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Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Zentrales und Finanzen (39.)
und des Ausschusses für Natur, Raum und Bau (20.) der VG Wörrstadt am 10. Februar 2009

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung über die Schlammentsorgung am Rommersheimer Stauweiher. 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Räumung des Rommersheimer Stauweihers im Sommer 2009 und Entsorgung des belasteten Schlamms auf der Deponie in Budenheim oder vergleichbaren Deponien zu geschätzten Kosten von rund 66.000 € brutto.

 

Laut Bürgermeister Conrad soll ein Bypass zum Rommersheimer Stauweiher gelegt werden um den Frischwasserzulauf zu gewährleisten. Zusätzlich soll etwa 2000 cbm kontaminierter Schlamm entsorgt werden. Die Alternativen sind zumindest kurzfristig nicht umsetzbar.

 

Beide Ausschüsse stimmten jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag. 

 

AM Schäfer nimmt ab 18.45 Uhr an der Sitzung teil.

 

TOP 03:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung des hofseitigen Vordachs der GS Armsheim: Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro zur Fachplanung und statischen Berechnung 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Auftragsvergabe an Dipl.- Ing. Dirk Adam, Ingenieurbüro Adam/ Bär, Raiffeisenstrasse 15, 55270 Klein – Winternheim.

 

Herr Conrad erläuterte, dass bei dem Vordach der GS Armsheim erhebliche Mängel festgestellt wurden und die Reparaturmaßnahmen daher umfassender werden.

 

Beide Ausschüsse stimmten jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag.

 

 

TOP 04:

 

Beratung und Beschlussfassung über die energetische Sanierung der GS Saulheim (Altbau): Auftragsvergabe an ein Ingenieurbüro Lph. 1-9 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Auftragsvergabe an Dipl.-Ing. Architekt Wolfgang Schreiber, ANBG AG für nachhaltiges Bauen und Gestalten, Scheidstrasse 1, 67655 Kaiserslautern.

 

Bürgermeister Conrad erklärte den Anwesenden, dass diese Baumaßnahme leider nicht mehr unter das Konjunkturpaket der Bundesregierung fallen würde. Die Kosten des thermografischen Gutachtens betragen 297,50 €, darin ist bereits eine weitere Fotoserie enthalten, welche nach Beendigung der Sanierung angefertigt werden soll. Die Leistungsphasen 1 – 9 sollen in zwei Stufen erbracht werden.

 

Der Ausschuss für Zentrales und Finanzen stimmte bei einer Enthaltung für den Beschlussvorschlag.

Der Ausschuss für Natur, Raum und Bau stimmte einstimmig für den Beschlussvorschlag.   

 

 

TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofs Armsheim: Vergabe der Planungsleistungen für die Beschallung des Hausbahnsteiges 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Vergabe der Planungsleistungen für die Beschallung an DB Systel GmbH, auf Grundlage des eingereichten Angebotes vom 29.07.2008.

 

Die Anwesenden sowie Bürgermeister Conrad waren sich einig, dass das Angebot der DB Systel GmbH zu hoch sei. Jedoch seien der Verbandsgemeinde die Hände gebunden da die Deutsche Bahn nur dieses Ingenieurbüro beauftrage.

 

Beide Ausschüsse stimmten jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag. 

 

AM Lorig nimmt ab 18.51 Uhr an der Sitzung teil.

 

 

TOP 06:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofs Armsheim: Vergabe der Planungsleistungen für die elektrotechnische Ausrüstung Energieanlagen 50 Hz sowie Bauüberwacher Bahn Elektrotechnik 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Vergabe der Planungsleistungen für die Elektrotechnik an das Büro Elektro Brunner GmbH gemäß den eingereichten Angeboten vom 07.05.2008 für

1)     elektrotechnische Ausrüstung  Energieanlagen 50 Hz in Höhe von brutto 7.483,06 €

2)     Bauüberwacher Bahn Elektrotechnik 50 Hz in Höhe von brutto 3.079,02 €

 

Beide Ausschüsse stimmten jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag. 

