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S a t z u n g
zur 2. Änderung der Friedhofssatzung
der Ortsgemeinde Gau-Weinheim
vom 26. März 2001
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Weinheim hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 2 Abs. 3, 5 Abs. 2 und 6 Abs. 1 des Bestattungsgesetzes für Rheinland-Pfalz (BestG) in der Sitzung am 21. März 2001 folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird.

Artikel I

§ 9 Grabherstellung, Abs. (2) der Friedhofssatzung in der Fassung vom 07.08.1995 wird um Satz 2 ergänzt:

Bei Tiefgräbern ( § 14 Abs. 3) beträgt die Tiefe bis zur Grabsohle 240 cm.


Artikel II

§ 14 Wahlgrabstätten, Abs. (3) wird wie folgt neu gefasst:

§ 14 Wahlgrabstätten

(3) Wahlgrabstätten werden als ein- und zweistellige Grabstätten vergeben. Soweit es die geologischen Verhältnisse zulassen, können die Grabstätten entweder als Einfach- oder Tiefgräber (höchstens 2 Särge übereinander) eingerichtet werden, wobei in zweistelligen Grabstellen die beiden Erstverstorbenen tiefer zu bestatten sind.


Artikel III

Diese Satzung tritt einen Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 14 Abs. 3 der Friedhofssatzung der Ortsgemeinde Gau-Weinheim in der Fassung vom 07.08.1995 außer Kraft.

Gau-Weinheim, den 26. März 2001
gez.: Hans-Bernhard Krämer
Bürgermeister der Ortsgemeinde Gau-Weinheim
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntgabe als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
oder
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.