine mögliche Straßenführung verständigen und sind gerade dabei, jeweils für ihren Gemarkungsteil einen Bebauungsplan zum gemeinsamen Bau der Nordspange aufzustellen. Ebenso ist der Baubeginn für die Westspange in greifbare Nähe gerückt.

Um nun auch für die Trasse einer großen Umgehungsstraße eine möglichst  ideale Lösung zu finden, wollen wir im Rahmen eines Agendaprozesses zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Verbandsgemeinde eine Art „Mediationsverfahren“ durchführen. Dieses Verfahren wird ergänzt durch eine Machbarkeitsstudie, welche derzeit von einem Ingenieurbüro erstellt wird.
Damit wir in dieser Frage zu der angestrebten einvernehmlichen Lösung für alle Beteiligten kommen können, ist es besonders wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Agendaprozess beteiligen. Dieses Vorgehen im Rahmen eines Agendaprozesses stellt eine Besonderheit dar, welche uns helfen soll, dass diese Umgehungsstraße durch die Bundesrepublik als Bauherr zum frühest möglichen Zeitpunkt gebaut wird.

Für eine großräumige Ortsumgehung haben sich in den letzten Jahren 4 Varianten der Straßenführung herauskristallisiert, über die wir nun diskutieren wollen. Im Rahmen des Agendaprozesses soll die Variante ermittelt werden, die auf der einen Seite die geringsten negativen Auswirkungen (z.B. auf Natur und Landschaft, Freizeit und Tourismus, Landwirtschaft und Weinbau) erwarten lässt und die auf der anderen Seite am effektivsten zur Entlastung der Ortskerne vom Durchgangsverkehr sowie zur künftigen Entwicklung der Verbandsgemeinde beiträgt.

Wie bereits ausgeführt, wollen wir dabei gerne auch auf Ihre Meinung und Ihre Ideen zur möglichen Entwicklung unserer Verbandsgemeinde zurückgreifen. Wir haben dazu einen kurzen Fragebogen erarbeitet, in dem Sie die möglichen Stärken und Schwächen unserer Verbandsgemeinde und unserer Ortsgemeinden in den unterschiedlichen Bereichen darstellen können, Wir bitten zudem um Vorschläge, welche Perspektiven es aus Ihrer Sicht für die weitere Entwicklung unserer Verbandsgemeinde gibt. Darüber hinaus möchten wir gerne von Ihnen wissen, welche Bedeutung die von einer möglichen Umgehung betroffenen Landschaftsbereiche für Sie persönlich darstellen.

Den Fragebogen können Sie online auf der Startseite unserer Homepage unter www.vgwoerrstadt.de in der Rubrik „Aktuelle Themen“ finden. Selbstverständlich können Sie auch den Fragebogen, der dem heutigen Nachrichtenblatt im Innenteil beigefügt ist,  handschriftlich ausfüllen und an uns zurücksenden.
Über eine rege Teilnahme würde ich mich sehr freuen. Ich bedanke mich bereits im Voraus für Ihre Mitwirkung und erwarte mit Interesse Ihre Anregungen und Vorschläge.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Conrad
Bürgermeister

22. Oktober 2009:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
 
im Rahmen des lokalen Agenda-Prozesses zur nachhaltigen und zukunftsorientierten Entwicklung unserer Verbandsgemeinde hat die Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt zu Beginn des Jahres vom 29.01. – 20.02.2009 eine Bürgerbefragung durchgeführt.  

Das Agenda-21-Themenfeld "Mobilität & Verkehr" und dabei insbesondere eine überörtliche Ortsumgehung in unserer Verbandsgemeinde war parallel dazu auch Gegenstand mehrerer Veranstaltungen, bei denen die Bürgerbeteiligung im Vordergrund stand. Die durchgeführte Befragung  war  ein wesentlicher Teil dieses Agenda-Prozesses bei dem von fünf zur Diskussion stehenden Varianten eine Verkehrstrasse ausgewählt werden soll. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese überörtliche Umgehungsstraße auf der einen Seite die geringsten negativen Auswirkungen (z. B. auf Wohnen, Natur und Landschaft, Freizeit- und Tourismuspotenziale, Landwirtschaft und Weinbau, ...) erwarten lässt und auf der anderen Seite am effektivsten zur Entlastung der Ortskerne vom Durchgangsverkehr sowie zur nachhaltigen Entwicklung der Verbandsgemeinde beiträgt.

Um eine Bewertungsgrundlage für die Ermittlung dieser Trassenvariante zu haben, wird von den beauftragten Büros ein „Integriertes Entwicklungskonzept Mobilität“ sowie eine „Machbarkeitsstudie“ erarbeitet.

In die Erarbeitung des Integrierten Entwicklungskonzeptes fließen mehrere Grundlagen mit ein:

- Ergebnisse der Bürgerbefragung von 2009
- Ergebnisse der 1. Planungswerkstatt
- Auswertung der planerischen und normativen Grundlagen (z.B. Regionaler Raumordnungsplan, Flächennutzungs- und Landschaftsplan, Nachhaltigkeitsbericht zum Agendaprozess)
- Ergebnisse der 2. Planungswerkstatt
- weitere Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem gesamten Agenda-Prozess.

