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Niederschrift
über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am 28. Februar 2008

TOP 2 Verpflichtung von Ratsmitgliedern
BM Conrad verpflichtete das neue RM Martin Fölix.

TOP 3 Nachwahl von Auschussmitgliedern 
Folgende Ausschussmitglieder wurden einstimmig nachgewählt, die offene Abstimmung wurde einstimmig beschlossen.

Werksausschuss für den Eigenbetrieb „Neubornbad“
Ausgeschieden:       Marcus Marszalek (Umzug)
Nachwahl:                 Edwin Henn, Schornsheim

Ausgeschieden:       Torben Marx (Umzug)
Nachwahl:                  Markus Jung

Schulträgerausschuss
Ausgeschieden:       Günter Demmer
Nachwahl:                  Rainer Linsenmeier

Ausschuss für Zentrales und Finanzen
Ausgeschieden:       Andreas Prescher (Umzug)
Nachwahl:                  Magdalena Deutsch

Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur
Ausgeschieden:       Torben Marx (Umzug)
Nachwahl                   Patrick Moll

TOP 4 Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Wörrstadt - Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen 
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 28.01.2008 vor, die BM Conrad noch erläuterte. Da zu dem vorgeschlagenen Beschlussvorschlag zu Punkt a) u. a. noch keine Stellungnahme der Flugsicherung vorliegt, könne noch kein endgültiger Beschluss gefasst werden. Dieser TOP soll in der nächsten Sitzung behandelt werden.

Punkt b) wurde bei 3 Enthaltungen beschlossen.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan II der Verbandsgemeinde Wörrstadt - 1. Fortschreibung, Teilplan Ensheim (Raiffeisen-Waren-Zentrale) 
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 03.01.2008 vor, die BM Conrad und Herr Greb noch erläuterte. Bei Punkt b) handelt es sich um einen „Feststellungsbeschluss“ und nicht, wie in der Beschlussvorlage ausgeführt, um einen Satzungsbeschluss.

Da RM Klippel nach der Notwendigkeit der Vorlesung des Abwägungsvorschlages zum Verfahren (Anlage der Beschlussvorlage) durch den Vorsitzenden fragte, erläuterte Herr Greb, dass dies nicht notwendig sei, da keine einzige negative Anregung eingegangen sei. Das Verfahren sei so, dass nur kritische Punkte beraten werden. Außerdem wurde die Beschlussvorlage im Vorfeld von den zuständigen Gremien ausführlich beraten.

Nach Aussprache wurde der Sitzungsvorlage (Anlage Originalniederschirift)
Punkt a)          einstimmig zugestimmt
Punkt b)          einstimmig zugestimmt.

TOP 6   Beratung und Beschlussfassung über Fortschreibung Flächennutzungsplan II - Ausweisung eines Sondergebietes für Fotovoltaik 
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 22.01.2008 vor.

Dem Beschlussvorschlag „Der Verbandsgemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan gemäß § 2 (1) BauGB durch die Aufstellung eines Flächenutzungsplanes für Fotovoltaik zu ändern. Das Gebiet liegt südlich des Gewerbegebietes und westlich der BAB 63. Es beinhaltet die Grundstücke Gemarkung Wörrstadt, Flur 11, Nr. 69 bis 72, 75/1 und 76 bis 82.“ wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7 Ganztagsschule Wörrstadt: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Garten- und Landschaftsbauarbeiten sowie allgemeine Informationen zur Baumaßnahme 
Den RM lag die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 27.02.2008 vor, die BM Conrad noch näher erläuterte.
Dem Beschlussvorschlag: „Die Firma WÖBAU aus Wörrstadt erhält als günstigster Bieter den Auftrag zur Freiflächen-gestaltung der Ganztagsschule Wörrstadt zum Pauschalpreis von 492.606,86 € inkl. Mwst.“
wurde einstimmig zugestimmt.
Anschließend gab BM Conrad noch aktuelle Informationen zum derzeitigen Kostenstand der Baumaßnahme.

TOP 8 Mitteilungen und Anfragen
Den RM wurde in Kopie mit der Einladung übersandt:
-     Schreiben der VG/JSO vom 24.01.2008
      Einnahmen durch Verwarnungen im ruhenden Verkehr
-     Notiz der VG/ZDF vom 13.12.2007
      Kreditaufnahme / Ausschreibungsergebnis
-     Notiz der VG/JSO vom 15.01.2008
      Übersicht über die Schüler- und Klassenzahlen aller Grundschulen
-     Von Arbeitslosenselbsthilfe Alzey-Worms e.V.
      Beratungsstatistik 2007 in der VG Wörrstadt
-     Schreiben der Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt vom 21.01.2008
      Jahresbericht 2007

BM Conrad teilte mit:
-     Personen mit Zweitwohnsitzen zum 31.12.2007 – 28.753, davon 816 Personen mit  Nebenwohnung in der VG.

      Personen mit Haupt- und Nebenwohnung in der VG: 79

      Personen mit Haupt- und Nebenwohnung und weiterer Nebenwohnung außerhalb der VG: 1.022.

-     Für die Bürger/innen findet am 28.03.2008 im Ratssaal der VG ein Infoabend über die bevorstehende Schwimmbadsanierung statt.

-     Das Statistische Landesamt, Bad Ems, teilte mit Schreiben vom 23.01.2008 an die VG über „erweitertes Schuldatenangebot im Internetportal – Meine Heimat“ mit, dass unter dem Link www.statistik.rlp.de schulbezogene Eckdaten bereitgestellt sind.

-     Es wurden  mit der DB wegen des Bahnhofes Armsheim und Saulheim (Grundstücke) Verhandlungen  geführt. Anfang April 2008 findet ein weiteres Gespräch mit der DB statt.

-     Für die Renaturierung des Mühlbaches zwischen Wörrstadt und Saulheim wurden 248.800 € bewilligt (Schreiben Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz vom 12.02.2008)

-     Die Landeszuwendung für die Erweiterung der GS Neubornschule in Wörrstadt beläuft  sich auf 550.000 €. Die Auszahlung des Restbetrages in Höhe von 235.000 € erfolgt in 2009 (Schreiben der ADD, Neustadt a.d. Weinstraße vom 28.01.2008).

Anfragen:

RM Nehrbaß-Ahles bemerkt, dass die Notiz über die Kreditaufstellung der VG auch ohne „Zins- und Kreditmanagement“ innerhalb kurzer Zeit von der VG, Fachabteilung Finanzen, erstellt wurde.

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