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Agenda 21
Dialogvereinbarung einstimmig verabschiedet

Wichtiger Meilenstein für die Agenda 21der Verbandsgemeinde Wörrstadt

Nach der Auftaktveranstaltung im Jahr 2000 wurde im Folgejahr vom Verbandsgemeinderat der Grundsatzbeschluss zur Erarbeitung einer Lokalen Agenda 21 verabschiedet. Dieser sah unter anderem die Erarbeitung einer „Struktur für die Beteiligung der Bürgerschaft bzw. der gesellschaftlichen Gruppen“ vor. Diese Struktur hat die Lokale Agenda 21 der Verbandsgemeinde Wörrstadt nunmehr durch das einstimmige Votum des Rates für die ihm vorgelegte Dialogvereinbarung erhalten. 
 
Die Dialogvereinbarung war vom Agendabüro und Mitgliedern der Agendagruppen ausgearbeitet worden. Mit geringen Ergänzungen wurde die Dialogvereinbarung am 17. Februar 2004 verabschiedet. Die zehn Punkte der nachstehend aufgeführten Dialogvereinbarung regeln die Rechte und Zuständigkeiten sowie das Zusammenwirken aller am Agendaprozess Beteiligten. Novum im lokalen Agendaprozess ist der neu zu gründende Agendabeirat, dem auch der Verbandsbürgermeister und Vertreter des VG-Rates angehören werden.

         Lokale Agenda 21 in der Verbandsgemeinde Wörrstadt
 

                                              Dialogvereinbarung

1.
   In Agendaprozessen treffen Menschen mit zum Teil sehr unterschiedlichen Wertsystemen, Interessen und Erfahrungen aufeinander. Dies ist zum Erfolg des Agendaprozesses erforderlich und wird auch so angestrebt. Alle haben das gleiche Recht, am Arbeitsprozess teilzunehmen.
 
2.   Der Erfolg des Prozesses setzt voraus, dass der Dialog der Akteure im Rahmen eines effektiven und vertrauensvollen Arbeitsklimas stattfindet. Ziel ist, bei Beschlüssen einen Konsens zu erzielen, der auf dem größtmöglichen gemeinsamen Nenner beruht.

3.   Die Arbeit der Lokalen Agenda 21 organisiert sich in Agendagruppen, Agendabüro und Agendabeirat.

4.   Die Agendagruppen haben freie Wahl bei der Selektion von Themen und Aufgaben-stellungen. Sie erhalten die Möglichkeit, Maßnahmen ohne finanzielle Relevanz und rechtliche Auswirkung für die Verbandsgemeinde direkt umzusetzen.

5.   Das Agendabüro ist Ansprechpartner für alle am Agendaprozess interessierten Bürger, es koordiniert die Arbeit der Agendagruppen untereinander und stellt für den Verlauf des Agendaprozesses Verbindungen zu Dritten her.

6.   Aus dem Haushalt der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellte Mittel werden vom Agendabüro und von den Agendagruppen in eigener Verantwortung verwaltet. Bevor Ausgaben wirksam werden können, ist der/die für die Agenda zuständige Mitarbeiter/in der Verwaltung zu unterrichten.

7.   Es wird ein Agendabeirat zur Steuerung des Agendaprozesses eingerichtet. Diesem gehören die Sprecher/innen der Agendagruppen, zwei Vertreter/innen des Agendabüros, der Verbandsgemeindebürgermeister und der/die für die Agenda zuständige Mitarbeiter/in der Verwaltung sowie je ein Vertreter der Fraktionen des VG-Rates an. Der Agendabeirat gibt sich eine      Geschäftsordnung. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen werden im Agendabeirat erörtert, beschlossen, schriftlich zusammen gefasst und an die Verwaltung weiter geleitet, die sie den zuständigen Gremien zuleitet. 
Die Teilnahme der Ortsbürgermeister/innen an den Sitzungen des Agendabeirates ist wünschenswert.

8.   Die Verwaltung unterstützt die Agendagruppen fachlich.

9.   Die zuständigen Gremien beraten und entscheiden über die Vorlagen, die der Agendabeirat über die Verwaltung vorlegt. Gegebenenfalls wird gemäß § 35 der Gemeindeordnung einem Vertreter des Agendabüros bzw. der Agendagruppe die Möglichkeit der Erläuterung eingeräumt. Der Verbandsgemeinderat ist in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu informieren.

10.   Bei einer Ablehnung der Vorlage werden Überarbeitungen und nochmalige Beratungen zugelassen.   
Die Ablehnung einer Vorlage wird in jedem Fall dem Agendabeirat sowie dem Agendabüro schriftlich begründet zugestellt.

Wörrstadt, 17. Februar 2004


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