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Niederschrift
über die 26 Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am 19.06.2008

 

TOP 02:

Beratung und Beschlussfassung zur Vergabe der Leistungen  „Neubau P+R-/B+R Anlagen, Buswendeschleife und Zuwegungen am Bahnhof Saulheim“ 


Zu diesem Tageordnungspunkt lag ein Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Natur, Raum Bau vor, die Maßnahme wurde ebenso im Ortsgemeinderat Saulheim beraten und beschlossen. RM Thörle beanstandete, dass in der Sitzung des Ortsgemeinderates Saulheim keine Pläne hierzu vorlagen, so dass sich der Gemeinderat kein Bild von der Maßnahme machen konnte. BM Conrad sicherte zu, dass die Pläne zur Buswendeschleife der Niederschrift der Ortsgemeinderatssitzung beigefügt würden, die Pläne „Grünplan“ würden an die Fraktionen versandt, sobald sie endgültig erstellt seien. Der Verbandsgemeinderat stimmte einstimmig der Beauftragung des günstigsten Anbieters, der Fa. Faber GmbH & Co. KG, Alzey zu einem Gesamtpreis in Höhe von 474.576,93 € brutto zu.

TOP 03:

Beratung und Beschlussfassung über Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen 


RM Bögelein nahm in dem für Zuhörer bestimmten Bereich Platz. Der Verbandsgemeinderat einigte sich einstimmig zu TOP 3a) auf folgende Verfahrensweise: Alle Anregungen/Einwände werden einzeln geprüft und beschlossen. 

TOP 03 a):

Anregungen während der Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange 


Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Natur, Raum, Bau vor. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig in Einzelprüfung die Abwägungsvorschläge zu den eingegangenen Anregungen/Einwänden während der Offenlage.

TOP 03 b):

Feststellungsbeschluss 

Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig den Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen als Feststellungsbeschluss
.

TOP 04:

 

Beratung und Beschlussfassung über 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Ausweisung eines Sondergebietes für Fotovoltaik 


RM Mussel nahm in dem für Zuhörer bestimmten Bereich Platz. Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Natur, Raum, Bau vor. 

TOP 04 a):

 

Anregungen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 BauGB 


Laut RM Klippel sollte die Stellungnahme der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pflalz (Seite 15) berücksichtigt werden. Herr Conrad teilte mit, dass es sich hier um eine vorübergehende andersweitige Nutzung der Fläche handelt. Da hier keine Bodenversiegelung stattfände, könnte die Fläche wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden. Herr Janson zeigte keine Begeisterung von dieser Form der Landnutzung. Es sollte bei einer einmaligen Maßnahme dieser Art bleiben und nicht wiederholt werden. RM Norbert Becker wies auf die klassischen Zielkonflikte hin. Auf der einen Seite wolle man regenerative Energien vorantreiben, dies beeinträchtige allerdings andere Ziele. Der Verbandsgemeinderat stimmte dem Abwägungsvorschlag zu den Hinweisen/Bedenken der Landwirtschaftskammer mit 21 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung zu. Die Abwägungsvorschläge zu den übrigen Anregungen/Einwänden wurden vom Verbandsgemeinderat in Einzelprüfung einstimmig beschlossen. 

TOP 04 b):

Offenlage gemäß § 3 Absatz 2 BauGB und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 2 BauGB 


Die gemeinsame Durchführung der beiden Verfahrenschritte (Offenlage und Beteiligung Träger öffentlicher Belange) wurde einstimmig beschlossen. 
 

TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung über Teilflächennutzungsplan (Änderung) „Autohof an der A 63“ Wörrstadt 


Die RM Bögelein und Mussel nahmen wieder am Beratungstisch Platz. Zu diesem Tagesordnungspunkt lag ein Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Natur, Raum, Bau vor. Nach Ansicht von RM Thörle nehme der Autohof doch eine recht große Fläche in Anspruch. Sie fragte an, ob diese Fläche, wie sonst üblich, an anderer Stelle des Flächennutzungsplanes weggenommen würde. Herr Conrad teilte mit, dass hierzu noch Gespräche / Verhandlungen geführt werden müssten. RM Thörle fragte an, ob der Autohof wegen des hängigen Geländes an die Abwasseranlage angeschlossen werden könne und ob die Kapazität der Kläranlage ausreiche. Werkleiter Stein teilte hierzu mit, dass das Niederschlagswasser nicht eingeleitet werde. Man müsse sich noch Gedanken zur Versickerung auf dem Gelände machen. Das Schmutzwasser des Autohofes würde in den Kanal gepumpt, die Flächen des Autohofes wären bei der Auslegung der Kläranlage Saulheim nicht berücksichtigt. Auf die Frage von RM Thörle wie groß die beiden Flächen seien, antwortete BM Conrad, dass es sich bei der Fläche hinter der bisherigen Sonderbaufläche um eine Fläche von ca. 6 ha handele und es sich bei der Fläche neben der Autobahn um ca. 10 ha handele. RM Thörle bat darum, dass die Ausgleichsflächen nicht abgelösten werden dürften. RM Kleinfelder sicherte dies zu. Der Verbandsgemeinderat beschloss bei einer Enthaltung gemäß § 2 Absatz 1 BauGB den seit Januar 2006 wirksamen Flächennutzungsplan (Teilplan Wörrstadt) zu ändern bzw. fortzuschreiben. Die bisher als Sondergebiet „Autohof“ ausgewiesene Fläche wird in „Gewerbliche Bau-flächen“ umgewandelt und in südlicher Richtung erweitert. Das Sondergebiet „Autohof“ wird in östlicher Richtung zur BAB 63 – Gemarkung „Rechts am Fichtenwald“ verschoben.Eine gewerbliche Baufläche schließt südlich an.

