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des Zweckverbandes zur Unterhaltung und zum Ausbau des Wiesbaches – Wiesbachverband -

Die Verbandsversammlung des Wiesbachverbandes hat in ihrer öffentlichen Sitzung am 07.12.2001 aufgrund der Vorschriften des Zweckverbandsgesetzes, der Gemeindeordnung und der Verbandsordnung eine Haushaltssatzung 2002 beschlossen. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat mit Schreiben vom 31.12.2001 mitgeteilt, dass keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 wird

im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 59.122,00 Euro
in der Ausgabe auf 59.122,00 Euro

im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 218.173,00 Euro
in der Ausgabe auf 218.173,00 Euro

festgesetzt.

§ 2
Kredite werden 2002 nicht aufgenommen.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden 2002 nicht veranschlagt.

§ 4
Kassenkredite werden 2002 nicht beansprucht.

§ 5
Die Verbandsumlage wird für 2002 auf 56.242,00 Euro festgesetzt. Die Verbandsumlage wird am 31.03.2002 fällig und verteilt sich auf:
den Landkreis Alzey-Worms 55% = 30.933,00 Euro;
den Landkreis Mainz-Bingen 45% = 25.309,00 Euro

Alzey, den 07.12.2001

Die Satzung tritt zum 01.01.2002 in Kraft

Gez. Schrader, - Verbandsvorsteher

Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 5 Zweckverbandsgesetz i.V.m. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieser Gesetze oder aufgrund dieser Gesetze zustand gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Satzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluß beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Zweckverband unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hinweis: Die Haushaltssatzung 2002 liegt zur Einsichtnahme vom 14.01.2002 bis 18.02.2002 während der Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle des Wiesbachverbandes, Ernst-Ludwig-Str. 36, 55232 Alzey, Zimmer 60, öffentlich aus.
Die Öffnungszeiten der Geschäftsstelle des Wiesbachverbandes sind Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und Montag, Dienstag und Donnerstag von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr.