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Niederschrift über die Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am 9. Juli 2009
 
 

TOP 01:

Eröffnung und Begrüßung 

Bürgermeister Markus Conrad begrüßte die neugewählten Ratsmitglieder sowie die Zuhörer, stellte fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschluss-fähigkeit gegeben ist.


TOP 03:

Verpflichtung der Ratsmitglieder  (RM)

Bürgermeister Conrad bedankte sich bei den ausgeschiedenen RM’ern für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren und teilte mit, dass am 28.08. die offizielle Verabschiedung stattfindet. Eine gesonderte Einladung hierzu folgt noch.

Anschließend beglückwünschte er die neu gewählten Ratsmitglieder für die Legislatur-periode 2009 bis 2014. Er verwies auf die §§ 20, 21, 22 und 30 der Gemeindeordnung (GemO) und verpflichtete anschließend jedes RM einzeln per Handschlag.


TOP 04:

Festlegung der Reihenfolge der Vertretung des Bürgermeisters 

Einstimmig wurde beschlossen, die Vertretungsreihenfolge wie in den letzten fünf Jahren zu belassen: Im Vertretungsfall des Bürgermeisters wird dieser zuerst vom 1. Beigeordneten, bei dessen Verhinderung vom Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 und bei dessen Verhinderung vom Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 3 vertreten.


TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung 

Die Hauptsatzung lag den RM’ern bereits mit der Einladung vor. Die vorgesehenen Änderungen wurden vom Vorsitzenden erläutert. 

RM Baasch beantragte, diesen TOP zur Beratung und zur Fassung eines Empfehlungs-beschlusses in den Ausschuss für Zentrales und Finanzen zu verweisen. Die RM’er Spies, Klippel und Lenz schlossen sich – im Namen ihrer Fraktionen - diesem Antrag an.

Bürgermeister Conrad bat daraufhin um rechtzeitige Information, falls bzgl. vorgeschla-gener Änderungen eine rechtliche Prüfung seitens der VG notwendig wird.

Einstimmig wurde dieser TOP sodann an den Ausschuss für Zentrales und Finanzen verwiesen.


TOP 06:

Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Geschäfts-ordnung 

Die Geschäftsordnung lag den RM’ern bereits mit der Einladung vor.

RM Kirchhöfer beantragte die Streichung des 2. Halbsatzes in § 5 (2) 10.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Hauptsatzung - mit der o.g. Streichung - zugestimmt. Die aktualisierte Geschäftsordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.


TOP 07:

Wahl von mindestens 2 Stimmzählern für die Wahlen 

Herr Decker, Herr von Donat und Frau Töpel wurden zum Wahl­ausschuss bestimmt.


TOP 08:

 

Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
a) Erste/r Beigeordnete/r
b) Weitere Beigeordnete/r 

Bürgermeister Markus Conrad nahm gemäß § 36 (3) 1 GemO an der Wahl nicht teil

a)     Erster Beigeordneter

Für das Amt des 1. Beigeordneten wurde Georg Heinrich Nehrbass vorgeschlagen.
Der Wahlgang dauerte von 19.45 Uhr bis 19.55 Uhr. Nach Ermittlung des Wahlergebnis­ses der geheimen Wahl entfielen auf

Georg Heinrich Nehrbass     22 Ja-Stimmen 13 Nein-Stimmen

Als 1. Beigeordneter der Verbandsgemeinde Wörrstadt ist somit Herr Georg-Heinrich Nehrbass ge­wählt.

b) weitere/r Beigeordnete/r

Für das Amt des Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 wurde Karl Franz Ruggaber vorgeschlagen. Der Wahlgang dauerte von 20.05 Uhr bis 20.18 Uhr. Nach Ermittlung des Wahlergebnisses der geheimen Wahl entfielen auf

Karl Franz Ruggaber           31 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen

Als Beigeordneter mit der Vertretungsbefugnis 2 der Verbandsgemeinde Wörrstadt ist somit Karl Franz Ruggaber gewählt.

Für das Amt des Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 3 wurde Wolfgang Jaonson vorgeschlagen. Der Wahlgang dauerte von 20.26 Uhr bis 20.39 Uhr. Nach Ermittlung es Wahlergebnisses der geheimen Wahl entfielen auf

Wolfgang Janson                 33 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 1 ungültige Stimme

Als Beigeordneter mit der Vertretungsbefugnis 3 der Verbandsgemeinde Wörrstadt ist somit Wolfgang Janson gewählt.

Bürgermeister Conrad ernannte sodann Herrn Nehrbass zum 1. Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wörrstadt, verlas und überreichte die Ernennungsurkunde. Da es sich um eine Wiederwahl handelte, wurde auf die Vereidigung und auf die Einführung in das Amt verzichtet. Herr Nehrbass bedankte sich beim VG-Rat für seine Wiederwahl und das ihm entgegengebrachte Vertrauen.

Anschließend ernannte Bürgermeister Conrad Herrn Ruggaber zum Beigeordneten mit der Vertretungsbefugnis 2 der Verbandsgemeinde Wörrstadt, verlas und überreichte die Ernennungsurkunde. Da es sich auch hier um eine Wiederwahl handelte, wurde auf die Vereidigung und auf die Einführung in das Amt ebenfalls verzichtet. Auch Herr Ruggaber richtete Worte des Dankes für seine Wiederwahl an den VG-Rat.

