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Niederschrift

über die 14. Sitzung des Ausschusses Natur, Raum und Bau
der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am Dienstag, 23. Oktober 2007 um 19:00 Uhr

 

TOP 2 - Sanierung des Bahnhofs in Armsheim:
Vorstellung der aktualisierten Planung, Beratung und Beschlussfassung (Empfehlungsbeschluss)

Frau Kruttke von der DB International GmbH erläutert anhand des Planentwurfs die Details der Bahnsteig-Gestaltung. Herr Nehrbaß-Ahles plädiert dafür, die Planung aufgrund der Bewilligung der Fördermittel zu beschließen, fordert jedoch eine nachträgliche Änderungsmöglichkeit des OG-Rates Armsheim für die P+R-Anlage. Herr Bögelein fragt nach der Anzahl der P+R Stellplätze. Hier wurden max. 107 Plätze angesetzt, die in Abhängigkeit der Finanzierung nach unten korrigiert werden können. Herr Schäfer bittet um Prüfung, ob bei Widmung einer Straße als Gemeindestraße für den Ausbau in diesem Bereich Anliegerkosten zu erheben sind. Der Einreichung der vorgelegten Planung wurde als Empfehlungsbeschluss für den VG-Rat zugestimmt.

- einstimmig -

TOP 3 - Sanierung des Bahnhofes in Saulheim:
Vorstellung der geänderten Planung (behindertengerechte Zuwegung),
Bericht über den aktuellen Stand der Baumaßnahme
Beratung und Beschlussfassung (Empfehlungsbeschluss)

Herr Weber von Müller-Ingenieurplan GmbH erläutert die neue Konzeption und die barrierefreie Zuwegung über den Bahnübergang Schillerstraße. Die Vorschläge der Behindertenbeauftragten wurden eingearbeitet. Die Restarbeiten an den Bahnsteigen werden bis Ende November 2007 abgeschlossen sein, anschließend beginnt der Ausbau der Zuwegung. Herr Greb weist darauf hin, dass sich die förderfähige Fläche aufgrund dieser Planung erhöht hat und damit nun fast die gesamte Fläche zuschussfähig sei. Herr Becker fragt nach der Notwendigkeit der Veränderungen in der  Prof. Neeb-Straße. Frau Thörle bittet um Prüfung, ob die Gemeinde bezüglich des barrierefreien Ausbaus des Weges zwischen den Schranken finanziell entlastet werden kann, indem dieser Ausbau in den Antrag für die Bezuschussung der Gesamtmaßnahme mit einfließt. Frau Hoch schlägt einen flacheren Ausbau der Schleppkurven vor. Vorbehaltlich der Zustimmung des OG-Rates Saulheim stimmt der Ausschuss der überarbeiteten und reduzierten Planung als Empfehlungsbeschluss zu.

- einstimmig -

TOP 4 - Ganztagsschule Wörrstadt / Auftragsvergaben:
a)   Freiflächen     (Empfehlungsbeschluss)

b)   Innentüren (endgültiger Beschluss)

zu a): Herr Elvers vom Büro Bierbaum und Aichele erläutert die Ergebnisse der Ausschreibung und die sich daraus ergebenden Mehrkosten für die Freiflächen, die mehr als 18 % über der Kostenberechnung des Planungsbüros liegen. Er nennt aus seiner Sicht einige Ursachen dieser Kostenexplosion und weist auch auf den Wegfall des günstigsten Bieters wegen eines Formfehlers des Bieters hin.

Einsparungsvorschlag Büro Bierbaum u. Aichele

 

Empfehlung NRB

Reduzierung der Pflasterqualität

Einsparung ca: 5.800 €

JA (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung)

Verlagerung der Tischtennisplatte

- Wegfall der Pflasterfläche unter den Bäumen

- Wegfall von zwei Hochbeeten mit Sitzauflage:

Einsparung ca: 6.500 €

JA (11 Jastimmen, 2 Enthaltungen)

Zufahrt Radfahrverein:

Verringerung der Pflasterflächen,

(Nach Abstimmung mit Radfahrverein)

Einsparung ca: 2.800 €

GEÄNDERT (10 Ja-Stimmen, 3 Ent-haltungen)

Empfehlung wie vom Büro vorgeschlagen, jedoch mit Ausbildung von zwei einfachen Fahrspuren aus Rasengittersteinen, o. ä.

Stabgitterzaun am Spielfeld:

Ersetzen Durchlaufschutz mit Spanndraht.

(Nach Abklärung mit Unfallkasse)

Einsparung ca: 1.600 €

NEIN (6 Gegenstimmen, 5 Ja-Stimmen)  

Baumscheiben am Forum:

Betonelemente entfallen

Ausführung analog zu den Baumscheiben

im unteren Bereich des Forums als wassergeb. Wegedecke

Einsparung ca: 2.800 €

NEIN (11 Gegenstimmen, 2 Jastimmen)

 

Bäume:

Wegfall von 5 Bäumen

Einsparung ca: 2.500€

GEÄNDERT (11 Jastimmen, 2 Gegenstimmen)

Innerhalb  der kompletten Pflanzung sollen 2.500 € eingespart werden.

 

 

Einsparung ca. 22.000 €

Einsparung ca. 16.800 €

Es wird beschlossen, die Ausschreibung formal aufzuheben und mit geänderten Qualitäten und den o. g. Änderungen erneut auszuschreiben.

