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über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung (Gebührensatzung)
vom 20.11.1998 in der Fassung vom 18.12.2001

Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188) zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 06.07.98(GVBl S. 171) und der §§ 1, 2, 3, 7, 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Rheinland-Pfalz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) – BS 610-10- in seiner Sitzung am 17.12.2002 folgende Satzungsänderung beschlossen:

§ 1

In § 3 Abs. 4 wird das Wort „Betriebe“ durch Unternehmen / Institutionen mit gewerblichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung ersetzt.

§ 2

§ 5 Abs. 7 erhält folgende Fassung:
Für die 14-tägige Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Ziffer 4, 5 Abs. 7 und 13 Abs. 4 der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen im Landkreis Alzey-Worms beträgt die jährliche Gebühr

für ein 60 l Müllgefäß 66,00 €
für ein 120 l Müllgefäß 135,00 €
für ein 240 l Müllgefäß 198,00 €.

§ 3

In § 5 Abs. 9 wird nach § 7 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 Ziffer 5, 5 Abs. 7 und 13 Abs. 4 eingefügt.

§ 4

In § 6 Abs. 1 Buchstabe c) wird das Wort „Abfälle“ durch Baustoffe und ASN 314 12 durch EAK Nr.: 17 06 05 ersetzt.


§ 5

In § 6 Abs. 1 Buchstabe e) (Selbstanlieferungen von Kleinstmengen aus Haushaltungen)
wird nachfolgender Satz 3 angefügt:
Selbstanlieferungen von sperrigen Abfällen aus Haushaltungen werden unabhängig von der Menge gebührenfrei angenommen.

§ 6

In § 7 wird nach § 5 Abs, 11 Satz 1 eingefügt.

§ 7

§ 12 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Fassung vom 18.12.2001 wird wie folgt geändert:

Diese Satzung tritt zum 01.01.2003 in Kraft.

Alzey, den 18.12.2002
(Schrader)
Landrat


Hinweis gem. § 17 Abs. 6 Landkreisordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der LKO oder aufgrund der LKO zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Kreisverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen (§ 17 Abs. 6 LKO).