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... dem 1. Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Neubornbad für das Jahr 2002 wurde zugestimmt. Die Zuweisungen der VG mussten auf 212.000 € erhöht werden, da die Einnahmen geringer ausgefallen waren als erwartet, die Personalkosten gestiegen und Reparaturen an Maschinen angefallen waren.

... die Jahresabschlüsse 1997 bis 2001 wurden vom Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsbüro Spies in Mainz geprüft. Die RM stimmten einstimmig zu, das Büro Spies für die Dauer von 3 weiteren Jahren für die Prüfung der Jahresabschlüsse zu bestellen.

... dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2001 wurde einstimmig zugestimmt. Der Jahresabschluss wurde in Aktiva und Passiva auf 2.773.961,10 DM festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wurde ein Jahresgewinn von 0 DM ausgewiesen. Es ergab sich ein Zuschussbedarf von 4,66 DM je Besucher.

... dem Jahresabschluss des Eigenbetriebes Abwasser zum 31.12.2001 wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt. Er wurde in Aktiva und Passiva auf 103.371.367,28 DM festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wurde ein Jahresgewinn von 162.713,64 DM ausgewiesen.

... der 3. Nachtragshaushaltssatzung und dem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2001 bis 2005 wurde zugestimmt. Die laufenden Vorhaben können aus Einnahmen und Ersparnissen finanziert werden, so dass in 2002 kein Kreditbedarf besteht. Der Gesamthaushalt umfasst 10.629.88 €. Einige Details: es entstanden 100.000 € geringere Sozialhilfeausgaben, für die Feuerwehren musste mehr ausgegeben werden, unter anderem 23.000 € für die Reparatur der Drehleiter der Wörrstädter Wehr. Gut 10.000 €, die für die Instandsetzung der Solaranlage an der Schornsheimer Grundschule eingeplant waren, können eingespart werden, da eine Instandsetzung unwirtschaftlich wäre. Die Vergnügungssteuer-Einnahmen stiegen um 15.000 €.

... für die Bestuhlung des Unterrichtsraumes im Feuerwehrgerätehaus Wallertheim werden 60 Stapelstühle und 10 Klapptische zum Gesamtpreis von 8.855,99 € bestellt.

... zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes müssen Unterlagen für die nun anstehende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erstellt werden, wofür ca. 19.000 € Kopierkosten entstehen würden. Um Kosten einzusparen, sollen die Pläne in digitaler Form verschickt werden. Der Rat stimmte zu, die Firma IGS in Rockenhausen zu beauftragen, zum Gesamtbetrag von pauschal 15.000 € die hierfür erforderliche PDF-Datei des Flächennutzungs- sowie des Landschaftsplans zu erstellen und die Datenübernahme in das Geographische Informations-System vorzunehmen.

... die Tiefbauarbeiten im 1. Bauabschnitt der Renaturierungsmaßnahmen am Partenheimer Bach wurden an die Firma Meyer, Weinsheim, zum Angebotspreis von 52.688,70 € vergeben.


... Mitteilungen des Bürgermeisters:
im Jahr 2004 erhält die VG einen Festbetrag von 10.200 € an Zuwendung für den Erwerb eines Mannschaftstransportfahrzeuges MTF-L für die Feuerwehreinheit Saulheim.
In Sachen Ersatzteilbeschaffung für das die Drehleiter der VG tragende Fahrzeug ergab eine Nachfrage bei Firma IVECO-Magirus GmbH, dass bei Anforderung eines Ersatzteils, welches nicht im Zentrallager vorrätig sei, geprüft werde, inwieweit dieses in der gesamten „Eurofire-Gruppe“ des Unternehmens - ggfs. auch im Ausland - beschafft werden können. Sollten im Einzelfall spezielle Ersatzteile nicht mehr zu erhalten sein, könnten diese werksseitig nachgebaut werden.

... Anfragen:
RM Willig-Deichmann teilte mit, dass sich eine überörtliche Elterninitiative mit der Einrichtung eines Walldorf-Kindergartens beschäftige, wobei der Standort noch unklar sei. Sie wollte wissen, ob diese Angelegenheit unter Federführung der VG erfolgen könne. Die Verbandsgemeinde hat hierüber noch keine Information erhalten.

RM Willig-Deichmann wies darauf hin, dass die inhaltliche Arbeit des Jugendpflegers (Stellenausschreibung läuft) noch im Rat erörtert werden sollte. BM Seebald sagte zu, das Tätigkeitsfeld, dessen Schwerpunkt auf der Jugendsozialarbeit liegen werde, noch detailliert vorzustellen.