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1. NACHTRAGSHAUSHALTSSATZUNG
und
1. NACHTRAGSWIRTSCHAFTSPLAN
für das Wirtschaftsjahr 2002

1. Nachtragshaushaltssatzung
des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz für das Wirtschaftsjahr 2002
vom 22.11.2002


Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG vom 22. Dezember 1982) i.V.m. den §§ 85 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigAnVO) vom 16. 11.1999 am 06.11.2002 für das Wirtschaftsjahr 2002 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde am 11.11.2002 Az.: RA 20/029-001-41 hiermit bekannt gemacht wird:


§ 1
Mit dem 1. Nachtragswirtschaftsplan werden

im Erfolgsplan

in Einnahmen und Ausgaben von bisher 539.110,00 €
um 1.000,00 € vermindert
und auf nunmehr 538.110,00 €
festgesetzt

und

im Vermögensplan

die Einnahmen und Ausgaben von bisher 107.500,00 €
um 33.000,00 € vermindert
und auf nunmehr 74.500,00 €
festgesetzt.


§ 2
- keine Änderungen

§ 3
(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) bleiben mit 496.550,00 € unverändert.

Es entfallen auf die

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 84,62 % 420.180,61 €
Verbandsgemeinde Wörrstadt 7,16 % 35.552,98 €
Verbandsgemeinde Guntersblum 8,22 % 40.816,41 €

(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen, sowie die Tilgung der Förderdarlehen werden auf 74.500,00 € festgesetzt (bisher: 107.500,00 €). Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung der Mitglieder berechnet sich wie folgt:


a) Kläranlage Hahnheim
Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 80,67 %
Verbandsgemeinde Wörrstadt 9,07 %
Verbandsgemeinde Guntersblum 10,26 %

b) Sammeleinrichtungen
Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 85,78 %
Verbandsgemeinde Wörrstadt 7,32 %
Verbandsgemeinde Guntersblum 6,90 %


§ 4
- keine Änderungen -

§ 5
Die Nachtragshaushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 rückwirkend in Kraft.

Oppenheim, 22.11.2002
gez.: (Kalbfuß)
Verbandsvorsteher

Hinweis:
Gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der 1. Nachtragswirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2002 in der Zeit von Montag, dem 02.12.2002 bis einschließlich Dienstag, dem 10.12.2002 beim Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim während der Dienststunden öffentlich aus.

55276 Oppenheim, 22.11.2002
Abwasserwerk Nierstein-Oppenheim

gez.: (Lepherc) Werkleiter