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Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses "Zentrale Dienste und Finanzen" der VG Wörrstadt am 27. Oktober 2009

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden und Schenkungen 

Es liegen zum jetzigen Zeitpunkt keine Sponsoringleistungen, Spenden und Schenkungen vor, so dass sich diesbezüglich eine Beschlussfassung erübrigt.


TOP 03:

Beratung und Beschlussfassung über die einmalige Gewährung eines Zuschusses für ein Musikprojekt der Grundschule Schornsheim 

Herr Conrad macht diesbezüglich einige Ausführungen. Mit Schreiben der Schulleitung der Grundschule Schornsheim vom 29.09.2009 wird darauf hingewiesen, dass die einzige Musiklehrerin an der Schule aus gesundheitlichen Gründen in diesem Schuljahr keinen Musikunterricht durchführen kann. Daher wurde vom Schulelternbeirat versucht, Sponsoren für das Projekt zu gewinnen, was jedoch nicht gelungen ist. Nach einer Kostenermittlung für eine Dozentin belaufen sich die Kosten für den Musikunterricht der 3. und 4. Klasse auf rund 4.300 € für das gesamt Schuljahr 2009/2010. Es wurde vorgeschlagen, dass die Verbandsgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 3.300 € bewilligt, damit der Musikunterricht ab dem 01.11.2009 entsprechend dem Lehrplan erfolgen kann. Hier ist jedoch zu beachten, dass durch diese Zuwendung ein Präzidenzfall auch für andere Schulen geschaffen wird, zumal die Verbandsgemeinde zwar als Schulträger für die Ausstattung und Unterhaltung des Schulgebäudes sowie für die personelle Ausstattung hinsichtlich Hausmeister und Schulsekretariat verantwortlich ist, jedoch nicht für die Unterrichtsversorgung und das Lehrerpersonal. Dies ist ausschließlich eine Angelegenheit des Landes. Von Seiten des Landes ist jedoch diesbezüglich keine Unterstützung zu erwarten, auch ein Austausch der Lehrkräfte zwischen den Schulen ist nicht möglich.

Nach Ausführungen durch Herrn Neumann stellte sich heraus, dass an der Grundschule in Schornsheim Musikunterricht stattfindet, aber aufgrund nicht ausgebildeter Lehrkräfte im Fach Musik nicht in qualifizierter Form. Aus diesem Grunde einigten sich die Ausschussmitglieder dahingehend, dass diesbezüglich keine Beschlussfassung erfolgt, da der Musikunterricht an der Schule stattfindet. Daher hat sich diese Angelegenheit erledigt. Somit erfolgte keine Beschlussfassung.


TOP 04:

Mitteilungen und Anfragen 

Herr Conrad macht einige Ausführungen zu den Stromlieferverträgen. Die Ausschreibung hinsichtlich der Stromlieferverträge laufen zur Zeit. Auch erfolgten bereits einige Auswertungen, die Ergebnisse sind gut, der Strom wird nicht teuerer, sondern etwas günstiger. Ab dem 01.01.2010 geht das Eigentum an den Straßenbeleuchtungsanlagen auf die Ortsgemeinden über.

Anfragen lagen keine vor.


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