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23. Unternehmerforum

     (von links) Klaus Hagemann, Dr. Ludwig Tauscher, Tabea Rössner, Manuel Höferlin, Michael 
     Post und Bürgermeister, Markus Conrad.  (Bild Andreas Rehbein)

Nachlese zum „politischen“ Unternehmerforum


Das 23. Unternehmerforum der Verbandsgemeinde Wörrstadt stand ganz unter den Vorzeichen der Bundestagswahl 2009. Bei der Podiumsdiskussion im Ratssaal der Verwaltung lieferten sich die Direktkandidaten für den Deutschen Bundestag Klaus Hagemann, MdB (SPD), Dr. Ludwig Tauscher (CDU), Manuel Höferlin (FDP), Tabea Rössner (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Post (Die Linke) einen politischen Schlagabtausch. Unter Leitung von Bürgermeister Markus Conrad kam die Diskussionsrunde rasch in Fahrt, die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer fühlten den Kandidaten mit gezielten Fragen auf den Zahn. Manch einer der Politiker kam dabei in Erklärungsnot.

Die durch die Wirtschaftkrise weg brechenden Arbeitsmärkte müssten durch Ankurbelung der Inlandsnachfrage wettgemacht werden, so Michael Post. Die Wirtschaft allein sei nicht in der Lage dies zu stemmen, hier müsse die Politik helfen.

Für eine Entlastung der Wirtschaft sprach sich Manuel Höferlin aus. „Die Entbürokratisierung für die Unternehmen des Mittelstandes ist auch eine Grundvoraussetzung für eine positive Entwicklung“, betonte er.

Nach Ansicht von Klaus Hagemann wäre die deutliche Absenkung der Arbeitslosigkeit wie in den vergangenen Jahren weitergegangen, hätte nicht die Wirtschaftskrise dieser Entwicklung einen Strich durch die Rechnung gemacht. 400 Milliarden Euro an Bürgschaften habe die große Koalition in die Hand genommen, um die Wirtschaft und hier insbesondere die Banken zu stützen, 200 Milliarden Euro seien davon derzeit belegt. Die kleinen und mittleren Betriebe seien mit 115 Milliarden Euro unterstützt worden. Und Dr. Ludwig Tauscher bekräftigte die Notwendigkeit, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, damit eine Wirtschaftskrise in dieser Form nicht mehr auftreten könne.

„Es ist an der Zeit, die Hebel zu einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik umzulegen“, so Tabea Rössner von den Grünen. Die Abwrackprämie sei in ihren Augen keineswegs  nachhaltig. Ihre Kernaussagen waren: Arbeitsplätze schaffen durch die Förderung erneuerbarer Energien, umweltschädliche Subventionen abschaffen, Bürokratie abbauen bei Existenzgründungen, konsequentes Vorgehen gegen die Schwarzarbeit und Abbau der Defizite in der Bildungspolitik.

Bei der Publikumsfrage wie man den enormen Schuldenberg abbauen wolle, waren sich die Politiker nicht einig. Der Schuldenberg von derzeit 1,6 Billionen Euro, der sogar stark auf die 2 Billionen zusteuere, könne durch den Rückgriff auf die Kapitalvermögen verringert werden. Der Bevölkerungsteil mit mehr Kapitalvermögen solle auch mehr belastet werden, so Michael Post. Die Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 53 % wäre nach Post eine weitere Möglichkeit. Hagemann wies auf die vor kurzem verabschiedete Schuldenbremse hin, die im Grundgesetz verankert sei. Es seien harte Vorschriften, die eingehalten werden müssten.

Auch rund um die Themenfelder erneuerbare Energien, Ausstieg aus der Atomkraft bzw. Ausstieg vom Ausstieg und Bildungspolitik wurde leidenschaftlich unter den Politikern, aber auch heiß innerhalb des Publikums diskutiert. Bei einem Glas Wein ging die Diskussion im gemütlichen Teil des Abends in die zweite Runde. Zum Abschied wünschte Bürgermeister Conrad den Kandidatinnen und Kandidaten viel Erfolg. „Wir werden sehen, wie die neuen oder alten Regierungsparteien die enormen Herausforderungen unseres Landes in den nächsten Monaten angehen werden“, gab er mit auf den Weg.


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