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Niederschrift über 2. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am 17. September 2009


TOP 02:

Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Frau Irmgard Eibach, Herr Uwe Hill und Herr Ralf Skripietz wurden von Herrn Conrad unter Hinweis auf die Einhaltung und Beachtung der §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht), 22 (Ausschließungsgründe) und 30 Abs. 1 GemO (Amstausübung) per Handschlag verpflichtet.

TOP 03:

Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des weiteren Beigeordneten

Herr Wolfgang Janson wurde bei der konstituierenden Sitzung am 9. Juli 2009 zum Beigeordneten mit Vertretungsbefugnis 3 gewählt. Bürgermeister Conrad ernannte sodann Herrn Janson zum Beigeordneten mit Vertretungsbefugnis 3 der Verbandsgemeinde Wörrstadt, verlas und überreichte die Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, wurde auf die Vereidigung und auf die Einführung in das Amt verzichtet.

TOP 04:

Wahl von Ausschussmitgliedern

Frau Elisabeth Jürging (SPD) hat ihr Mandat im Verbandsgemeinderat wegen Wegzugs aus dem Wahlgebiet kraft Gesetzes verloren.

Die SPD-Fraktion schlug folgende Neubesetzung der Ausschüsse vor:

Ausschuss Zentrales und Finanzen                       stellv. Mitglied           Herr Ralf Skripietz
Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur             Mitglied                      Herr Ralf Skripietz
Ausschuss Eigenbetrieb Abwasser                      stellv. Mitglied           Herr Manfred Lorig
Ausschuss Eigenbetrieb Neubornbad                  Mitglied                     Herr Klaus Uwe Erbes
Arbeitskreis "Zukunftsentwicklung"                       Mitglied                      Herr Ralf Skripietz
Wirtschaftsförderungsgesellschaft                        stellv. Mitglied           Herr Nehrbaß-Ahles

Nachdem keine Bedenken gegen eine offene Abstimmung erhoben wurden, wurden die Ausschussmitglieder einstimmig gewählt.

TOP 05:

Wahl der Mitglieder des Agendabeirates

Nachdem auch hier keine Bedenken gegen eine offene Abstimmung erhoben wurden, wurden die Mitglieder des Agendabeirates einstimmig wie folgt gewählt:

Agendagruppen:                                          Mitglied:                                Vertreter:

AG Generationen                                        Trossen-Pflug, Edith            Geiger, Christine
Gerechtigkeit und Frieden /Fair Trade     Schnabel, Christian             Bürgers, Eberhard
Kultur                                                             Brück, Karl-Heinz
BUND Mensch und Natur                           Söllner, Volker
U.N.B.E.handelt                                           Dr. Gruner-Bauer, Petra      Werle, Markus
Wasser/Bachpatenschaften                       Wester, Ralf
Verkehr und Umwelt                                    Bräutigam, Manfred
Agendabüro                                                 Rupp, Horst                           Korell, Erika
VG-Verwaltung                                            Köhler, Ina

Fraktionen:                                                   Mitglied:                                Vertreter:
CDU                                                              Ohl, Stefanie                         Saaler, Kathrin
SPD                                                              Werle, Markus                      Stecker, Birgit
Bd90/Die Grünen                                        Dillmann, Iris                          Bögelein, Bernhard
FDP                                                              Jung, Karl Theodor               Eibach, Irmgard
FWG                                                             Mernberger, Horst                Huber, Raimund


TOP 06:

Wahl der Vertreter der Ortsgemeinden in den Arbeitskreis Zukunftsentwicklung

Einstimmig wurden als Vertreter der Ortsgemeinden Herr Peter Starck und Herr Klaus Kappler in den Arbeitskreis Zukunftsentwicklung gewählt. Gegen die offene Abstimmung gab es keine Einwände.


TOP 07:

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Frau Christine Geiger stellte den Ratsmitgliedern ihren Erfahrungsbericht vor.
Der Bericht ist Bestandteil der Niederschrift.


TOP 08:

Wahl einer Gleichstellungsbeauftragten

In die Wahlkommission wurden die Herren Decker, von Donat und Rehbein bestimmt.

Frau Birgit Thörle schlug für das Amt der Gleichstellungsbeauftragten wieder Frau Christine Geiger vor. Eine weitere Kandidatin wurde nicht vorgeschlagen.

Nach der Wahlhandlung wurden die Stimmen von den Herren Decker und von Donat ausgezählt, demnach wurde Frau Geiger bei 1 Enthaltung, 5 Nein-Stimmen und 24 Ja-Stimmen wieder als Gleichstellungsbeauftragte gewählt.

Danach bestellte Herr Conrad Frau Geiger gem. § 2 Abs. 6 der GemO zur Gleichstellungsbeauftragten, verlas und übergab die Bestellungsurkunde.

 

TOP 09:

Beratung und Beschlussfassung über die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Wörrstadt

Herr von Donat erläuterte die Änderungen, die auf Wunsch des Ausschusses Zentrales und Finanzen in die Hauptsatzung eingeflossen sind.

Hierzu ergänzend teilte Herr Conrad mit, dass die vom Ausschuss beschlossene Änderung des § 14 Abs. 1 noch nicht in den aktuellen Entwurf der Satzung eingearbeitet wäre.

Der genaue Wortlaut des § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung muss lauten:

(1) Von der Verbandsgemeinde Wörrstadt bestellte Bachpaten, Paten, Beauftragte  sowie Inhaber vergleichbarer Ehrenämter können eine Aufwandsentschädigung erhalten, die nach Stundensätzen bemessen wird; die Zeiten für die Wegestrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden nicht berücksichtigt. Die Entschädigung kann von 5,00 Euro bis 12,00 Euro je volle Stunde betragen und wird im Einzelfall festgelegt.                                                                                                                          

Mitglieder der lokalen Agenda erhalten für die Teilnahme an Agendagruppensprechersitzungen ein Sitzungsgeld in Höhe von 20 Euro.

Diese Änderung wird in die endgültige Satzung eingearbeitet.

Abstimmung:

Die §§ 1 bis 10 und 12 bis 15 der Hauptsatzung wurden einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.

Zur Beschlussfassung über den § 11 der Hauptsatzung übernahm das älteste Ratsmitglied Klaus Kappler den Vorsitz. Der Vorsitzende nahm an der Beschlussfassung nicht teil.

§ 11 der Hauptsatzung wurde einstimmig vom Verbandsgemeinderat beschlossen.


TOP 10:

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofsumfeldes Armsheim: Finanzierungsvertrag mit der Ortsgemeinde Armsheim

Dem Finanzierungsvertrag wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 11:

Beratung und Beschlussfassung über die aus 2008 nach 2009 zu übertragenden Ermächtigungen gem. § 17 Abs. 5 GemHVO (Haushaltsausgabereste)

Der Übertragung der Haushaltsausgabereste aus 2008 nach 2009 wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 12:

Beratung und Beschlussfassung über die
a.)   Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für die Sanierung Bahnhof Armsheim – Neubau Hausbahnsteig
b.)   Auftragsvergabe für Bauüberwachung und Sicherheits-posten im Zuge der Baumaßnahme in Armsheim - Neubau Hausbahnsteig

RM Nehrbass-Ahles bat den Vorsitzenden um Zuleitung des Vergabevermerkes und des Zeitplanes. Dies wurde ihm von Herrn Conrad zugesichert.

Abstimmung zu a.) Der Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe wurde einstimmig zugestimmt.

RM Nehrbass-Ahles bat um Überprüfung, inwieweit für weitere Bauabschnitte Kosten für die Bauüberwachung und die Sicherheitsposten anfallen werden.

Abstimmung zu b.) Der Auftragsvergabe wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP 13:

Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Auftragsvergaben zur Sanierung des Neubornbades auf den Werksausschuss des Eigenbetriebes Neubornbad

Der Übertragung der Auftragsvergaben an den Werksausschuss wurde einstimmig zugestimmt.


TOP 14:

a.) 1. Fortschreibung Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen – Aufstellungsbeschluss
b.) 1. Fortschreibung Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen –
Vergabe des Planungsauftrages

Die Ratsmitglieder Bögelein und Michel nahmen an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt gem. § 22 GemO nicht teil.

Abstimmung zu a.)
Der Verbandsgemeinderat beschloss bei 1 Enthaltung gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch den Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen für das Gebiet der Verbandsgemeinde fortzuschreiben.

Abstimmung zu b.)
Der Verbandsgemeinderat bevorzugt eine Auftragsvergabe an das Planungsbüro Jestaedt, Mainz. Herr Sandor Domidian teilte hierzu mit, dass nach einem mit dem Büro Jestaedt geführten Telefonat diese den Auftrag annehmen würden und auch zeitlich in der Lage wären den Auftrag unverzüglich durchzuführen (Ziffer 1 der Vorlage). Ziffer 2 der Vorlage hätte sich demnach erledigt.

Für die juristische Begleitung sprach sich der Verbandsgemeinderat für RA Dr. Dazert aus (Ziffer 3 der Vorlage).

Bei einer Enthaltung beschloss der Verbandsgemeinderat, den Planungsauftrag an das Büro Jestaedt zu vergeben und die juristische Begleitung an RA Dr. Dazert.


TOP 15:

Mitteilungen und Anfragen.

Mitteilungen Herr Conrad:

- Die Info-Fahrt des Verbandsgemeinderates findet am 24. Oktober 2009 statt.

- Hinweis auf die Veranstaltung „Heinz lebt“ am 19. Oktober 2009 in der Sängerhalle in S Spiesheim

- Information über die Bewilligung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II für die energetische
  Sanierungsmaßnahmen an der Neubornschule Wörrstadt i.H.v. 618.000,00 Euro (271.102,00 Euro als Zuweisung,
  346.898,00 Euro als rückzahlbare Zuwendung).

- Information über die Auszahlung von Landeszuwendungen für die Erweiterung der Neubornschule i.H.v. 98.500,00
  Euro (Restbetrag) durch die ADD Neustadt.

- Information über die Auszahlung der Zuwendung des Landes für das Vorhaben HP Saulheim (Süd) Busanbindung,
  P+R, B+R (2. BA) i.H.v. 178.500,00 Euro.   

- Der aktuelle Sitzungsplan kann auf der Internet-Seite der VG unter www.vgwoerrstadt.de eingesehen werden.       

Anfragen:

RM Birgit Thörle teilte mit, dass ihre Fraktion von der energetischen Sanierung der Grundschule Saulheim sehr angetan wäre und fragte an, ob die gleichen Maßnahmen für die Grundschule Wörrstadt realisierbar wären.

Herr Conrad befürchtete Probleme mit den Bewilligungsbescheiden. Seiner Ansicht nach sollten beide Wege gegangen werden, um Erfahrungen für die anderen Grundschulen zu sammeln.      

RM Kirchhöfer fragte nach dem Sachstand der Grünarbeiten Bahnhof Saulheim.

Nach Auskunft von Herrn Domidian sollte mit den Arbeiten im Herbst begonnen werden.

Anmerkung des Schriftführers:

Nach Auskunft der zuständigen Sachbearbeiterin Frau Kern soll die Begrünung in der anstehenden Pflanzsaison durchgeführt. Beginn ist voraussichtlich im Oktober / November 2009. Der Auftrag ist bereits erteilt, eine Baustelleneinweisung hat auch schon stattgefunden. Eine frühere Begrünung war nicht möglich, da die Tiefbauarbeiten erst vor ca. 2 Wochen beendet wurden.

Anfragen seitens der Einwohner lagen keine vor.


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