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Niederschrift
über die
18. Sitzung des Ausschusses für Natur, Raum und Bau
der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am 12.08.2008.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass form- und fristgerecht eingeladen wurde und die Beschlussfähigkeit besteht. Die Änderung der Tagesordnung durch die Aufnahme eines neuen TOP 8 „FNP II der VG Wörrstadt, 3. Fortschreibung Auftragsvergabe“ sowie des TOP 11 „Teilflächennutzungsplan Windenergie: Informationen zum aktuellen Sachstand“ wurde auf Antrag von BM Conrad einstimmig beschlossen.

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung über die Entwurfsvarianten zur Renaturierung Pfeilergraben. (Büro Dörhöfer) 

Herr Klöppel (Büro Dörhöfer) erläuterte die aktuelle Situation am Pfeilergraben und stellte 2 Varianten der Renaturierung bzw. der Wasserrückhaltung vor, die sich vor allem durch das Retentionsvolumen unterscheiden. In Variante 2 werden rd. 80 cbm mehr Rückhaltevolumen geschaffen als in Variante 1. Die Brutto-Baukosten betragen ca. 36.000 € für beide Varianten zzgl. Planungskosten. Nach Erörterung der Schlammansammlung aus den umliegenden Hängen wurde vorgeschlagen, oberhalb des jetzigen Projektgebietes eine weitere Schlammrückhaltemaßnahme in einem 2. Schritt vorzusehen. Die Variante 2 wurde einstimmig beschlossen (endgültiger Beschluss).

TOP 03:

Vorstellung der Touristik-Infrastrukturkarte (Rad- und Wanderwegenetz). Vortrag Büro GIS-Service GmbH 

Frau Becker von der GIS-Service GmbH stellte die Inhalte der Touristischen Infrastrukturkarte vor, die aus analogen oder digitalen Daten unterschiedlicher Formate zusammengestellt wurde. Digitalisiert wurde auf Grundlage der Digitalen Topographischen Karte im Maßstab 1 : 5000. Erfasst wurden die 5 Rundtouren des Verkehrsvereins Herzliches Rheinhessen, die Rheinland-Pfalz-Radwege, die Nordic-Walking-Runden, der Jakobs-Pilgerpfad, die Themenwanderwege der VG Wörrstadt sowie die Panoramawege verschiedener Ortsgemeinden. Die Daten können fortgeführt, ergänzt oder geändert werden und im Netzwerk der VG als GIS-Daten allen Nutzern zur Verfügung gestellt werden. Arbeitsplätze ohne GeoOffice können über ein Ansichtsprogramm die Daten ebenfalls ansehen. Frau Becker wies auf die Möglichkeit hin, die Karten im Internet (Homepage der VG oder des Verkehrsvereins) bereitzustellen. Die Erfassung der Schilderstandorte (z.B. des Verkehrsvereins) ist möglich, stellt aber einen großen zeitlichen Aufwand dar. Geprüft werden sollte hier der Einsatz eines portablen Gerätes mit kombiniertem GPS. Frau Becker zeigte die Funktionalitäten des Geographischen Informationssystems wie z. B. das Einladen der gescannten Bebauungspläne, der Luftbilder sowie das getrennte Ein- und Ausblenden einzelner Wege.

TOP 04:

Vorstellung des Radwegeausbauprogramms für die VG Wörrstadt. (Büro Wester) 

Herr Wester (Planungsbüro renatur) stellte das Radwegeausbauprogramm anhand eines großen Übersichtsplans mit dem Verbandsgemeindegebiet und den angrenzenden Gemarkungen vor. Ziel ist ein ortsverbindendes Radwegenetz über befestigte Wirtschaftswege. Derzeit weisen diese meist an den Gemarkungsübergängen unpassierbare Lücken auf. Im Plan sind ca. 18 Teilstücke markiert, die als unbefestigte Abschnitte in unterschiedlicher Priorität ausgebaut werden sollen. Abzustimmen ist dies mit den jeweiligen Ortsgemeinden sowie dem DLR (Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum) und dem LBM (Landesbetrieb Mobilität). Erste Gespräche wurden bereits geführt. Sowohl dass DLR als auch der LBM stellen Zuschüsse in unterschiedlicher Höhe bereit. Die Wege sollen in einer Breite von 3 m standardisiert ausgebaut werden und auf eine Achslast von mind. 11,5 t ausgerichtet sein. Zur weiteren Abstimmung mit den Ortsgemeinden, nach der bereits erfolgten ersten Abstimmung, werden den Ausschussmitgliedern sowie den 13 Ortsgemeinden je ein großer Farbplot vom Büro Wester ausgefertigt.

