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Die Kreisverwaltung Alzey-Worms weist darauf hin, dass ab sofort Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beantragt werden können. Das bereits im Juni letzten Jahres vom Bundestag im Rahmen der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung verabschiedete Grundsicherungsgesetz tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.
Anspruchsberechtigt nach diesem Gesetz sind zwei Personengruppen, und zwar Personen, die das 65 Lebensjahr vollendet haben, sowie Personen über 18 Jahre, die auf Dauer erwerbsunfähig im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung sind. Bei beiden Fallgruppen kommt eine Leistung jedoch nur dann in Betracht, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sichergestellt werden kann. Dabei ist auch die Einkommens- und Vermögenssituation des Ehegatten bzw. der Ehegattin oder des Partners in einer eheähnlichen Gemeinschaft maßgeblich.
Zur Zeit unterrichten die Rentenversicherungsträger alle Rentenempfänger, die eine monatliche Rentenleistung von 826,-- Euro nicht überschreiten, über eine mögliche Leistung aus dem Topf der Grundsicherung. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass in jedem Fall in dieser Höhe eine Grundsicherungsleistung auch zur Auszahlung kommen wird. Der tatsächliche Grundsicherungsbedarf orientiert sich im wesentlichen an den Sätzen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz. Sie errechnet sich nach Regelsätzen, evtl. zu berücksichtigenden Mehrbedarfzuschlägen und den Kosten für Unterkunft und Heizung. Auf den daraus ermittelten Bedarf wird das Einkommen des Antragstellers und ggfls. seines Ehepartners angerechnet. Somit ist absehbar, dass nur ein geringer Prozentsatz des vom Rentenversicherungsträger angeschriebenen Personenkreises auch tatsächlich in den Leistungsbezug der Grundsicherung kommen wird. Andererseits werden im Landkreis mehrere hundert Sozialhilfeempfänger ab Januar nicht mehr auf diese Hilfe angewiesen sein, weil sie unter das Grundsicherungsgesetz fallen.
Der wesentliche Unterschied zur Sozialhilfe besteht im Verhältnis zu unterhaltsverpflichteten Angehörigen. Sie werden in der Regel nicht zu Unterhaltsbeiträgen herangezogen. Die Kreisverwaltung rechnet daher auch mit einer Vielzahl von Neufällen. Dabei wird es sich um Personen handeln, die bisher trotz bestehendem Anspruch den Weg zum Sozialamt gescheut haben, um einen Rückgriff auf unterhaltsverpflichtete Kinder oder Eltern zu vermeiden. Die Beseitigung dieser sogenannten „verschämten Armut“ war mit eines der Ziele des Gesetzgebers.
Der Antrag auf Grundsicherung ist im Landkreis Alzey-Worms bei der für den jeweiligen Wohnort zuständigen Stadt- oder Verbandsgemeindeverwaltung zu stellen. Für Personen, die in Senioren- oder Behinderteneinrichtungen leben, ist die Kreisverwaltung zuständig.
Wer zur Zeit eine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, wird von der zuständigen Dienststelle unaufgefordert über die Verfahrensschritte informiert. Dies gilt auch für die Personen in den vorgenannten Einrichtungen.
Alle Verwaltungsstellen werden um eine zeitnahe Entscheidung bemüht sein. Sofern dies in Einzelfällen dennoch nicht möglich sein sollte, erfolgen entsprechende Nachzahlungen ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde.