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Niederschrift
über die
28. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am 06.11.2008

 

TOP 02:

Bericht des VG-Jugendpflegers 

Der VG-Jugendpfleger Martin Lauterbach berichtete über die stattgefundenen Aktionen in 2008.

Januar:
Selbstbehauptungskurs für Mädchen (21 Teilnehmerinnen, 2 Trainerinnen)
März:
Rock Pop Youngstars im Bürgerhaus, Saulheim (200 Zuschauer)
Sommer:
Festival NOAF - feiern „ohne Alk“, Festival ist mittlerweile überregional bekannt, erreicht mittlerweile auch „übergreifende“ Cliquen. Kosten von ca. 35.000 EUR werden fast gedeckt durch Eintrittseinnahmen von ca. 33.500 EUR.
Vermittlung von Praktikumsstellen, positive Beeinflussung von „Grenzgängern“. Anmerkung von Herrn Lauterbach: Interessierte Personen können gerne die wöchentlich stattfindenden Treffen besuchen, um sich eine eigene Meinung über die zu leistende Arbeit zu bilden.
Allgemein:
Ferienbetreuung der Grundschulkinder (Oster,- Sommer- und Herbstferien). Teilnahme von 140 Kindern.
Zusammenarbeit mit ADD, von Herrn Lauterbach geschulte Ehrenamtliche und Kitafon LK Alzey-Worms sowie Vereinen und Schulen
Besuch Landesgartenschau
Spielplatzcheck mit den Kindern
Sumoringen
Schwimmbadbesuch
Aufbau Skateranlage mit Vertretern der OG und Jugendlichen (Kosten wurden u. a. mit finanziert über Jugendsammelwoche und Spenden der Realschüler)
Beantragung einer „Zivistelle“

Die Fraktionsvorsitzenden sprachen ihre Anerkennung über die geleisteten Aktivitäten aus.  Ebenso wurden die positive Pressearbeit, die Außenwirkung der Projekte, die Darstellung der Arbeiten und die Akzeptanz der Jugendlichen lobend erwähnt.
Auf Nachfrage sagte BM Conrad zu, die Berichte über die „Spielplatzchecks“ den betreffenden Ortsbürgermeister/innen zukommen zu lassen (durch Herrn Lauterbach).
Nachdem alle Fragen beantwortet wurden, wies BM Conrad auf den Bericht des „Streetworkers“ im Ausschuss SSK am 20.11.2008 hin.
Es wird festgehalten, dass die künftige „Zivikraft“ keine 400 EUR-Kraft ersetzen, sondern zusätzlich beschäftigt bzw. unterstützend tätig werden soll.
BM Conrad ergänzte, dass die „Anerkennung für eine Zivildienststelle“ geprüft werde und die Kosten entsprechend im Haushalt eingestellt werden.  

TOP 03:

Beratung und Beschlussfassung über das Konzept für die Sanierung des Freibades sowie über die Finanzierung der Sanierungskosten 

RM Spies nimmt gemäß § 22 GemO im Zuschauerraum Platz.
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/ Eigenbetrieb Neubornbad vom 22.09.2008 vor, die BM Conrad noch erläuterte.
RM Becker monierte, dass die Presse sehr umfangreich vor der VGR-Sitzung über dieses Thema berichtete und deshalb die RM eigentlich nicht mehr zu beraten bräuchten; dies sei aus seiner Sicht eine Missachtung des Rates.
BM Conrad antwortete, dass er die Presse sehr allgemein informierte und insbesondere darauf hinwies, dass die abschließenden Beratungen heute Abend stattfinden würden.
Nach Aussprache stimmten die RM einstimmig dem Beschlusstext für den Beschluss 0107/08 zu:„Dem vorgelegten Konzept über die Sanierung des Freibades sowie über die Finanzierung der Sanierungskosten wird zugestimmt. Hierbei wird auf die Sitzung des Werksausschusses vom 30.09.2008 verwiesen, in der ein entsprechender Empfehlungsbeschluss gefasst wurde“.
RM Spies nahm wieder an der Sitzung teil.

