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der Verbandsgemeinde Wörrstadt
und über die Einreichung von Wahlvorschlägen

I.

Am Sonntag, dem 02. Februar 2003, findet die Wahl des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Wörrstadt statt. Eine etwa notwendig werdende Stichwahl wird am Sonntag, dem 16. Februar 2003, durchgeführt.

Aufgrund des § 62 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des § 74 Abs. 1 der Kommunalwahlordnung (KWO) fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Bürgermeisters auf.


II.

Wahlvorschläge können von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von Wählergruppen und von Einzelbewerbern eingereicht werden. Parteien und Wählergruppen können auch einen gemeinsamen Bewerber in einem gemeinsamen Wahlvorschlag benennen.

Parteiwahlvorschläge und Wahlvorschläge mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen sind in einer Versammlung der wahlberechtigten Mitglieder oder Vertreter der Verbandsgemeinde, Wahlvorschläge nicht mitgliedschaftlich organisierter Wählergruppen in einer Versammlung, zu der die Wahlberechtigten der Verbandsgemeinde einzuladen sind, in geheimer Abstimmung aufzustellen. Ein gemeinsamer Bewerber kann auch in geheimer Abstimmung einer gemeinsamen Versammlung von wahlberechtigten Mitgliedern/Anhängern oder Delegierten der beteiligten Parteien und Wählergruppen gewählt werden.

Eine Partei, die unter § 16 Abs. 4 KWG fällt, muss spätestens am 47. Tag vor der Wahl, das ist am 17. Dezember 2002, bis 18 Uhr beim Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz, Mainzer Str. 14-16, 56130 Bad Ems, die Teilnahme an der Wahl mit dem Nachweis der Eigenschaft als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzeigen. Dies entfällt, wenn die entsprechende Bestätigung zur Wahl der derzeitigen Vertretungskörperschaft eingereicht worden war.


III.

Der Wahlvorschlag muss von mindestens 120 wahlberechtigten Personen des Wahlgebietes unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften), soweit die Wahlvorschlagsträger nicht nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Die Unterzeichnung durch den Bewerber selbst ist unzulässig. Die Wahlberechtigten dürfen nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.

Die Wahlvorschlagsträger sind für die Beibringung einer ausreichenden Zahl gültiger Unterstützungsunterschriften ausschließlich selbst verantwortlich. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Der vollständig unterzeichnete Wahlvorschlag soll mit den erforderlichen Anlagen möglichst frühzeitig dem Wahlleiter der Verbandsgemeinde Wörrstadt,

Herrn 1. Beigeordneten Ludwig Sandmann,
Zum Römergrund 2-6, 55286 Wörrstadt,

eingereicht werden. Die Einreichungsfrist läuft am 41. Tage vor der Wahl ab, das ist

am Montag, dem 23. Dezember 2002, 18 Uhr.

Vordrucke für Wahlvorschlag, Niederschrift über die Benennung des Bewerbers, Zustimmungserklärung des Bewerbers, Bescheinigung der Wählbarkeit des Bewerbers und amtliche Formblätter für die Unterstützungsunterschriften sind beim Wahlleiter der Verbandsgemeinde erhältlich.

Wörrstadt, 14. November 2002
Der Wahlleiter der Verbandsgemeinde Wörrstadt
(Ludwig Sandmann)
1. Beigeordneter