Bürgerbefragung

Die Bürgerbefragung, vom 29.01. – 20.02.2009 wurde als schriftliche Befragung durchgeführt und konnte handschriftlich sowie online über das Internet ausgefüllt werden. Der Fragebogen war bewusst allgemein gehalten (d. h. über das eigentliche Thema Ortsumgehung hinaus auf die nachhaltige Entwicklung der Verbandsgemeinde ausgerichtet). Die Beteiligung an der Befragung war mit insgesamt 218 Teilnahmen sehr gut (167 online, 51 handschriftlich), die Antworten und Anregungen ergaben ein gutes Meinungsbild der Bevölkerung (nicht nur) zum Themenfeld "Mobilität & Verkehr":

Bezüglich der Probleme und Schwächen, die in der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden vorrangig gelöst werden sollten, wurden für die vier Themenfelder

- Siedlungsentwicklung
- Infrastruktur
- Landwirtschaft & Weinbau sowie
- Natur, Landschaft, Freizeit, Naherholung, Tourismus

am häufigsten das hohe (motorisierte) Verkehrsaufkommen, fehlende innerörtliche wie auch überörtliche Rad- und Fußwege, schlechtes ÖPNV-Angebot insbesondere in den Ortsgemeinden (d.h. fehlende Möglichkeiten für die Nahmobilität), die Zersiedlung und (damit einhergehende) Entleerung der Ortskerne, die zu starken Monokulturen bzw. Landschaftsverbrauch sowie die Gefährdung wichtiger Landschaftsräume (Michelstal und Neuborn), genannt. 

Als besondere Stärken unserer Verbandsgemeinde und der Ortsgemeinden wurden die zentrale (verkehrsgünstige) Lage /Nähe zu den Ballungsräumen, die Nähe zur Naherholung (Naturnähe) bzw. der ländliche Charakter, die gute Infrastruktur (für Einkauf, Gesundheit) sowie die Mentalität genannt.

Demzufolge werden die Perspektiven der VG in der Bewahrung bzw. Aufwertung der Landschaft und der Ortskerne, einem sparsameren Flächen-verbrauch, Tourismus und Weinbau gesehen.

Die Frage nach der Bedeutung / Nutzung bzw. der Schutzwürdigkeit der vier von den Trassenvarianten direkt betroffenen Gemeindebereichen wurden die Bereiche 1, 3 und 4 als diejenigen mit der höchsten Nutzung und Schutzwürdigkeit genannt. Der Bezug zu Freizeit- und Tourismus ist deutlich zu erkennen; dabei wurden Mühlbachaue, Neuborn, Rommersheimer Mühle / Weiher sowie Michelstal und Schildberg hervorgehoben.

1. Planungswerkstatt

Alle Befragungsergebnisse flossen als eine Grundlage in die 1. Planungswerkstatt ein, die am 13.03.2009 in der VG-Verwaltung durchgeführt wurde. Eingeladen waren VertreterInnen der Fraktionen sowie der örtlichen Vereine und Verbände. Nach einer gemeinsamen Einführung und Vorstellung der Arbeitsweise durch VG-Bürgermeister Conrad arbeiteten und diskutierten rund 40 TeilnehmerInnen in 4 Arbeitsgruppen, zu den Themenbereichen Siedlungsentwick-lung, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau, Natur und Landschaft. Im Plenum wurden abschließend die gruppenbezogenen Ergebnisse vorgestellt.

Die Erkenntnisse aus der 1. Planungswerkstatt zeigen eine hohe Deckungsgleichheit bezüglich der zentralen Probleme in der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden: das hohe (motorisierte) Verkehrsaufkommen, mangelnde Möglichkeiten für Nahmobilität bzw. fehlende Rad- und Fußwege sowie die Zersiedlung und Entleerung der Ortskerne.

Auch wurden die Konflikte zwischen den Nutzungen „Landwirtschaft und Weinbau“ einerseits sowie „Erholung/Freizeit/Tourismus“ andererseits deutlich; hier kann die VG im Rahmen des Agendaprozesses die Möglichkeit nutzen, die Stärken beider Nutzungen auszuloten und aufeinander abzustimmen.

Ein eindeutiges Ergebnis ergab die Planungswerkstatt auch bzgl. der Schutzwürdigkeit der vier von den Trassenvarianten direkt betroffenen Gemeindebereichen: hier wurde der Bereich 2 mit eindeutigem Abstand als am wenigsten schützenswerter Bereich bewertet, während die Bereiche 3 und 4 als die schützenswertesten eingestuft werden.

Fortführung des Agendaprozesses – wie geht’s weiter?

Als weitere Schritte werden derzeit planerische und normative Grundlagen (z. B. Flächennutzungsplan, Reg. Raumordnungsplan usw.) ausgewertet, die dann gemeinsam mit den o.g. Arbeitsergebnissen in den Entwurf des „Integrierten Entwicklungskonzeptes “ einfließen. Dieses wird dann – gemeinsam mit der Machbarkeitsstudie - in der 2. Planungswerkstatt vorgestellt und diskutiert, so dass die gemeinsame Ermittlung der Variante mit den geringsten negativen Auswirkungen und der effektivsten Entlastung der Ortskerne vom Durchgangsverkehr möglich wird.

Ihr Markus Conrad
Verbandsbürgermeister