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(€uro-Anpassungssatzung)
in der Verbandsgemeinde Wörrstadt
vom 20. September 2001

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO), der §§ 1, 2, 7, 9, 13 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie des § 2 Abs. 1 Satz1 und Abs. 3 des Landesabwasserabgabengesetzes (LAbwAG), der §§ 1 , 26 und 31 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG), des § 2 des Landesgesetzes über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung von Hundesteuer und Vergnügungssteuer die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Artikel 1
Änderung der Satzung über die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung und über die Abwälzung der Abwasserabgabe der Verbandsgemeinde Wörrstadt
„Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung“ vom 22.05.1996

§ 30 (Abwasserabgabe für Kleineinleiter) wird wie folgt geändert:

Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt geändert:
die Angabe ab 01. Januar 1997 35,00 DM wird durch die Angabe 17,90 € ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen
als Durchschnittssätze für einmalige Beiträge für die öffentliche Abwasserbeseitigungseinrichtung der Verbandsgemeinde Wörrstadt
vom 15.11.1996

§ 1 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 wird wie folgt geändert:
die Angabe DM 5,19 wird durch die Angabe 2,65 € ersetzt.

Absatz 2 wird wie folgt geändert:
die Angabe DM 21,95 wird durch die Angabe 11,22 € ersetzt.

Artikel 3
Änderung der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und öffentlichen Anlagen vom 10. 10.1990

§ 5 (Zuwiderhandlungen) wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird wie folgt geändert:
die Angabe 1.000,-- DM wird durch die Angabe 500 € ersetzt.

Artikel 4
Änderung der Satzung der Verbandsgemeinde Wörrstadt
über die Erhebung von Vergnügungssteuer vom 25.7.1996

§ 3 (Steuerform und Steuersätze) wird wie folgt geändert:

Absatz 2 wird wie folgt geändert:
die Angabe 240,-- DM wird durch die Angabe 122,71 € ersetzt,
die Angabe 80,-- DM wird durch die Angabe 40,90 € ersetzt,
die Angabe 60,-- DM wird durch die Angabe 30,68 € ersetzt,
die Angabe 25,-- DM wird durch die Angabe 12,78 € ersetzt.

Artikel 5
Aufhebung der Satzung der Verbandsgemeinde Wörrstadt
über die Erhebung eines pauschalen Betrages zur Abgeltung von Auslagen, die bei Vollstreckungshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz entstehen, vom 03.09.1974

Die Satzung der Verbandsgemeinde Wörrstadt über die Erhebung eines pauschalen Betrages zur Abgeltung von Auslagen, die bei Vollstreckungshandlungen nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz entstehen, vom 03.09.1974 wird aufgehoben.

Artikel 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Wörrstadt, den 20. September 2001
gez.: Gerhard Seebald
Bürgermeister

Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntgabe als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ab-lauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.