TOP 04:

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes Untere Selz 

Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/ Eigenbetrieb Abwasser vom 27.08.2008 vor, die BM Conrad noch erläuterte.
Nach Aussprache wurde mit 4 Enthaltungen dem Beschlusstext für den Beschluss 0102/08 zugestimmt:
„Der Änderung der Verbandsordnung des Abwasserzweckverbandes Untere Selz wird zugestimmt.“

TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung über den Brandschutzkatalog (Fahrzeuginvestitionsplan) 2009 - 2019 

Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/ Jugend, Schutz und Ordnung vom 16.10.2008 vor, die BM Conrad noch erläuterte.
Nach Aussprache wurde dem vorliegenden Brandschutzkatalog (Fahrzeuginvestitionsplan 2009 bis 2019) einstimmig zugestimmt.

TOP 06:

Beratung und Beschlussfassung über die aus 2007 nach 2008 zu übertragenden Ermächtigungen gem. § 17 Abs. 5 GemHVO (Haushaltsausgabereste) 

Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/ Zentrale Dienste und Finanzen vom 08.10.2008 vor, die BM Conrad noch erläuterte.
RM Nehrbass-Ahles bat um Verbesserung der Darstellung der zu übertragenden HH-Ausgabereste (Ansatz–Ergebnis–Begründung der Übertragung). Die Nachvollziehbarkeit sollte künftig übersichtlicher gestaltet werden.  
BM Conrad informierte, dass der Bericht weiterentwickelt wird. Die Anregung aus dem Ausschuss Zentrales und Finanzen,  die „Reste“ erkennbar darzustellen, werde künftig evtl. unter den „Erläuterungen“ bei jeder Leistung aufgeführt werden.
Einstimmig wurde dem Beschlusstext für den Beschluss 0109/08 zugestimmt „Es wird vorgeschlagen, den zu übertragenden Ermächtigungen in vorliegender Höhe zuzustimmen.“

TOP 07:

Informationen über den aktuellen Sachstand zur Baumaßnahme Ganztagsschule Wörrstadt sowie Beratung und Beschlussfassung über Mehrausgaben zur Ganztagsschule Wörrstadt. 

Mit Einführung der Doppik wurden die Ansätze fortgeschrieben, aber vom Gesamtansatz ca. 50.000 EUR zu wenig für den Architektenwettbewerb aus dem Jahr 2005 veranschlagt. Zudem waren die Architektenhonorare durch den Architekten zu niedrig angesetzt.
Nachdem BM Conrad und Herr Greb/Abt. Bauen und Umwelt alle Fragen beantwortet hatten, wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt. „Den Mehrausgaben für den Neubau der Ganztagsschule in Höhe von 175.000 € wird einschließlich Finanzierungsvorschlag zugestimmt. Ein Teil dieser Kosten wird erst in 2009 fällig, hierfür wird ein Haushaltsansatz von 70.000 € eingestellt.“

TOP 08:

Verwendung von fair gehandelten oder regional produzierten Blumen bei Präsenten der Verbandsgemeinde

Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/ Zentrale Dienste und Finanzen vom 22.10.2008 vor, die Frau Köhler noch erläuterte.
Dem Beschlussvorschlag wurde mit 1 Enthaltung zugestimmt: „Der Verbandsgemeinderat folgt dem Vorschlag des Agendabeirats, dass die Verwaltung beauftragt wird, nur noch fair gehandelte oder in der Region produzierte Blumen zu beschaffen. Dazu soll sie:
-          ihr Beschaffungswesen so ändern, dass nur noch Blumen gekauft werden, die aus regionalem Anbau stammen oder nachweislich unter Achtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes produziert wurden
-          nach Möglichkeit beim Einkauf von Blumen auf eine anerkannte „faire“ Zertifizierung achten (z.B. FLP- oder TransFair-Logo) in Zusammenarbeit mit örtlichen Gärtnereien und Floristikbetrieben Möglichkeiten der Beschaffung entwickeln.“
RM Kleinfelder bat um gelegentliche Rückmeldung, ob dieser Beschluss umgesetzt werden konnte.

