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Niederschrift über die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 26. Februar 2009

 

 

TOP 2

Verpflichtung von Ratsmitgliedern

 

Nachdem Karin Sommer zum Ende des Jahres 2008 aus dem Verbandsgemeinderat ausgeschieden war, wurde Frau Gabi Prinzler als Ersatzperson berufen und von Herrn  Markus Conrad per Handschlag als Ratsmitglied verpflichtet.

 

 

TOP 3

Nachwahl in Ausschüssen

 

Durch die Mandatsniederlegung von Frau Sommer wurde auch eine Nachwahl in den Ausschüssen notwendig, in denen Frau Sommer vertreten war.

 

Auf Vorschlag von RM Becker (SPD) wurden die Ausschüsse einstimmig wie folgt besetzt:

 

Soziales, Sport und Kultur:

Gabi Prinzler (Mitglied)

Willi Knell (Stellvertreter)

 

Schulträgerausschuss:

Gabi Prinzler (Mitglied)

 

Arbeitskreis „Bildung, Soziales und Kultur:

Gabi Prinzler (Mitglied)

Klaus Uwe Erbes (Stellvertreter)

 

 

TOP 4

 

Beratung und Beschlussfassung über die erneute Antragstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Saulheim für das Schuljahr 2010/11

 

Zunächst machte BM Conrad die Vorsitzenden der Fraktionen im Verbandsgemeinderat einige Ausführungen zum bisherigen Stand.

 

RM Becker bemerkte, dass die Ausgangssituation für eine erneute Antragstellung nach der erfolgten Ablehnung durch das Ministerium nun eine bessere sei.

RM Spies betonte, dass sich seine Fraktion nach wie vor für eine Ganztagsschule in Saulheim aussprechen würde.

RM Klippel teilte mit, dass seine Fraktion bei der ablehnenden Haltung bliebe. Die Gründe hierfür wären die gleichen geblieben. Der Schulelternbeirat wolle keine Ganztagsschule.

RM Thörle sprach sich für die erneute Antragstellung aus und wies auf die Sonderrolle der VG mit den 2 großen Gemeinden Saulheim und Wörrstadt hin. Neben der Ganztagsschule in Wörrstadt sei auch die Einrichtung einer solchen in Saulheim erforderlich. Die durchgeführten Untersuchungen hätten den Bedarf an einer Ganztagsschule auch entsprechend belegt. Bereits die Grundschule Saulheim sei eine sehr engagierte Schule und sie zeigte sich davon überzeugt, dass die Ganztagsschule mit Leben gefüllt würde.

RM Jung schloss sich dieser Auffassung an.

 

Bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der erneuten Antragstellung zur Einrichtung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Saulheim für das Schuljahr 2010/11 zugestimmt.

 

 

TOP 5

 

Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung an der Energie-Dienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH (EDG)

 

Der Verbandsgemeinderat schloss sich dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Z+F vom 10.02.2009 an und lehnte einstimmig eine Mitgliedschaft bei der EDG zum derzeitigen Zeitpunkt ab.

 

 

TOP 7

 

Beratung und Beschlussfassung über die Prioritätenliste für das Konjunkturpaket 2 (Maßnahmen der Verbandsgemeinde)

 

Der Verbandsgemeinderat folgte einstimmig dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses vom 10.02.2009. Ergänzend hierzu solle auch das Wärmenetz Saulheim (Sporthalle, Bürgerhaus, Jugendtreff und Feuerwehr) in die Prioritätenliste mit aufgenommen werden.

 

RM Thörle bat um eine Kostenschätzung für den Grundschulaufbau Partenheim.

Der Vorsitzende sagte eine grobe Schätzung des Fachbereichs Bauen und Umwelt für die nächste Sitzung des Schulträgerausschusses zu.

 

 

TOP 8

 

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofs Armsheim- Bau- und Finanzierungsvertrag für den 1. BA: Neubau Hausbahnsteig

 

RM Stecker beanstandete, dass dieser Punkt noch nicht im Ortsgemeinderat Armsheim behandelt wurde. Hierzu führte der Vorsitzende aus, dass zum einen bereits ein Empfehlungsbeschluss des Armsheimer Haupt- und Finanzausschusses vorliege und zum anderen der VG-Rat entscheiden müsse, da die VG Vertragspartner sei. Außerdem wolle man den Bahnhof zügig sanieren, was auch von allen Fraktionen so gewünscht sei. RM Klippel schlug vor, wie in der Vergangenheit bei ähnlichen Anliegen einen „Vorratsbeschluss“ zu fassen. Die Verwaltung würde erst  tätig werden, wenn der Beschluss des Ortsgemeinderates vorliegen würde. Der Vorschlag wurde von den Mitgliedern des Rates so angenommen.

 

Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

 

 

TOP 9

 

Sanierung der Bahnhöfe in der VG Wörrstadt:Beratung und Beschlussfassung über die Planungen für den Haltepunkt Armsheim

 

Der Planung des Büros DB wurde bei 1 Enthaltung zugestimmt.

 

 

TOP 10

 

Beratung und Beschlussfassung über 2. Änderung des Flächennutzungsplanes - Teilplan Wörrstadt - Sondergebiet Fotovoltaik

 

Zum diesem TOP verließen RM Bögelein und Mussel den Beratungstisch. Nach den Ausführungen durch BM Conrad monierte RM Klippel die Versiegelung ökologisch wertvoller Flächen für die Errichtung einer Fotovoltaik-Anlage. Auch die Landwirtschaftskammer hätte hierzu eine ablehnende Haltung signalisiert.