Da Herr Janson für diesen Abend entschuldigt fehlte, wird dessen Ernennung in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates durchgeführt.


TOP 09:

Bildung der Ausschüsse 

Einstimmig wurde beschlossen, folgende Ausschüsse wie bisher beizubehalten:

Ausschuss für Zentrales und Finanzen
Werksausschuss für den Eigenbetrieb Abwasser
Werksausschuss für den Eigenbetrieb Neubornbad
Ausschuss für Natur, Raum und Bau
Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur
Rechnungsprüfungsausschuss


TOP 10:

Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter 

Der gemeinsame Wahlvorschlag lag den RM’ern als Tischvorlage vor (Anlage der Original-Niederschrift TOP 10 bis 13e). Diese wurden von Bürgermeister Conrad verlesen und von Herrn Lenz durch Namen seitens der FWG ergänzt.

Bürgermeister Markus Conrad nahm gemäß § 36 (3) 1 GemO an der Wahl nicht teil

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde dem vorgelegenen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Verbandsgemeinde-Ausschüsse – incl. den Ergänzungen von Herrn Lenz – zugestimmt.


TOP 11:

Wahl der Arbeitskreismitglieder 

Die Vertreter von Seiten der Ortsbürgermeister werden in der nächsten Bürgermeister-dienstversammlung gewählt und auf der Liste dann ergänzt.

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Besetzung des Arbeitskreises Zukunftsentwicklung zugestimmt.


TOP 12:

Wahl von Vertretern zu Verbänden 

TOP 12 a):

Verbandsversammlung Abwasserverband „Mittlere Selz“ 

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Besetzung des Abwasserverbandes „Mittlere Selz“ zugestimmt.


TOP 13:

Wahl von Vertretern in Aufsichtsräte, Gesellschafterversammlungen und Kuratorien 

TOP 13 a):

Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms 

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Besetzung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms zugestimmt.


TOP 13 b):

Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms 

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Besetzung der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Landkreis Alzey-Worms zugestimmt.


TOP 13 c):

Aufsichtsrat der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH 

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Besetzung des Aufsichtsrates der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH zugestimmt.


TOP 13 d):

Kuratorium der Sozialstation Wörrstadt-Wöllstein 

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen Besetzung des Kuratoriums der Sozialstation Wörrstadt-Wöllstein zugestimmt.


TOP 13 e):

Vertreter des Landkreises in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe 

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.

Einstimmig wurde der vorgelegenen  Besetzung der Vertreter des Landkreises in der Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe zugestimmt. 


TOP 14:

Beratung und Beschlussfassung bezüglich der Nahwärmeversorgung für die Großsporthalle, das Bürgerhaus, den Kindergarten und die Feuerwache in Saulheim 

Den RM’ern lag eine Tischvorlage zu diesem TOP vor.

Nach kurzer Erläuterung beschloss der Verbandsgemeinderat einstimmig, gemeinsam mit der Ortsgemeinde Saulheim einen Nahwärmeverbund unter Einbeziehung der Feuerwache einzurichten und die hierfür erforderlichen Installationen zu beauftragen. 


TOP 15:

Mitteilungen und Anfragen. 

Bürgermeister Conrad gab folgende Mitteilungen:

- Am Freitag, dem 28.08.2009, findet die offizielle Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder statt.

- Info über folgende Landeszuwendungen:

>    für qualifizierte Hausaufgabenhilfe für Erst- und Zweitklässler an Grundschulen (GS)
      GS Wörrstadt (Neubornschule)      5.400,00 €
      GS Saulheim 1                                 3.600,00 €

>    für die Teilnahme der Betreuenden Grundschulen (GS) am „Sozialfonds Mittagessen“
      GS Partenheim         3.836,-- €
      GS Saulheim             6.138,-- €
      GS Wallertheim         2.046,-- €
      GS Schornsheim       1.790,-- €
      GS Armsheim            2.046,-- €
      GS Wörrstadt             3.068,-- €

>    Modernisierung Bahnhaltespunkt Saulheim, 1. Bauabschnitt 
      weitere Auszahlung in Höhe von 178.500,-- €

>    landwirtschaftlicher Wegebau (Radwegebau)
      Antrag der OG Vendersheim            6.600,-- €
      Antrag der OG Gabsheim               25.300,-- €

>   Förderung der Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt: 1.600,-- €

- Abschließend informierte er über den Starkregen in der OG Wallertheim am 30.06.2009. Nach Begutachtung der
  Grundschule durch Herrn Schlosser, Fa ABT,  ist der Estrich durchfeuchtet. An mehreren Stellen muss der Boden
  angebohrt und der Estrich getrocknet werden. Die Gesamtkosten werden auf ca. 12.000,-- geschätzt. 

Anfragen:

- RM Kirchhöfer erkundigte sich nach dem Stand der Grünpflanzung am Bahnhof Saulheim. Bürgermeister Conrad
  erwiderte, dass der Bagger vor Ort sei und er davon ausgehe, dass somit mit den Arbeiten begonnen wurde.

- RM Kirchhöfer fragte, wenn der Bus in der Buswendeschleife abfahren kann. Lt. Bgm. Conrad muss die
  Buswendeschleife noch abgenommen werden.

- RM Nehrbaß-Ahles erkundigte sich nach der Genehmigungsbewilligung für den Hausbahnsteig OG Armsheim.
  Diese liegt – lt. Bgm. Conrad – noch nicht vor. 


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