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über die Freigabe eines verkaufsoffenen Sonntages
in der Ortsgemeinde Saulheim am
Sonntag, 04. 05. 2003



Aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875) - in der zur Zeit gültigen Fassung - in Verbindung mit § 3 Nr. 3 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und des technischen Gefahrenschutzes (AGSchZuVO) vom 26.09.2000 (GVBl. S. 379), zuletzt geändert durch die Landesverordnung zur Änderung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeitsschutzes vom 28. 05. 2002 (GVBl. S. 266), wird für die Ortsgemeinde Saulheim mit Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion folgende Rechtsverordnung erlassen:


§ 1

Die Verkaufsstellen in der Ortsgemeinde Saulheim dürfen am Sonntag, 04. Mai 2003 aus Anlass des „Frühlingsfestes“ in der Zeit von 13.00 bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Verkaufsstellen, die an verkaufsoffenen Sonntagen geöffnet haben, müssen am unmittelbar vorhergehenden Samstag ab 14.00 Uhr geschlossen sein.



§ 2

(1) Werden an dem verkaufsoffenen Sonntag Arbeitnehmer länger als 3 Stunden beschäftigt, so sind diese an einem Werktag derselben Woche ab 13.00 Uhr von der Arbeit freizustellen. Statt an einem Nachmittag darf die Freizeit am Samstag- oder Montagvormittag bis 14.00 Uhr gewährt werden.

(2) Während der Zeiten, zu denen die Verkaufsstelle geschlossen sein muss, darf die Freizeit den Arbeitnehmern nicht gewährt werden.

(3) Jugendliche, werdende und stillende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden.


§ 3

Die Arbeitgeber haben ein Verzeichnis über Namen, Geburtsdaten, Beschäftigungsart und -dauer der am Sonntag beschäftigten Arbeitnehmer und über die diesen gewährte Ersatzfreizeit zu führen.

§ 4

Ein Abdruck dieser Verordnung ist an geeigneter Stelle in der Verkaufsstelle auszulegen oder auszuhändigen.


§ 5

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 und 4 dieser Verordnung werden als Ordnungswidrigkeit nach § 24 des Ladenschlussgesetzes geahndet. Zuwiderhandlungen gegen das Beschäftigungsverbot für Jugendliche werden als Ordnungswidrigkeit nach § 58 Abs. 1 Nr. 14 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vom 12.04.1976 (BGBl. S. 965), zuletzt geändert am 24.02.1997 (BGBl. I S. 311) geahndet. Die Beschäftigung werdender und stillender Mütter am Sonntag wird nach § 21 Abs. 1 Nr. 3 der Neufassung des Mutterschutzgesetzes in der Fassung vom 17.01.1997 (BGBl. I S. 22, 293) als Ordnungswidrigkeit verfolgt.


§ 6

Diese Rechtsverordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung im Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Wörrstadt in Kraft.

Wörrstadt, 27. März 2003

Verbandsgemeinde Wörrstadt
gez.: Gerhard Seebald
Bürgermeister