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Niederschrift über die 8. Sitzung des Verbandsgemeiderates am 01.07.2010

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung und den 1. Nachtragshaushaltsplan mit Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 

Den RM wird die Zusammenstellung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der VG für 2010 ausgeteilt, die BM Conrad noch erläutert.

Er weist auf die Anpassung der Kreditübersicht hin.  Alle wesentlich beschlossenen Änderungen (Ansatz für Bahnhof Armsheim, Radwegeausbau, Erhöhung FLNP, GS Partenheim, Armsheim, und Saulheim, BM-Wahl) wurden eingearbeitet.

Auf Nachfrage erläutert er, dass sich die für den FLNP entstandenen Mehrkosten aus einem Rechtsstreit und der Fortschreibung des FLNP (Windenergieanlagen, Biogasanlage, Kletterpark, Autohof) zusammen setzen.

RM Eisold/B90/Grüne beantragt die Aufnahme einer neuen Position um rd. 5.500 EUR für den Bau einer Treppe am Bahnhof Wörrstadt (Kreisel zum Parkplatz mit direktem Zugang zu den Gleisen) und bezieht sich auf einen Presseartikel vom 26.06.2010. Stadt-BM Kleinfelder führt aus, das die Stadt sich an den Kosten nicht beteilige und auch der LBM es abgelehnt habe, tätig zu werden.

Auf Antrag des Vorsitzenden soll die Thematik in der kommenden Ausschusssitzung Natur, Raum und Bau am 22.07.2010 beraten und abschließend beschlossen werden. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Einstimmig wurde der vorliegenden 1. Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaus-haltsplan der VG Wörrstadt für das Jahr 2010 zugestimmt.

TOP 12:

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung 

Den RM wird eine aktualisierte Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Karl-Heinz Greb/BU vom 17.06.2010 ausgeteilt, die der Vorsitzende noch erläutert. Insbesondere wies er auf den neuen Namen “Eigenbetrieb Abwasser und Energie“ hin.

Der Neufassung der Betriebssatzung vom 01.07.2010 wird einstimmig zugestimmt.
 

TOP 03:

Beratung und Beschlussfassung über die Wirtschaftpläne des Eigenbetriebes Abwasser a) 1. Nachtrag Betriebszweig Abwasser B) Wirtschaftsplan des Betriebszweiges Energie 

Den RM wird eine aktualisierte Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Markus Haag/Buchhaltung vom 17.06.2010 ausgeteilt, die der Vorsitzende noch erläutert.

Einstimmig wird dem 1. Nachtragswirtschaftsplan des Betriebszweiges Abwasser und dem Wirtschaftsplan für das Jahr 2010 des Betriebszweiges Energie zugestimmt. 

TOP 04:

Zustimmung zur Errichtung einer Ganztagsschule in offener Form bei der Grundschule Partenheim    (§ 14 Abs. 3 des Schulgesetzes) 

Den RM liegt die Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Wolfgang Neumann/JSO vom 21.05.2010 vor, die der Vorsitzende noch erläutert.
Einstimmig wird dem Beschlussvorschlag:
„Die Zustimmung des Schulträgers nach § 14 Abs. 3 des Schulgesetzes zur Errichtung einer Ganztagsschule Partenheim in offener Form wird erteilt.“
zugestimmt.

TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Grundschule Armsheim auf Änderung des Namens der Grundschule in „Wiesbachtalgrundschule Armsheim“ 

Den RM liegt der Antrag der Grundschule Armsheim vom 08.06.2010 vor, den Namen der Grundschule Armsheim in „Wiesbachtalgrundschule“ zu ändern.

Auf Empfehlung des Schulträgerausschusses und Ausschusses für Zentrales und Finanzen stimmt der VG-Rat bei 2 Enthaltungen der Namensänderung der Grundschule Armsheim in „Wiesbachtalgrundschule“ zu.

TOP 06:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen, Grundschule Wörrstadt- TISCHVORLAGE 

Den RM wird eine aktualisierte Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Thomas Meyer/BU vom 17.06.2010 ausgeteilt, die der Vorsitzende noch erläutert.

BM Conrad begrüßt zu diesem TOP den Architekten Herrn Diehl, der die Fragen der RM beantwortet.
BM Conrad stellt den Antrag, das Gewerk „Elektroarbeiten“ im Ausschuss für Natur, Raum und  Bau zu beraten und zu beschließen.

