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Niederschrift
über die gemeinsame Sitzung:
34. Sitzung des Ausschusses für Zentrales und Finanzen und
10. Sitzung des Schulträgerausschusses
am 19. August 2008

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung über eine Erhöhung der Schulbud­gets und der Fahrtkosten für Schwimmbadfahrten der Grundschulen 

Bürgermeister Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage und erläuterte diese kurz. Sodann stimmten die AM’er der Vorlage einstimmig zu.

TOP 03:

Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Ganztags­schule bei der Grundschule Saulheim 

Bürgermeister Conrad verwies auch hier auf die Sitzungsvorlage und gab hierzu eine kurze Erläuterung. Im Anschluss daran ergab sich eine rege Diskussion. Nach Zustim­mung der beiden Ausschüsse beteiligte sich auch der Rektor der Grundschule Saulheim, Herr Hulten, an dieser Diskussion. AM Becker stellte fest, dass grundsätzlich die Voraussetzung für die Einrichtung einer Ganztagsschule in Saulheim gegeben seien. Seine Fraktion werde deshalb auch ein ent­sprechendes Votum abgeben. Diese Auffassung wurde von AM Thörle geteilt, sie sieht in der Ganztagsschule sowohl eine Chance für die OG Saulheim als auch für die in Saulheim lebenden Kinder. AM Schulz führte aus, dass vor einigen Jahren die Fraktionen einmütig für die Berücksichtigung des Elternwillens eintraten. Herr Wolfgang Neumann wies darauf hin, dass nach jetzigem Stand bis zum 15.09. bzw. 09.09. auch das ab­gestimmte Konzept der Schulleitung mit eingereicht werden muss. Dies sei für das Jahr 2008 eigentlich nicht zu schaffen. AM Thörle wies darauf hin, dass das Zuschussverfahren für die Einrichtung von Ganztagsschulen im Jahr 2009 enden würde und deshalb voraus­sichtlich letztmals die Möglichkeit bestünde, eine Ganztagsschule mit den entsprechenden Zuschüssen und Unterstützungen einzurichten. In diesem Zusammenhang wies AM Baasch darauf hin, dass die OG Saulheim aus finanziellen Gründen keine Garantie für eine Beibehaltung der vielen Hortplätze geben könne. Rektor Hulten führte aus, dass das schulische Konzept bis zum 15.09. nicht zu schaffen sei.  Verschiedene AM’er wiesen deshalb darauf hin, dass man dieses Konzept sicher auch nachreichen könne, wenn zunächst nur ein Grundgerippe eingereicht würde. Im Verlauf der Diskussion beantragte AM Schultz für die Fraktion der CDU eine Sitzungs­unterberechung von fünf Minuten. Diesem Antrag stimmten alle AM’er zu. Sodann wurde die Sitzung von 20.20 bis 20.30 Uhr unterbrochen. Nach dieser Sitzungsunterbrechung teilte AM Schulz mit, dass die CDU-Fraktion wegen der Rahmenbedingungen (z.B. der Antragsfristen und des Zuschusses) der Einrichtung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Saulheim zu­stimmen werde. Bürgermeister Conrad sicherte zu, dass das von der VG-Verwaltung zu liefernde Raum­konzept bis zum 15.09. erstellt werde. Es sei jetzt Aufgabe der Schulleitung, das entspre­chende Schulkonzept zu formulieren und die entsprechenden Beschlüsse des Lehrerkol­legiums und des Schulelternbeirates einzuholen. Sodann wurde über die Einrichtung einer Ganztagsschule bei der Grundschule Saulheim getrennt abgestimmt. Die Mitglieder des Schulträgerausschusses stimmten bei drei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung diesem Antrag zu. Während die Mitglieder des Ausschusses für Zentrales und Finanzen bei einer Gegen­stimme zustimmten. Beide Abstimmungsergebnisse sind Empfehlungsbeschlüsse für den Verbandsgemeinde­rat.

Anmerkung der Verwaltung:

Die Antragsfrist für die Beantragung einer Ganztagsschule beim Land endet am 03. November 2008 und nicht am 15. September 2008, so dass zur Erstellung der Unterlagen mehr Zeit zur Verfügung steht.

TOP 04:

Beratung und Beschlussfassung über das Beauftragen eines Sach­verständigen zur Erstellung eines Gutachtens für die elektronische Archivierung und der Einführung eines Dokumenten-Management-Systems (DMS 

Ob diesem Tagesordnungspunkt tagte nur noch der Ausschuss für Zentrales und Finan­zen. Bürgermeister Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage, die Herr Decker noch näher er­gänzte. Nach kurzer Aussprache stimmten die AM’er der Sitzungsvorlage einstimmig zu.

TOP 05:

Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen wurden nicht gegeben, Anfragen wurden nicht gestellt.

TOP 06:

Einwohnerfragestunde 

Nachdem keine Zuhörer anwesend waren, entfiel dieser TOP.

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