RM Kleinfelder konnte diese Haltung nicht nachvollziehen, zumal damals alle dem Vorhaben von JUWI zugestimmt hätten. Die Landwirtschaftskammer hätte lediglich prinzipielle Einwände erhoben.

RM Thörle wies auf die Notwendigkeit solcher Vorhaben hin, wolle man im Bereich der erneuerbaren Energien vorankommen.

 

Beschlussfassung:

 

zu a) Bei 3 Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde den Abwägungen nach der Beschlussvorlage des Büros IGR zugestimmt.

 

zu b) Der Änderung des Flächennutzungsplanes für das Sondergebiet Fotovoltaik wurde bei einer Gegenstimme und 3 Enthaltungen zugestimmt.

 

 

TOP 11

 

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung eines Öko-Kontos durch die Verbandsgemeinde: Grundsatzbeschluss und Ankauf von Flächen im Rahmen der Flurbereinigung Ober-Saulheim

 

RM Becker kündigte an, dass er gegen den Ankauf von Flächen durch die VG stimmen werde, weil er sich bereits im Ortsgemeinderat Saulheim für den Ankauf von 4 ha durch die Ortsgemeinde ausgesprochen habe.

 

Der Vorsitzende führt hierzu aus, dass lediglich ein Grundsatzbeschluss herbeigeführt werden solle, der Ortsgemeinde Saulheim solle auf jeden Fall der Vortritt gelassen werden.

 

Der Beschluss wurde in 2 Teilen gefasst:

 

a) Der grundsätzlichen Einrichtung eines Öko-Kontos auf VG-Ebene wurde einstimmig zugestimmt.

 

b) Dem Ankauf der 2 ha großen Fläche im Rahmen der Flurbereinigung  Ober-Saulheim (Bereich „Mordkammer, Vorderweide“) wurde bei 5 Enthaltungen zugestimmt. Bei Interesse der Ortsgemeinde Saulheim an dieser Fläche erhält diese den Vortritt.

 

 

TOP 12

 

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung des FNPL-Teilplan Saulheim: Umwidmung von Flächen zur Ausweisung von Ausgleichsflächen (Ökokonto der VG)

 

Der Umwidmung von Fläche für die Landwirtschaft in Fläche zum Schutz von Natur und Landschaft im Teilplan für Saulheim im Bereich der Flurbereinigung („Mordkammer, Vorderweide“, ca. 4 ha) wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

TOP 13 neu

 

Beratung und Beschussfassung über die Teilnahme an der Bündelausschreibung zur Stromlieferung in Rheinhessen ab dem 01.01.2010 (Vertragsende Conregio)

 

RM Bögelein wies darauf hin, dass wegen des Grundsatzbeschlusses zur Modellkommune wegen erneuerbarer Energien mehr „grüner“ Strom eingekauft werden müsste. Er fragte an, ob dies bei einer Bündelausschreibung sichergestellt sei.

 

Der Vorsitzende Markus Conrad teilte hierzu mit, dass jede Kommune den Anteil an grünem Strom selbst bestimmen könne.

 

Nach Aussage von RM Kleinfelder würden die Verträge kurzfristig gestaltet (2 Jahre mit evtl. Verlängerung um ein weiteres Jahr).

 

RM Bögelein fragte nach dem Zeitfenster in welchem bestimmt werden kann, wie der Energie-Mix aussehen soll.

 

Laut Aussage von Herrn Conrad könne dies in der Sitzung des Ausschuss im April behandelt werden.

 

Der Verbandsgemeinderat stimmte bei einer Enthaltung der Beschlussvorlage der Verwaltung in allen Punkten zu.

 

 

TOP 14

 

Mitteilungen und Anfragen

 

 

-           Auf Anfrage des Vorsitzenden meldeten die Fraktionen als Teilnehmer für die Planungswerkstatt
            (13.03.2009) folgende Personen:

 

            CDU – Wolfgang Weinheimer

            SPD – Norbert Becker

            B90 – Günter Eisold

            FWG – Walter Klippel

            FDP – Theo Jung

 

-           Herr Conrad wies auf die bereits an die Mitglieder des VG-Rates versandten Berichte:

            - Fortschreibung  der Statistik Einnahmen durch Verwarnungen im ruhenden Verkehr

            - Jahresbericht Bibliothek Schulzentrum

 

-           Des Weiteren informierte er über die Entwicklung der Zahl der Personen mit Zweitwohnsitz in der VG 
            Wörrstadt:

 

            Personen mit Haupt- und Nebenwohnsitz zum 31.12.2008: 28.910

            Personen mit Nebenwohnsitz in der VG zum 31.12.2008: 813 (Anteil 2,8%), hiervon 63 Personen mit
            Haupt- u. Nebenwohnsitz in der VG

            Personen mit Nebenwohnsitz außerhalb der VG zum 31.12.2008: 1.081 (Anteil 3,7 %)

 

-           Im Zusammenhang mit den in diesem Jahr stattfindenden Kommunalwahlen bat Herr Conrad die Fraktionen 
            um Meldung von Personen für den Verbandsgemeindewahlausschuss.

-           Zuletzt teilte Herr Conrad den Ratsmitgliedern mit, dass Haushaltssatzung und Haushaltsplan der VG sowie
            Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasser und Neubornbad für das Jahr 2009 mit Schreiben vom
            30.01.2009 der Kreisverwaltung genehmigt wären.



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