TOP 06:

Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2007 


RM Spies verließ den Beratungstisch und nahm in dem für Zuhörer bestimmten Bereich Platz (§ 22 GemO). Zu diesem TOP lag ein Empfehlungsbeschluss des Werksausschusses vor. RM Norbert Becker signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad. Er betonte, dass das Neubornbad als Familienbad erhalten bleiben müsse. Dem Jahresabschluss wurde einstimmig gemäß Beschlussvorlage zugestimmt. 

TOP 07:

Beratung und Beschlussfassung über kostenfreie Hausaufgabenbetreuung in allen Grundschulen (Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) 


RM Spies nahm wieder an den Beratungen teil. BMConrad machte zunächst einige grundsätzliche Ausführungen rund um das Thema „Familienfreundliche Kommune“. Er betonte, dass auch die Hausaufgabenbetreuung Bestandteil dieses Themas wären. Nach Meinung von RM Kleinfelder solle man im Hinblick auf die Erhebung des Monatsbeitrages von 15,00 Euro, dies 1 Jahr laufen lassen und anschließend erneut darüber beraten. Herr Conrad sicherte einen Erfahrungsbericht im Frühjahr 2009 zu. RM Norbert Becker bekräftigte seine Hoffnung nach einer Realisierung der Ganztagsschule in Saulheim. Der Verbandsgemeinderat beschloss einstimmig, entsprechend der Beschlussvorlage, ab dem Schuljahr 2008/2009 an allen Grundschulen eine Hausaufgabenbetreuung einzuführen
.

TOP 08:

Beratung und Beschlussfassung über die Änderung von Schulbezirksgrenzen 


Bei einer Enthaltung beschloss der VG-Rat, die Verwaltung zu beauftragen für die ab dem Schuljahr 2009/10 einzuschulenden Kinder aus der Ortsgemeinde Vendersheim bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt einen Antrag auf Änderung der Schulbezirksgrenzen zu stellen. Die Ortsgemeinde Vendersheim soll aus dem Schulbezirk der Grundschule Wörrstadt herausgenommen und dem Schulbezirk der Grundschule Partenheim zugeschlagen werden.

TOP 09:

 

Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung eines Planungsbüros zur Erstellung von Unterlagen für eine vereinfachte raumordnerische Prüfung einer Umgehungsstraße im Rahmen des Projekts 21


RM Kleinfelder begrüßte den weiteren Schritt in dieser Sache, äußerte aber den Wunsch, dass solche Dinge vorher dem Runden Tisch vorgelegt werden sollten. Laut BM Conrad würde der Runde Tisch nach den Sommerferien einberufen, um den weiteren Vollzug zu beraten. Des Weiteren teilte er den Ratsmitgliedern mit, dass das Angebot von 2007 noch Gültigkeit habe.RM Thörle äußerte die Hoffnung nach einer unvoreingenommenen Betrachtung der Verkehrslage in der VG. Der Verbandsgemeinderat stimmte der Auftragsvergabe zur Durchführung eines Agendaprozesses für die VG Wörrstadt und für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Ortsumgehung in der VG Wörrstadt einstimmig zu.

TOP 10:

Neubestellung der Schiedsperson 


Die Amtszeit des Schiedsmanns Hermann Gürke endet am 15.09.2008. Herr Gürke hatte im Vorfeld seine Bereitschaft das Amt weiterzuführen bestätigt. Der Verbandsgemeinderat bestellte einstimmig Herrn Gürke für eine weitere Amtszeit.

TOP 11:

Mitteilungen und Anfragen 

Mitteilungen BM Conrad:
- Weitere Zuwendung des LBM für die Modernisierung des Bahnhaltepunktes Saulheim i.H.v. 167.450,00 Euro (Insgesamt nunmehr 337.450,00 Euro für 2008)

- Osterferienbetreuung vom 12. März bis 20. März 2008 durch die VG war ein großer Erfolg, weiteres 2-wöchiges Angebot  in den Sommerferien.  

- 1. Auswertung der Umfrage zur Ganztagsschule Saulheim: Von 370 verteilten Umfragebögen wurden 197 zurückgegeben, 46 der Eltern sprachen sich für eine GTS aus.

- Auf Anfrage der SPD Fraktion aus der letzten Ratssitzung zu den Zugriffszeiten des Info-Terminals teilte Herr Conrad mit, dass seit Aufstellung des Terminals 1.982 Sitzungen an dem Terminal geführt wurden.

Nachdem keine weiteren Mitteilungen und Anfragen mehr vorlagen, leitete der Vorsitzende  in den nichtöffentlichen Teil über.

Herr Conrad sicherte dies zu.

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