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Resolution gegen Rechtsextremismus

Der Verbandsgemeinderat Wörrstadt hat mit Betroffenheit die von der rechtsextremen "Initiative Südwest" und dem NPD-Kreisverband am 23. Februar 2008 geplante Doppeldemonstration in Wörrstadt und Saulheim zur Kenntnis genommen. Mit ihren Parolen, Aktionen und Gewalttaten stellen sich die Neonazis außerhalb unserer demokratischen Gesellschaft und ihrer Grundwerte. Was sie fordern und tun, ist rassistisch, fremdenfeindlich und diskriminierend und mit unserer demokratischen Kultur nicht vereinbar.

Die Verbandsgemeinderatsmitglieder stellen daher mit Nachdruck fest, dass jegliche Aktivitäten rechtsextremer Gruppen unerwünscht sind. Die demokratischen Parteien des Verbandsgemeinderates treten für Freiheit, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ein und erteilen den Neonazis eine klare Absage.

Angesichts der geplanten Demonstrationen und vor dem Hintergrund der rechtsextremen Szene dürfen wir nicht wegschauen, sondern müssen offensiv und hörbar widersprechen. Politik, Vereine und Verbände, Gruppen und Initiativen, Kirchen, Unternehmen, Betriebsräte, Behörden, Institutionen sowie die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, unsere Gesellschaft aktiv gegen rechtsextreme Anfeindungen zu verteidigen und weiteres Anwachsen des Rechtsextremismus zu verhindern.

Unser Ziel ist eine weltoffene und tolerante Verbandsgemeinde Wörrstadt, in der alle Menschen, die sich zu unseren demokratischen Grundwerten bekennen, unabhängig von ihrer Nationalität, ethnischen Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Identität oder Religion friedlich leben können. Wir bekennen uns zu einem Zusammenleben nach demokratischen Spielregeln und verurteilen jegliche Gewaltanwendung und Verunglimpfung von Menschen.

Die Verbandsgemeinde Wörrstadt darf nicht zum Aufmarschgebiet von Extremisten werden, ob von rechts oder links. Unsere Heimat und unsere Bürger lassen sich nicht für extremistische politische Ziele missbrauchen. Der Verbandsgemeinderat tritt diesem Unwesen geschlossen entgegen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten auf, sich anzuschließen.

Mit dieser Resolution wollen wir, die Verantwortlichen in der Kommunalpolitik, deutlich Stellung gegen Rechtsextremismus beziehen, gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage. Wegschauen ist für uns keine Lösung!

Für die Fraktionen des Verbandsgemeinderates

Karl Spies, CDU
Norbert Becker, SPD
Walter Klippel, FWG
Birgit Thörle, Bündnis90/Die Grünen
Theo Jung, FDP

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