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Die Ratsmitglieder stimmten einstimmig der Haushaltssatzung, dem Haushalts- sowie Stellenplan für das Haushaltsjahr 2001 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2000 bis 2004 zu. Der Nachtrag schließt in Ausgaben und Einnahmen mit 42.450 DM im Verwaltungshaushaushalt und mit 147.450 DM im Vermögenshaushaushalt , also mit gesamt 189.950 DM ab. Der geplante Kreditbedarf konnte um 408.00 DM auf nunmehr 1,218 Mio. DM verringert werden, da die Ausgabenerhöhung im Vermögenshaushalt durch eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage finanziert wurde. Die Ausgabenerhöhung ergab sich größtenteils durch erhöhten Bedarf im EDV-Bereich und insbesondere durch die Regulierung des Wasserschadens in der Grundschule Partenheim.
Bürgermeister Seebald stellte die Planungen für ein Bürgerbüro vor. Nach eingehenden Diskussionen sprachen sich die Ratsmitglieder dafür aus, die entsprechenden Mittel in den Haushaltsplan 2002 einzustellen (wir berichteten bereits in der vergangenen Woche).
Der Rat wurde informiert
- über die Verkehrsbehördliche Anordnung über die Sperrung der K 21 zwischen Wörrstadt und Ober-Saulheim für den LKW-Verkehr
- über den Eingang von 160.000 DM als Zuwendungen für Brandschutz
- über eine Kreditneuaufnahme über 500.000 DM bei der Mainzer VoBa über 15 Jahre zu 5,4 % mit 1/4jährlicher Zinsleistung nachträglich (Ausschreibungsergebnis vom 25.9.2001)
- darüber, dass von den Grundschulen der VG Wörrstadt nur die Grundschule Wörrstadt Interesse signalisiert habe, Ganztagsschule zu werden. Die Schule wolle ein Konzept erstellen und dann eine Elternbefragung durchführen. Sollte diese die notwendige Beteiligung erbringen, werde das Thema im VG-Rat vorgestellt
- Eine schriftliche Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Schmutzwasser im Mühlbach zwischen Wörrstadt und Saulheim. Bürgermeister Seebald führte aus, dass durch die vorgesehenen Neu- bzw. Umbauten an Regenüberlaufbauwerken in Wörrstadt und Saulheim eine Verbesserung der Wasserqualität eintreten wird.
Anfragen:
RM Thörle wies darauf hin, dass in der verkehrspolitischen Anordnung ein Hinweisschild (bei der Araltankstelle) darauf, dass die K21 gesperrt ist, fehle. Sie bat um frühzeitige Prüfung der geänderten Gebührenstaffelung bezüglich der Abwassergebühren. Außerdem fragte sie an, ob es eine Einzelauflistung über das Energiesparkonzept der Feuerwehrgebäude gibt, was bejaht wurde.
RM Römer wollte die verkehrsbehördliche Anordnung der Kreisverwaltung wegen der Absperrung K21 in Kopie haben. Bürgermeister Seebald sagte zu, dies mit der Kreisverwaltung abzuklären.