Nach Aussprache wird einstimmig die Vergabe von Bauleistungen (Trockenbau-, Tischler-, Maler- und Bodenbelagsarbeiten sowie die Außenanlagen) der Grundschule Wörrstadt beschlossen.
Weiterhin wurde beschlossen die VG-Verwaltung zu beauftragen, die Akkustik entsprechend zu verbessern, wenn die Messwerte nicht eingehalten werden.

TOP 07:

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe zur Herstellung des Bahnhofumfeldes am Bahnhof Armsheim                  - TISCHVORLAGE 

BM Conrad informiert, dass wegen Abstimmungsproblemen zwischen DB und LBM eine Änderung der Ausschreibung vorgenommen werden muss und deshalb dieser TOP im kommenden Ausschuss für Natur, Raum und Bau beraten und beschlossen wird.
 

TOP 08:

BVH Sanierung Grundschule Saulheim, Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe von Bauleistungen (TISCHVORLAGE) 

Den RM liegt die Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Ira Hahn/BU vom 02.06.2010 vor.

Zusätzlich wird den RM eine aktualisierte Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Ira Hahn/BU vom 29.06.2010 ausgeteilt, die der Vorsitzende noch erläutert.

BM Conrad beantragt, die Vergabe gemäß Vergabevorschlag des Architekturbüros ANBG AG für die Gewerke Maurerarbeiten, Putz- und Stuckarbeiten und Bodenbelagsarbeiten wie in der Beschlussvorlage vom 02.06.2010 aufgeführt an den mindestbietenden Bieter zu vergeben.
Weiterhin beantragt er die Vergabe gemäß Vergabevorschlag des Ing.-Büros Kläs, Klein-Winternheim und AG-Ing.-ges. für Elektrotechnik, Klein-Winternheim wie in der Beschluss-vorlage vom 26.06.2010 aufgeführt, für die Gewerke Sanitär und Heizung/Lüftung an die mindestbietende Firma zu vergeben.
Einstimmig wird den Vorschlägen zugestimmt.

Die in den beiden genannten Beschlussvorlagen aufgeführten Gewerke sollen aufgehoben und neu ausgeschrieben werden.
Einstimmig wird dem zugestimmt.
 

TOP 09:

Beratung und Beschlussfassung über die Ermächtigung des Ausschusses Natur, Raum und Bau durch den VG-Rat zur Auftragsvergabe von Baumaßnahmen in den Sommerferien - TISCHVORLAGE 

Den RM wird eine Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Sandor Domidian/BU vom 01.07.2010 ausgeteilt, die der Vorsitzende noch erläutert.

Der VG-Rat stimmt einstimmig zu, den Ausschuss für Natur, Raum und Bau zu ermächtigen, im Rahmen der bereitgestellten HH-Mittel die Aufträge für folgende Baumaßnahmen endgültig zu vergeben:
Sanierung GS Saulheim, Radwegeausbau Spiesheim-Wörrstadt, Sanierung GS Wörrstadt und Bahnhofsumfeld Armsheim.
 

TOP 10:

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Bauleistungen zum Rommersheimer Stauweiher - TISCHVORLAGE 

Den RM wird eine Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) von Dagmar Schmitt-Thomas/BU vom 01.07.2010 ausgeteilt, die der Vorsitzende noch erläutert.

Einstimmig stimmt der VG-Rat der Vergabe der Bauleistungen zum Rommersheimer Stauweiher (Sedimenträumung (Los1 ) an die Fa. Wöbau als günstigsten Bieter zu einer Bruttovergabesumme von 53.742,78 EUR) zu.

TOP 11:

Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung einer Krippengruppe durch die VG in Gau-Weinheim 

Den RM liegt die Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) Edgar Heeb/JSO vom 10.06.2010 vor, die der Vorsitzende erläutert.

Nach Aussprache beschließt der VG-Rat einstimmig, die Krippengruppe in der Kindertagesstätte Gau-Weinheim finanziell mit einem Betrag in Höhe von jährlich 15.500,00 € zu unterstützen. Diese Regelung gilt bis zum Jahr 2013, wobei der Verbandsgemeinderat jährlich über das Projekt und die Nachfrage unterrichtet wird, um bei mangelnder Nachfrage das Projekt früher beenden zu können.

