Haushalt einstimmig verabschiedet
Bereits zum dritten Mal in Folge hat die Verbandsgemeinde Wörrstadt einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dem stimmte der Verbandsgemeinderat in seiner letzten Sitzung im Dezember einstimmig zu.
Die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung spiegelt sich auch im aktuellen Haushaltsplan wieder. Durch den Rückgang der Gewerbesteuer um rund eine Million und um rund 200.000 Euro gesunkene Einkommensteueranteile hat die Verbandsgemeinde bei gleichbleibender VG-Umlage geringere Einnahmen von fast 600.000 Euro. Auch wenn durch den Rückgang der Steuereinnahmen eine leichte Erhöhung bei der Schlüsselzuweisung B erfolgt, können die minimalen Mehreinnahmen nicht die gestiegenen Kosten auffangen. „Einfach formuliert enthält dieser Haushalt keinerlei Reserven und ist äußerst knapp kalkuliert“, betont Bürgermeister Markus Conrad.
Zum Erreichen des Haushaltsausgleichs sind einige Ansätze moderat angepasst und einige Gebühren leicht erhöht worden, wie beispielsweise die Betreuungskosten für die Ganztagsschule, der der VG-Rat einstimmig zustimmte. „Wir betreiben eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, die auf einen langfristigen Zeitraum ausgerichtet ist“, so Conrad. Deshalb ist beispielsweise auch die Schaffung einer neuen Stelle für Fördermittel-Management vorgesehen. Hintergrund ist, dass es mittlerweile fast 1000 Förderprogramme von EU, Bund und Land für die Kommunen gibt, die so besser akquiriert werden können.
Die Steigerung des Gesamthaushalts um rund 2,6 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr lässt sich mit der Übernahme von sechs Kindertagesstätten in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde zum 1. Juli 2024 erklären. Diese wurden im letzten Haushalt folglich nur ein halbes Jahr veranschlagt.
Auch 2025 sind wieder Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Verbandsgemeinde Wörrstadt geplant: Größte Einzelmaßnahme ist der Erweiterungsbau an der Grundschule Saulheim. Darüber hinaus ist die weitere Digitalisierung der Schulen und der Verwaltung sowie die Einführung des neuen Geoinformationssystems vorgesehen. Im Bereich des Klimaschutzes sind unter anderem Mittel für die Erstellung der kommunalen Wärmeplanung und der Klimaschutzförderrichtlinie der Verbandsgemeinde eingeplant. Zudem stehen Investitionen in die Einsatzkleidung bei den Feuerwehren, die Fertigstellung des Bauhofkonzeptes sowie einer Tourismusstrategie zur Vermarktung des schiefsten Turms der Welt oder zur Umsetzung des Hochwasserschutz- und Starkregenkonzeptes oder des Radwegekonzeptes an. Projekte im Kultur-, Jugend- und Seniorenbereich sind ebenfalls wieder berücksichtigt.
„Den Haushaltsausgleich konnten wir durch eine kritische, sparsame und wirtschaftliche Veranschlagung der Haushaltsansätze erreichen. Es ist davon auszugehen, dass sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmendaten nicht verbessern werden. Wir werden weiterhin von einer etwas höheren Inflation, steigenden Energiekosten, gar keinem oder nur einem geringen Wirtschaftswachstum und minimal gleichbleibenden Zinsen ausgehen. Ein Haushaltsausgleich wird in den kommenden Jahren somit immer schwieriger werden“, sagte Bürgermeister Conrad.