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Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeindrates am 11. November 2010

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung über die Umstrukturierung der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH 

Den RM liegt die Beschlussvorlage von BM Conrad vom 29.10.2010 vor. BM Conrad informiert, dass die Beschlussvorlage mit Anlagen den Fraktionsvorsitzenden vor der Sitzung zugesandt wurden. Anschließend erläutert er die Beschlussvorlage.

Ab 19:20 Uhr nimmt RM Skrzipietz an der Sitzung teil.

Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt:

„Der Verbandsgemeinderat stimmt der Umstrukturierung der Wasserversorgung zu. Die Verwaltung wird  - vorbehaltlich der Erteilung der erforderlichen aufsichtsrechtlichen Genehmigung und mit ggf. daraus abzuleitenden Änderungen - beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen zur Umsetzung der Umstrukturierung der Wasserversorgung zu veranlassen.“ 

TOP 03:

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2009 

Den RM liegt die Beschlussvorlage von JSO/Edgar Heeb vom 13.09.2010 vor.

Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt:

„Der Jahresabschluss zum 31.12.2009 wird in Aktiva und Passiva auf 1.250.386,42 € festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 0 € ausgewiesen. Der Eigenbetrieb verfolgt satzungsgemäß keine Gewinnerzielungsabsicht.

Der Eigenbetrieb hat ein ausgeglichenes Ergebnis nur dadurch erreichen können, dass ein Betrag von 9.517,66 € den Rücklagen zugeführt wurde und er Zuschüsse der Verbandsgemeinde in Höhe von 205.000 € erhalten hat.

Aus seiner eigentlichen Tätigkeit hat das Schwimmbad einen Verlust von 195.482,34 € erwirtschaftet. Im Lagebericht ist zutreffend dargelegt, dass auch zukünftig Verluste anfallen werden. Die Höhe des Zuschussbedarfs ist wesentlich von der Witterung abhängig.“
 

TOP 04:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Prüfungsauftrages zur Prüfung der Jahresabschlüsse 2010 und 2011 des Eigenbetriebes Neubornbad 

Gemäß § 22 GemO nahm RM Spies an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil und nahm im Zuhörerbereich Platz.

Den RM liegt die Beschlussvorlage vom JSO/Edgar Heeb vom 13.09.2010 vor,

Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag zugestimmt:

„Der Verbandsgemeinderat beschließt, die RHH Treuhand GmbH für das Jahr 2010 für die Prüfung des Jahresabschlusses zu bestellen.

Ein entsprechender Empfehlungsbeschluss hat der Werksausschuss bereits in seiner Sitzung vom 23.9.2010 gefasst.“

RM Spies nimmt an der Sitzung wieder teil.
 

TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung Flächennutzungsplan „Windenergie-Neufassung“ 

 Abgesetzt.

 

   TOP 06:

Beratung und Beschlussfassung über die aus 2009 nach 2010 zu übertragenden Ermächtigungen gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO (Haushaltsausgabereste) 

Den RM liegt die Beschlussvorlage vom ZDF/Claus-Dieter Jung vom 11.08.2010 vor.

Nach Beantwortung der Fragen wird einstimmig zugestimmt, den in der Beschlussvor-lagen genannten Ermächtigungen in der vorliegenden Höhe von 2009 nach 2010 zu übertragen.
 

TOP 07:

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorleistungen und / oder Schenkungen 

Den RM liegt die Beschlussvorlagen von ZDF/Ines Fürst vom 21.09.2010 vor.

Einstimmig wird der Annahme der Spende in Höhe von 16.906 EUR von DU Chemie GmbH, Wörrstadt (Verwendung: Neuborn Open Air Festival) zugestimmt.

 

TOP 08:

Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2010 

Den RM nehmen den vorliegenden Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2010 zur Kenntnis.

 

TOP 09:

Mitteilungen und Anfragen 

Der Vorsitzende teilt mit: 

-     dass ab sofort über den „Wegweiser für junge Familien“ verfügt werden kann
      (Auslage im VG/Bürgerbüro, Veröffentlichung über NBL, Mitsendung bei Geburtenglückwunsch,  
      Bekanntmachung auf der VG-Homepage, an jede OG: 20 Exemplare),

-     das Jahresbeginnessen am 12.01.2011 stattfindet,

-     Zuwendung für „KSI: Kälteschutzinitiative-Integriertes Klimaschutzkonzept der VG Wörrstadt“ in Höhe von rd. 41
      TEUR im HH-Jahr 2011 und rd. 7 TEUR im HH-Jahr 2012 (Schr. v. 01.11.2010 von Projektträger Jülich GmbH,
      Berlin),
 

-     Schr. v. 23.10.2010 von Deutsche Post DHL zum Thema „Schließung der Postfilialie in Ober-Saulheim"
      (Schließung Post-Service-Filiale Ober-Saulheimer Straße 38 am 30.11.2010, Versorgung über die Partner-
      Filiale in der Ober-Saulheimer-Straße 38),

-     Schr. v. 10.11.2010 von Deutsche Post Stuttgart zum Thema „Änderung im Filialnetz Stadt Wörrstadt"
      (Einrichtung einer kleinen Partner-Filiale am Standort Ober-Saulheimer-Str. 6).

Anfragen: 

RM Becker fragt nach, wann das von Wörrstadt umfunktionierte FFW-LF (Löschfahrzeug) für Saulheim einsatzbereit ist.

Der Vorsitzende teilte mit, dass das „LF“ bereits in Saulheim einsatzbereit ist.

RM Werle möchte wissen, wann das für Rommersheim genehmigte „TSF“ (Tragkraftspritzenfahrzeug) verfügbar ist.

BM Conrad informiert, dass das TSF im Herbst 2010 ausgeliefert werden sollte, sich aber die Produktion in Görlitz durch den Hochwasserschaden verschiebt. 


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