 

 

TOP 07:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Ingenieurbüros zum Radwegeausbau. 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Vergabe der Ingenieurleistungen zum Ausbau der Rad- und Wirtschaftswege an das Büro Wester aus Saulheim, gemäß dem Honorarangebot vom 29.01.2009.

 

Beide Ausschüsse stimmten jeweils einstimmig für den Beschlussvorschlag. 

 

 

 TOP 08:

Entfällt da doppelt vergeben.  

 

 

 

Öffentliche Ausschusssitzung Zentrales und Finanzen

 

 

TOP 09:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde Wörrstadt. 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) erhält den Auftrag zur Erstellung eines Förderantrages für ein integriertes Klimaschutzkonzept oder eines „Teilkonzeptes zum Klimaschutz“  im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Umwelt zum Angebotspreis von 12.837,72 € brutto.

 

Herr Conrad erläuterte den Anwesenden zunächst die Gründe, weshalb sich die Verbandsgemeindeverwaltung für das IfaS entschieden habe, obwohl es teurer sei.

Im Anschluss daran ergab sich eine rege Diskussion. Schließlich beschloss der Ausschuss einstimmig, den Auftrag an die Firma TSB zu vergeben. Nach den ersten Gesprächen der Verwaltung mit TSB soll der Ältestenrat informiert werden.

 

 

TOP 10:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe a) zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes b) zur Erstellung eines Konzeptes zur integrierten ländlichen Entwicklung (ILEK) 

 

Beschlussvorschlag seitens der Verbandsgemeindeverwaltung:

Der Auftragsvergabe zur Erstellung eines Tourismuskonzeptes an die Firma Toschka Tourismusmarketing, Mainz, sowie zur Erstellung eines Konzeptes zur integrierten ländlichen Entwicklung (ILEK) an das Büro für Landschafts- und Umweltmanagement, Kaiserslautern, im Rahmen der Umsetzung des 1. Handlungsprogramms der VG Wörrstadt wird zugestimmt.

 

a) AM Nehrbass-Ahles erhob gegen eine Auftragsvergabe zunächst rechtliche Bedenken unter Hinweis auf das Urteil des OVG vom 11.08.2008 – 2 C 11333/07.OVG. Nach diesem Urteil ist die Verbandsgemeinde nicht für die Fremdenverkehrsförderung zuständig, dies sei vielmehr noch Aufgabe der Ortsgemeinden. Im Anschluss daran ergab sich eine rege Diskussion. Schließlich einigte man sich darauf, dass der Auftrag an die Firma Toschka ergehen solle, weil man ein Konzept als Grundlage für die sich anschließende Beratung in allen Ortsgemeinden benötigen würde.  Dabei sei darauf zu achten, dass auch den Ortsgemeinden die Verwertung aller Rechte möglich sein müsse.

 

Der Ausschuss für Zentrales und Finanzen stimmte einstimmig für den ergänzten Beschlussvorschlag

 

b) Der Ausschuss legt Wert darauf, dass die Förderfähigkeit des Konzeptes vor dem Vertragsabschluss geklärt wird.  

 

Der Ausschuss für Zentrales und Finanzen stimmte einstimmig für den ergänzten Beschlussvorschlag

 

 

TOP 11:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden, Sponsorleistungen und/oder Schenkungen 

 

Bürgermeister Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Der Ausschuss für Zentrales und Finanzen stimmte der Annahme der Spenden und Sponsorleistungen  – so wie in den Anlagen zur Beschlussvorlage beschrieben - einstimmig zu.

 

 

TOP 12:

Mitteilungen und Anfragen 

 

  

- Herr Conrad erläuterte, dass für zwei Gebäude verbrauchsorientierte Energieausweise erstellt wurden. Diese Energieausweise seien vom RWE gesponsert worden und betrafen das Verwaltungsgebäude und das Feuerwehrgerätehaus Wörrstadt.  Die Ergebnisse werden dieser Niederschrift beigefügt.

 

- Des Weiteren teilte er mit, dass am 13.03.2009 um 17:00 Uhr eine Planungswerkstatt Verkehr statt finde. Jede Fraktion solle hierzu ein Mitglied entsenden. Er bat deshalb um die entsprechende Benennung des Mitglieds.


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