TOP 09:

Unterrichtung des VG-Rates über das Ergebnis der überörtlichen Prüfung der VG-Kasse gemäß § 33 Abs. 1 und 5 GemO 

Den RM lag zur Kenntnis vor: Schreiben der KV vom 29.07.2008 – Überörtliche Prüfung bei der Verbandsgemeindekasse Wörrstadt
Niederschrift über die unvermutete überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung bei der Verbandsgemeindekasse Wörrstadt  - Geimeindeprüfungsamt des LK Alzey-Worms vom 29.07.2008
Schreiben der VG Wörrstadt vom 22.10.2008 – Überörtliche Prüfung bei der Verbandsgemeindekasse Wörrstadt

TOP 10: neu

Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Thema „Befristete Einstellung eines/r Energieberaters/in in der VG vom 05.11.2008

Den RM wurde der Antrag als Tischvorlage ausgeteilt. RM Schultz begründete den gestellten Antrag.
Nach Diskussion wurde einstimmig der befristeten Einstellung eines/r Energieberaters/in in der VG zugestimmt. Dabei sicherte BM Conrad Objektiviät und Neutralität der VG Wörrstadt zu. Es soll keine Konkurrenz zu den bestehenden Firmen geschaffen werden.  

TOP 11:

Mitteilungen und Anfragen 

BM Conrad teilte folgendes mit:
- Die entstandenen Differenzen im OG-Rat Saulheim zum Thema Sanierung Bahnhof/Grünplanung und Landespflege werden von der VG intern mit dem Büro MIP geklärt. Herr Greb/Abt. Bauen und Umwelt erläuterte den zeitlichen Ablauf für die Grünplanung und Landespflege. Das mit den Gesamtarbeiten beauftragte Büro MIP wurde entgegen der Darstellung im OG-Rat Saulheim rechtzeitig (2006) mit den Grünflächenplanungen beauftragt.
- BM Conrad bezog sich auf Aussagen im OG-Rat Saulheim, dass beim Spatenstich Bahnhof Saulheim „Wörrstädter“ Wein ausgeschenkt wurde, den die OG Saulheim bezahlen musste. Er informierte, dass die VG Wörrstadt Wein aus grundsätzlich allen OGs kauft. Wenn ein Spatenstich oder eine Einweihung anstehe, werde eben dieser gerade gelagerte Wein verwendet. Es sei auch schon vorgekommen, dass in Wörrstadt „Saulheimer“ Wein ausgeschenkt wurde.
- Schreiben der KV vom 30.10.2008 / Der Flächennutzungsplan mit integriertem    Landschaftsplan für das Gebiet der VG Wörrstadt-Teilflächennutzungsplan für    Windenergieanlagen in der Gemarkung Wörrstadt  ist genehmigt.
- Die alte Drehleiter ist für fast 4.000 EUR verkauft. Die Einnahmen werden im Haushalt verbucht.
- Die Vermarktung der Wohn- und Gewerbegebiete mit vielen Informationen ist für Saulheim und Udenheim ab sofort im Internet unter www.vgwoerrstadt.de präsent.
- BM Conrad verwies auf die 2 Präsentkörbe mit fair gehandelten Produkten, die zur Anschauung bereit gestellt wurden.
- Die Fördermittel für die Zisternenförderung sind ausgeschöpft, die vorliegenden Anfragen         werden noch bezuschusst.
- Schreiben des LBM vom 31.10.2008 / Mittelbereitstellung: Zuwendungen des Landes nach EntflechtG*/LFAG zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse HP Wallertheim
- Schreiben GStB vom 22.10.2008 / Zufriedenheitsanalyse des GStB – Gute Noten für die    Verbandsgemeinden (kann online abgerufen werden).
- Hinweis auf Veranstaltung der VG und Lokalen Agenda: Wir laden alle ein zum Dialog „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ am 28.11.2008 in der VG-Verwaltung Wörrstadt .

Anfragen:
Auf Nachfrage verwies BM Conrad die Anfrage von RM Baasch zum Thema „Zinsmanagement“ in den nichtöffentlichen Teil.
Herr Greb antwortete auf Nachtrage zum Thema „Reinigung der Schulen“, dass der Vertrag fristgerecht gekündigt sei und in der nächsten Sitzung für Zentrales und Finanzen Vorschläge für die Schulreinigung unterbreitet werden würden.
RM Thörle regte an, den Auftrag für die Schulreinigung „intern“ zu vergeben.

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