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- Friedhofsgebührensatzung -
Satzung
über die Erhebung von Friedhofsgebühren
der Ortsgemeinde Gau-Weinheim
vom 26. März 2001

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Weinheim hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Sitzung vom 21. März 2001 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.

§ 1
Allgemeines
Für die Benutzung der Einrichtung des Friedhofswesens und ihrer Anlagen werden Benutzungsgebühren erhoben. Die Gebührensätze ergeben sich aus der Anlage zu dieser Satzung.

§ 2
Gebührenschuldner
Gebührenschuldner sind:
1. Bei Erstbestattungen die Personen, die nach bürgerlichem Recht die Bestattungskosten zu tragen haben und der Antragsteller,
2. bei Umbettungen und Wiederbestattungen der Antragsteller.

§ 3
Entstehung der Ansprüche und Fälligkeit
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach der Friedhofssatzung, bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

§ 4
Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am 01.01.2002 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren vom 28.12.1994 in der Fassung vom 12.01.2000 außer Kraft.

Gau-Weinheim, den 26. März 2001


Hans-Bernhard Krämer
Bürgermeister der
Ortsgemeinde Gau-Weinheim

Anlage zur Friedhofsgebührensatzung Gau-Weinheim


I. Reihengrabstätten

1. Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen für Verstorbene



a) bis zum vollendeten 5. Lebensjahr 192,-- EURO
b) vom vollendeten 5. Lebensjahr ab 320,-- EURO
c) Überlassung einer Urnenreihengrabstätte 192,-- EURO


II. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

1. Verleihung des Nutzungsrechts für
a) eine Einzelgrabstätte 320,-- EURO
b) eine Doppelgrabstätte 511,-- EURO

2. Verlängerung des Nutzungsrechts
a) eine Einzelgrabstätte pro Jahr 11,-- EURO
b) eine Doppelgrabstätte 17,-- EURO
c) Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der ersten Nutzungszeit werden die gleichen Gebühren wie nach 1. erhoben.

3. Bei Verleihung und Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Urnenwahlgrabstätte werden die gleichen Gebühren wie nach 1. und 2. erhoben.

III. Ausheben und Schließen der Gräber

1. An Begräbniskosten werden erhoben:
Werden Arbeiten nach Ziffer 1 durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern als Auslage zu ersetzen.

Sofern Gemeindearbeiter eingesetzt werden, sind zusätzlich 2 Arbeitsstunden eines Gemeindearbeiters der Lohngruppe 4 BMT-G II nach den Sätzen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) zu ersetzen.

2. Mit diesen Gebühren sind abgegolten:
a) Die Graböffnung
b) Schließen des Grabes
c) Abtransport des überschüssigen Erdaushubs
d) Transport der Blumengebinde und Kränze zur Grabstätte

3. Die Bestattung von standesamtlich nicht anmeldepflchtigen Leibesfrüchten, die in einfacher fester Umhüllung dem Friedhof zugeführt werden, ist gebüh-renfrei.
IV. Ausgraben und Umbetten von Leichen und Aschen

1. Das Ausgraben und Umbetten von Leichen wird durch gewerbliche Unter-nehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Ge-bührenschuldnern zu ersetzen.
2. Für die Wiederbestattung von Leichen und die Wiederbeisetzung von Aschen werden Gebühren nach Ziffer III erhoben.

V. Benutzung der Leichenhalle

Die Gebühren für die Benutzung der Leichenhalle (Friedhofskapelle) betragen für
Einheimische und Auswärtige 192,-- EURO


VI. Gebühren für sonstige Leistungen

1. Räumen von Grabstätten
2. Entfernen von Grabmalen
3. Herrichten vernachlässigter Grabstätten

Werden Arbeiten nach Nr. 1 – 3 durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen, sind die hierbei entstehenden Kosten von den Gebührenschuldnern als Auslage zu ersetzen.
Sofern Gemeindearbeiter zu diesen Arbeiten herangezogen werden, sind zusätzlich 2 Arbeitsstunden eines Gemeindearbeiters der Lohngruppe 4 BMT-G II nach den Sätzen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung (KGSt) zu ersetzen.


VII. Genehmigungen / Verwaltungsgebühren

Die Gebühren für die Genehmigung eines Grabmals betragen für
a) einstellige Wahl- oder Reihengrabstätte 32,-- EURO
b) zwei- und mehrstellige Wahlgrabstätten 51,-- EURO


Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntgabe als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.