- einstimmig – (Empfehlungsbeschluss)

Zu b.): Herr Gies vom Architekturbüro Gies empfiehlt dem Gremium, dem Nachtrag von 10.000 € (brutto) für die Schreinerei Berges aus Dexheim zuzustimmen. Die Alternative wäre ein Rücktritt der Fa. Berges vom Vertrag und die Neuausschreibung, was mit einer Erhöhung der Gesamtkosten von rd.  23.000 € einhergehen würde.

Vor Abstimmung informierten Herr Conrad und Herr Greb über die Kostenentwicklung von anfangs 2,3 Mio. € über 2,5 Mio. € bis zu aktuell 2,707 Mio. € für die Ganztagsschule. Weitere Gespräche würden mit Herrn Gies bis zu den Haushaltsberatungen geführt werden, um die Gremien dann umfassen zu informieren.

Nach kritischen Wortbeiträgen zur Kostensteigerung wurde dem Nachtrags-Vorschlag zugestimmt.

- einstimmig -

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Bereich der Außengebietsentwässerung (endgültiger Beschluss)

Frau Alt erläutert die Situation der Aussengebietsentwässerung in Gabsheim, Udenheim und Partenheim anhand von Übersichtsplänen. In Gabsheim sollte eine grundsätzliche Lösung gefunden werden, um in die Planung einsteigen zu können. In Udenheim und Partenheim besteht Abgabefreiheit im Sinne des Abwasserabgabengesetzes. Die Aussengebietsentwässerung sollte hier jeweils optimiert werden. Herr Nehrbass-Ahles fragt nach, ob der Beschluss der VG von 2005 nun für Udenheim und Partenheim weiter gelten soll, da die Zwangsabgaben hier wegfallen. Es wird beschlossen, planerisch alle 3 Ortsgemeinden zu bearbeiten, jedoch vorrangig Gabsheim umzusetzen und im Falle Udenheim und Partenheim die Planung den Gremien vorzustellen und anschließend über die Umsetzung zu entscheiden, da aus wasserwirtschaftlicher Sicht, trotz „Abwasserabgabefreiheit“, ein Abklemmen der Außengebiete zur Erhaltung der Kanalleistungsfähigkeit bei Starkregenereignissen sinnvoll und technisch möglich ist.

- einstimmig – (endgültiger Beschluss)

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung der Sammlerverlegung im Zuge der Mühlbachsanierung, 2. BA. (endgültiger Beschluss)

Der Ausschuss beschließt, die Verbandsgemeindewerke mit 50 % an den Gesamtkosten der Verlegung des Verbindungssammlers im mittleren Abschnitt des 2. BA zwischen Wörrstadt und Saulheim zu beteiligen. Bei geschätzten Gesamtkosten von 156.000 € entspricht dies einer Kostenbeteiligung durch die Werke in Höhe von 78.000 €.

- Beschluss einstimmig – (endgültiger Beschluss)

TOP 7 - Rommersheimer Stauweiher“

a.      Vorstellung der weiteren Maßnahmen

Herr Wester vom Planungsbüro renatur erläutert die Planung (Variante 5), die eine Verlegung des Bachlaufes sowie den Erhalt des Stauweihers als Rückhaltebecken vorsieht. Im nächsten Jahr soll die Umsetzung beantragt und im 3. Quartal die Ausschreibung erfolgen. Bezüglich der Schlammräumung fallen zusätzliche Kosten von 60.000 – 70.000 € an.

b.     Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ing.-Leistungen (Phase 4-8)

(endgültiger Beschluss)

Der Ausschuss beschließt die Beauftragung des Ingenieurbüros renatur mit der Umsetzung der vorgestellten Planung und den Leistungsphasen 4 – 8 HOAI gemäß des Honorarangebotes vom 4.10.2004.

- einstimmig – (endgültiger Beschluss)

TOP 8 - Flächennutzungsplan der VG Wörrstadt: Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen -  Beratung und Beschlussfassung über die Flächenausweisung (Empfehlungsbeschluss)

Der Ausschuss Natur, Raum und Bau empfiehlt die Ausweisung einer Fläche für Windenergieanlagen in der Gemarkung Wörrstadt entsprechend dem beigefügten Lageplan. Herr Greb erläutert, dass von anderen Betreibern keine offiziellen Bauvoranfragen der Bauverwaltung vorliegen.

- beschlossen mit 1 Enthaltung – (Empfehlungsbeschluss)

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan II, 1. Fortschreibung – Teilplan Ensheim – Fläche für Raiffeisen-Waren-Zentrale, Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gemäß § 3 Absatz 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Absatz 1 BauGB (Empfehlungsbeschluss).

Der Ausschuss beschließt über die Anregungen entsprechend den beigefügten Abwägungsvorschlägen.

- einstimmig – (Empfehlungsbeschluss)

TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über weitere Renaturierungsmaßnahmen in der VG (endgültiger Beschluss)

Der Ausschuss beschließt die Renaturierung des Moerschgrabens in der Gemarkung Armsheim im Anschluss bzw. parallel zu den laufenden Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern III. Ordnung.

- einstimmig – (endgültiger Beschluss)

TOP 11 neu – Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Richtlinien zur Förderung von Regenwasserspeicheranlagen (Empfehlungsbeschluss)

Im Textvorschlag (§ 5) soll statt „die Regenrinnen“ das Wort „die“ durch „alle“ ersetzt werden.

Der Ausschuss stimmt dem Änderungsvorschlag der Verwaltung zu.

- einstimmig – (Empfehlungsbeschluss)

12. Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen wurden keine gegeben.
Anfragen lagen keine vor.

Einwohnerfragen:

Herr Dr. Bach bittet um Klärung, wohin die Autobahn im Bereich Schimsheim entwässert.

Es wird darum geben, den Moerschgraben als Rückstaugewässer zu renaturieren.

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