TOP 12:

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Betriebssatzung 

Wurde auf Antrag als 3. TOP beraten und beschlossen (siehe Seite 3 der Niederschrift)

TOP 13:

Beratung und Beschlussfassung über 1. Fortschreibung Teilflächennutzungsplan „Windenergieanlagen“ 

Gemäß §§ 22 verlässt RM Bögelein den Ratstisch.

Den RM liegt die Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) Willi Binder/BU vom 04.06.2010 vor, die der Vorsitzende erläutert. Alle Kriterien wurden objektiv erfasst und in den FLNP eingearbeitet. Auch seien die Vogelzuggebiete und weitere Parameter berücksichtigt.

Bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung stimmt der VG-Rat dem TOP
„Beratung und Beschlussfassung über 1. Fortschreibung Teilflächennutzungsplan Windenergieanlagen
a)     Vorstellung des Ergebnisses der Standortuntersuchung
b)     Weiterführung der Planung
zu.

TOP 14:

Beratung und Beschlussfassung über Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Ausweisung einer Fläche „Biogasanlage“ 

Den RM liegt die Beschlussvorlage (Anlage Originalniederschrift) Willi Binder/BU vom 01.06.2010 vor, die der Vorsitzende erläutert.

Der Verbandsgemeinderat beschließt bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen den Flächennutzungsplan gemäß § 2 Absatz 1 BauGB fortzuschreiben.

Dabei wird das Grundstück Gemarkung Wörrstadt, Flur 13, Nr. 15 (westlich der BAB 63 – Höhe Abfahrt Mainz) als Sonderbaufläche für die Errichtung einer Biogasanlage ausgewiesen.

Gemäß § 22 GemO nimmt RM Bögelein an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

TOP 15:

Nachwahl von Mitgliedern in Ausschüsse, Arbeitskreise und Beiräte 

Der offenen Abstimmung wird einstimmig zugestimmt.

Bei 1 Enthaltung wird beschlossen, für das im Agendabeirat und AK“Zukunftsentwicklung der VG Wörrstadt“ ausgeschiedene AM Raimund Huber jeweils als stv. AM Klaus Prüfer zu benennen.

 TOP 16:

Mitteilungen und Anfragen 

 Der Vorsitzende informiert:

 -     über das Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und         Weinbau vom
       16.06.2010 / Zuwendungen des Landes – Neubau des            Hausbahnsteiges am Bahnhof Armsheim,
       Zuwendung: 345.100 EUR.
-     Die Niederschrift der letzten VG-Rat-Sitzung ist noch nicht unterschrieben.

Anfragen:

Auf Nachfrage von RM Klippel teilt BM Conrad mit, dass die Wiedereröffnung des Neubornbades Ende Juli bzw. spätestens am 14.08.2010 vorgesehen ist. Er informiert über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten.

Auf Nachfrage von RM Werle zum Sachstand Hochwasser in Wallertheim verweist BM Conrad auf einen Presseartikel in der AZ (Anlage).

Auf Nachfrage von RM Stahl, warum bei der Vergabe der Arbeiten in der Partenheimer GS Architekt Gebhardt nicht berücksichtigt wurde, antwortet der Vorsitzende, dass Architekten beauftragt wurden, die schon lange nicht mehr für die VG gearbeitet hätten.  

Beig. Nehrbass führt aus, dass der Termin für die Wahl des Bürgermeisters für 27.03.2011 (evtl. Stichwahl 10.04.2011)  feststehe. Dies habe Landrat Görisch mit Schreiben vom 01.07.2010 (K. an Fraktionsvorsitzende) mitgeteilt. Nach pflichtgemäßem Ermessen sei der Wahltermin bestimmt worden. Die Urwahlen sollen nach Kommunalwahlgesetz und GemO nach Möglichkeit mit anderen Wahlen stattfinden, um einerseits eine hohe Wahlbeteiligung zu erzielen und andererseits Kosten für Verwaltung und Wahlhelfer zu vermeiden. Nach Auskunft der KV sei diese Ansicht auch mit der ADD abgestimmt.

Das im Schreiben von der KV angebotene Gesprächsangebot wurde von Beig. Nehrbass wahrgenommen, um den Beschluss des VG-Rates zu erläutern und zu vertreten.


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