Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender
HAUSHALTSSATZUNG
und
WIRTSCHAFTSPLAN
für das Wirtschaftsjahr 2003

Haushaltssatzung
des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz für das Wirtschaftsjahr 2003
vom 22.11.2002


Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG vom 22. Dezember 1982) i.V.m. den §§ 85 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigAnVO) vom 16.11.1999 am 06.11.2002 für das Wirtschaftsjahr 2003 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde am 11.11.2002, Az.: RA 20/029-001-41 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 wird

im Erfolgsplan

in Einnahmen und Ausgaben auf
567.410,00 €

und

im Vermögensplan

Finanzierungsmittel und Finanzbedarf in Höhe von
161.500,00 €

festgesetzt.

§ 2

(1) Kredite werden nicht veranschlagt.
(2) Kassenkredite werden nicht beansprucht.
(3) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 3

(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) werden auf € 527.350,00 festgesetzt. Es entfallen auf die

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 84,54 % 445.821,69 €
Verbandsgemeinde Wörrstadt 7,33 % 38.654,76 €
Verbandsgemeinde Guntersblum 8,13 % 42.873,55 €

(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen sowie die Tilgung der Förderdarlehen werden auf 161.500,00 € festgesetzt. Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung der Mitglieder berechnet sich wie folgt:

a) Kläranlage Hahnheim

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 80,67 %
Verbandsgemeinde Wörrstadt 9,07 %
Verbandsgemeinde Guntersblum 10,26 %

b) Sammeleinrichtungen

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 85,78 %
Verbandsgemeinde Wörrstadt 7,32 %
Verbandsgemeinde Guntersblum 6,90 %

§ 4

(1) Die Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird durch die Zweckverbandsversammlung festgesetzt.
(2) Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für die Zeit der Vertretung des Verbandsvorstehers eine Anteilige Aufwandsentschädigung.
Deren Höhe errechnet sich nach § 16 i.V.m. § 13 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in
Gemeinden und Verbandsgemeinden in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung wird auf 15,00 € gemäß § 5 Abs. 3 der
Verbandsordnung festgesetzt.

§ 5

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2003 Kraft.

Oppenheim, 22.11.2002
gez.: (Kalbfuß)
Verbandsvorsteher

Hinweis:
Gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2003 in der Zeit von Montag, dem 02.12.2002 bis einschließlich Dienstag, dem 10.12.2002 beim Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim während der Dienststunden öffentlich aus.

55276 Oppenheim, 22.11.2002
Abwasserwerk Nierstein-Oppenheim

gez.: (Lepherc) Werkleiter