TOP 05:

Radwegeausbau Gabsheim - Undenheim: Aktueller Sachstand. (Büro Wester u. Frau Schmitt-Thomas) 

Das Radwegeteilstück zwischen Gabsheim und Undenheim ist Bestandteil der Hiwwelroute vom Land Rheinland-Pfalz und hat derzeit hohe Priorität. Da aber noch Landankäufe zu tätigen sind und Fördermittel erst im nächsten Jahr bereitgestellt werden können, darf mit den Bauarbeiten in diesem Jahr voraussichtlich nicht begonnen werden. Zusammen mit der Ortsgemeinde Gabsheim wird der Weg vom Sportplatz bis zur Gemarkungsgrenze wahrscheinlich im Frühjahr nächsten Jahres ausgebaut werden können.

 TOP 06:

Sachstandsbericht „Rommersheimer Stauweiher“. (Büro Wester) 

Die Mehrkosten für die Deponierung des vorwiegend mit Kupfer belasteten Schlamms aus dem Stauweiher belaufen sich nach neuesten Schätzungen auf rd. 30.000 €. Auch ein zweites Analyseergebnis aus der Bodenprobe vom 4. August 2008 ergab kein anderes Ergebnis. Die Erde darf nicht auf landwirtschaftliche Flächen ausgebracht werden. Es wird beschlossen, bis Ende des Jahres nach einer Lösung zu suchen. Andernfalls wird die Erde zu den genannten Mehrkosten zur Deponie nach Budenheim abtransportiert. Dies wurde einstimmig beschlossen.

TOP 07:

Beratung und Beschlussfassung für die Maßnahme „Renaturierung Mühlbach u. Verlegung des Verbindungssammlers“, 2. BA, Lose 4 und 5 (Baumfällung und Begrünung) 

Die Vergabe des Loses 4 (Baumfällarbeiten) an die Firma Pflatie-Bau aus Wöllstein zum Angebotspreis von € 32.281,13 (Gesamt-Brutto) – vorbehaltlich der Vorlage der notwendigen Nachweise – sowie die Vergabe des Loses 5 (Vegetationstechnische Arbeiten: Pflanzungen, Ansaat und Pflege) an die Firma Lukas und Schwarz aus Bad-Kreuznach zum Angebotspreis von € 59.634,93 (Gesamt-Brutto) wurde einstimmig beschlossen. Bei Nichtvorlage der Nachweise wird das Los 4 an die nächstbietende Firma Bauer-Kompost aus Bad Rappenau vergeben. Hierbei entstehen Mehrkosten von rd. 3.000 €.

TOP 08:

Flächennutzungsplan II der VG Wörrstadt, 3. Fortschreibung: Auftragsvergabe 

Der Ausschuss für Natur, Raum und Bau beschließt, den Auftrag für die 3. Fortschreibung des FNPL  der VG Wörrstadt an das Büro igr, Rockenhausen zum nachverhandelten Bruttobetrag von 11.500  € zu erteilen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst. Anschließend informierte Herr Greb darüber, dass die Fläche für den Autohof eine Vorrangfläche für die Landwirtschaft sei und die Baugenehmigung für die Photovoltaik-Anlage noch ausstehe. Er stellte zwei Varianten des Vorgehens vor. 1. Die Bereitstellung einer alternativen zusätzlichen landwirtschaftlichen Vorrangfläche. 2. Die Entwidmung einer geplanten Baufläche. Auf diese Weise soll der Landwirtschaftskammer ein Kompromiss zur Kompensation der aufzugebenden Vorrangflächen vorgeschlagen werden. Herr Nehrbass-Ahles spricht sich für die 2. Variante aus. Herr Conrad verweist auf die Verantwortlichkeit der OG Wörrstadt und deren nächste OGR-Sitzung, die diesen TOP behandeln wird. Anschließend könne der TOP in der kommenden VG-Ratssitzung beschlossen werden.

TOP 9:

Neu – Beratung und Beschlussfassung über Beteiligung zu den Kosten eines Nahwärmekonzeptes

Der Ausschuss beschloss die 50-Prozentige Beteiligung an der Konzeptstudie von der EDG zur Nahwärmeversorgung in Partenheim für die Grundschule, die Feuerwehr, die St. Georgenhalle sowie mit separater Abrechnung für das NBG „St. Georgen“. Die Gesamtkosten betragen 2.500 € netto. Beschluss einstimmig.

TOP 10:

Mitteilungen und  Anfragen 

Frau Thörle wies auf die Planungshoheit der VG bezüglich des Flächennutzungsplanes hin und forderte eine ausgiebige Diskussion in Hinblick auf die Varianten des TOP 8.DruckenZurück