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Niederschrift
über die Ausschusssitzung Natur, Raum und Bau der VG Wörrstadt
am 12. Februar 2008

TOP 02:

 

Beratung und Beschlussfassung zur Renaturierung am Pfeilergraben (Saulheim) - Auftragsvergabe an das Planungsbüro Dörhöfer 

Einstimmig wurde beschlossen (endgültiger Beschluss), das Planungsbüro Dörhöfer aus Engelstadt mit den Leistungsphasen 1 – 9 der HOAI sowie den vermessungstechnischen Leistungen zum Brutto-Gesamtpreis von € 5.500,- (gemäß Honorarangebot vom 10.08.2005) zu beauftragen.

TOP 03:

 

Beratung und Beschlussfassung über den Radwegeausbau in der VG Wörrstadt - Vergabevorschlag von Planungsleistungen 

Nach regem Austausch zur Förderfähigkeit und der Möglichkeit der landwirtschaftlichen Nutzung der Radwege wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst (endgültiger Beschluss):

„Vergabe der Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Wester, Saulheim gemäß dem vorgelegten Ingenieurvertrag vom 28.01.2008 nach HOAI – Honorarzone 1 und besondere Leistungen bei Bedarf.

Auszuführen sind Tiefbaumaßnahmen an 3 Wegeverbindungen:
1.      Strecke: Vendersheim – Sulzheim (zugleich auch Teil des Pilgerpfads),
2.      Strecke: Gabsheim – Undenheim (Überregionaler Radweg),
3.      Strecke: Udenheim – Bhf. Saulheim (mit Variantenplanung) soweit die Haushaltsmittel reichen.“

Hinweis von Herr Janson, dass die Baumaßnahme mit der örtlichen Landwirtschaft rechtzeitig vorab abzustimmen ist, damit die Bauarbeiten und die Landwirtschaft z.B. bei der Weinlese sich nicht gegenseitig stören bzw. behindern.

TOP 04:

 

Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wörrstadt - Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen 

 

TOP 04.a):

Anregungen während der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB 

TOP 04.b):

Gemeinsame Durchführung der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB und Offenlage gemäß § 3 (2) BauGB 

 

Herr Greb informierte ausgiebig das Gremium über das Verfahren. Die angekündigte Beschlussvorlage des Planungsbüros igr, Rockenhausen liegt noch nicht vor, weil noch nicht alle Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange bei der Verbandsgemeindeverwaltung eingegangen sind. Die Auswertung und Abwägung wird gemeinsam mit der Beteiligung nach §§ 3 Absatz 2 und 4 Absatz 2 BauGB durchgeführt. Nach Beantwortung von Rückfragen und leichter Diskussion wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst (Empfehlung):

Die Offenlage findet gemeinsam mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt.

TOP 05:

Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan II der Verbandsgemeinde Wörrstadt - 1. Fortschreibung, Teilplan Ensheim (Raiffeisen-Waren-Zentrale) 

Nach Erläuterungen von Herr Greb und regem Informationsaustausch wurde der Beschlussvorlage der Verbandsgemeindeverwaltung einstimmig zugestimmt (Empfehlung).

„zu a) Siehe Beschlussvorlage – Abwägungsvorschlag“. Dieser Abwägungsvorschlag vom 16.01.2008 wird Bestandteil der Niederschrift 

„zu b) Die 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes wird gemäß § 10 (1) BauGB in Verbindung mit § 24 GemO als Satzung beschlossen.“

TOP 06:

 

Beratung und Beschlussfassung über Fortschreibung Flächennutzungsplan II - Ausweisung eines Sondergebietes für Fotovoltaik 

Gemäß § 22 GemO nahm AM Mussel an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil und nahm von 19.36 Uhr bis 19.52 Uhr im Zuschauerbereich Platz. Nach ausführlichen Hinweisen vom Vorsitzenden und Herrn Greb, sowie nach reger Diskussion wurde einstimmig der Beschlussvorlage der Verwaltung zugestimmt (Empfehlung).

TOP 07:

Ganztagsschule Wörrstadt (Freiflächen): Information über die geänderte Planung und aktueller Sachstand zur erneuten Vergabe

 

Herr Domidian informierte den Ausschuss ausführlich über den aktuellen Planungs- und Kostenstand der Freiflächen Ganztagsschule Wörrstadt. Weiterhin wurde die Zeitschiene bis zur Einweihung am 13.06.2008 erläutert und die derzeitige  Gesamtkostensituation der Baumaßnahme Ganztagsschule Wörrstadt mitgeteilt.

TOP 08:

 

Mitteilungen und Anfragen 

AM Mussel fragte an, von wem die Baumschnitt- und Fällarbeiten entlang der Gewässer in der Gemarkung Rommersheim und Sulzheim beauftragt wurden. Diese Schnittarbeiten wären sehr stark ausgefallen. Die Frage wird von der Verbandsgemeindeverwaltung geprüft.

Anmerkung: Im Bereich des Gau-Weinheimer Baches liegt Tot- und Schnittholz im Bachbereich. Durch die Verbandsgemeindeverwaltung soll auch dieser Punkt geprüft werden.

Herr Conrad informierte den Ausschuss, dass für den Bahnhof in Saulheim beidseitig der Gleise zwei Automaten geplant und aufgestellt werden. Dies hätte ein Vor-Ort-Gespräch mit Vertretern der DB ergeben.

Der Vorsitzende informierte den Ausschuss, dass der Gutachterausschuss die Kosten für das gesamte Areal des Armsheimer Bahnhofgeländes auf 270.000 € bewertet hat.

TOP 09:

 

Einwohnerfragestunde 

Anfragen lagen keine vor.

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