Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender
für das Wirtschaftsjahr 2002 vom 02.12.2001

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mittlere Selz hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Zweckverbandsgesetzes (ZwVG vom 22. Dezember 1982) i.V.m. den §§ 85 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung für Rheinland-Pfalz (EigAnVO) vom 16.11.1999 am 08.11.2001 für das Wirtschaftsjahr 2002 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Aufsichtsbehörde am 27.11.2001, 20/029-001-41 hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2002 wird
im Erfolgsplan

in Einnahmen und Ausgaben auf
539.110,00 € (nachrichtlich 1.054.408,00 DM)

und
im Vermögensplan

Finanzierungsmittel und Finanzbedarf in Höhe von
107.500,00 € (nachrichtlich 210.252,00 DM)

festgesetzt.

§ 2
(1) Kredite werden nicht veranschlagt.
(2) Kassenkredite werden nicht beansprucht.
(3) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.


§ 3
(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung und Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) werden auf € 496.550,00 (nachrichtlich DM 971.167,00) festgesetzt. Es entfallen auf die


(nachrichtlich)
Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 84,62 % 420.180,61 € 821.801,51 DM
Verbandsgemeinde Wörrstadt 7,16 % 35.552,98 € 69.535,56 DM
Verbandsgemeinde Guntersblum 8,22 % 40.816,41 € 79.829,93 DM


(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen sowie die Tilgung der Förderdarlehen werden auf 107.500,00 € (nachrichtlich 210.252,00.DM) festgesetzt. Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung der Mitglieder berechnet sich wie folgt:

a) Kläranlage Hahnheim

Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 80,67 %
Verbandsgemeinde Wörrstadt 9,07 %
Verbandsgemeinde Guntersblum 10,26 %

b) Sammeleinrichtungen


Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim 85,78 %
Verbandsgemeinde Wörrstadt 7,32 %
Verbandsgemeinde Guntersblum 6,90 %

§ 4
(1) Die Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird durch die Zweckverbandsversammlung festgesetzt.
(2) Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für die Zeit der Vertretung des Verbandsvorstehers eine Anteilige Aufwandsentschädigung.
Deren Höhe errechnet sich nach § 16 i.V.m. § 13 Abs. 1 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für Ehrenämter in
Gemeinden und Verbandsgemeinden in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung wird auf 15,00 € (bisher 30,00 DM) gemäß § 5 Abs. 3 der
Verbandsordnung festgesetzt.

§ 5
Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 Kraft.


Oppenheim, 02.12.2001
gez. Kalbfuß, Verbandsvorsteher


Hinweis:
Gemäß § 98 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2002 in der Zeit von Montag, dem 10.12.2001 bis einschließlich Dienstag, dem 18.12.2001 beim Abwasserwerk der Verbandsgemeinde Nierstein-Oppenheim, Rheinstraße 74, 55276 Oppenheim während der Dienststunden öffentlich aus.


55276 Oppenheim, 02.12.2001
Abwasserwerk Nierstein-Oppenheim
gez. Lepherc, Werkleiter