Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Icon Kalender
Kalender

Umdenken Logo

Agenda 21

2. Sitzung des Agendabeirates der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am Donnerstag, 2. März 2006 um 19.00 Uhr

Zu Beginn erteilte der Vorsitzende, Bürgermeister Markus Conrad, Frau Zeitinger von der Agendagruppe Verkehr

zum Thema „Empfehlung zur Verkehrsproblematik in den Ortsgemeinden Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt“ das Wort. Frau Zeitinger verwies auf die beiden „runden Tische“ zum Thema Verkehr sowie auf die Ergebnisse des zwischenzeitlich fertig gestellten Nachhaltigkeitsberichts der VG Wörrstadt. Das für die Handlungswerkstatt ausgewählte Handlungsfeld sei eng mit den Feldern „Wohnen“ sowie „Mobilität“ verknüpft. Handlungsempfehlungen dürften sich daher nicht nur auf den Bereich Umgehungsstraßen beziehen, sondern müssten umfassender angelegt sein. Sie betonte, dass es möglichst bald eine weitere Planungswerkstatt zu den Themenfeldern Wohnen und Mobilität geben solle.

Bgm. Conrad äußerte sich zuversichtlich, dass das Thema Mobilität auch im Rahmen der 1. Handlungswerkstatt präsent sein werde. Eine weitere Planungswerkstatt werde es eventuell erst 2007 geben, dann auch ohne Moderation durch ICLEI.

Anschließend referierte Ortsbürgermeisterin Kayser über die bisherigen Treffen und Aktivitäten in Sachen Verkehrsproblematik.
Juli 2003: 1. runder Tisch in Sulzheim, parallel Treffen der AG Verkehr sowie der Arbeitsgruppe Verkehr des Arbeitskreises Zukunftsentwicklung der VG; 2004:  2. runder Tisch; Mai/August 2005:  3. runder Tisch. Dabei sei beschlossen worden, dass die VG Preise für die Planungskosten einholen solle, um eine Studie erstellen zu können.
Frau Kayser schlug vor, dass sich die Ortsbürgermeister von Wörrstadt, Saulheim und Sulzheim sowie Frau Zeitinger und Herr Söllner (Agendagruppen) um die Möglichkeiten der Finanzierung kümmern sollten. Sie wies außerdem auf das neue Problem der „Mautflüchtlinge“ hin, die den Verkehr auf der B420 durch Sulzheim verstärken. Etwa 1/3 der Bevölkerung, so ihre Schätzung, leiden in den drei betroffenen Gemeinden unter dem starken Verkehr.

Bürgermeister Conrad führte aus, dass die VG in den letzten Jahren in Sachen Verkehrsproblematik schon aktiv gewesen sei. Sie habe Räume vorgegeben, um Planungskosten zu ermitteln. Leider war bisher vergeblich nach Fördermitteln gesucht worden. Den Vorschlag Frau Kaysers begrüßte er, zumal es sicher sinnvoll sei, parallel zu arbeiten.

Herr Söllner verwies darauf, dass man sich schon seit 25 Jahren vergeblich um Lösungen bemühe. Laut Auskunft eines Ingenieurbüros fallen ca. 80.000 Euro für ein Raumordnungsverfahren an, das dringend erforderlich sei. Es sei davon gesprochen worden, dass bei der Untersuchung zwei Räume und 3 Alternativen betrachtet werden sollen.

Herr Söllner fragte nach, ob eine integrierte Gesamtlösung in dieser Untersuchung enthalten sei. Bgm. Conrad bejahte dies mit der Einschränkung, dass der Bereich der Westspange nicht enthalten sei. Herr Söllner wies darauf hin, dass dieses bewusste Herausnehmen von alternativen Untersuchungen einen Rechtsverstoß darstelle. Bgm. Conrad sicherte zu, sich  bei einer Beauftragung für eine Betrachtung aller Bereiche einzusetzen.

Herr Höfle regte an, man könne eine Forschungsarbeit zum Thema „Fördermöglichkeiten“ anfragen, worauf Herr Conrad darauf hinwies, dass Ergebnisse einer solchen Arbeit juristisch nicht ausreichend seien.

Herr Schnabel wies bezüglich der „Mautflüchtlinge“ auf die Sperrung der B9 für Lkw hin und fragte, ob sich nicht der Autobahnanschluss Wörrstadt für Lkw sperren ließe. Bürgermeister Conrad verwies darauf, dass man für einen solchen Antrag erst genaue Zahlen bräuchte. Erst bei entsprechenden Zahlen müsste das Ministerium reagieren.

Herr Söllner sprach nochmals das vereinfachte Raumordnungsverfahren an und Herr Conrad verwies erneut darauf, dass man für ein beschleunigtes Raumordnungsverfahren zunächst eine raumordnerische Planung benötige, deren Kosten in Höhe von ca. 80.000 Euro nicht aufgebracht werden können. Zumindest 50-60 % der Kosten müssten von dritter Seite kommen, eine Restfinanzierung durch die VG sei dann denkbar. Beim nächsten „Runden Tisch“ vor Ostern werde man noch einmal über die Finanzierungsfrage reden.

Herr Söllner erklärte ausdrücklich seine Bereitschaft, bei der Suche nach kostengünstigeren Angeboten bzw. Möglichkeiten zur Erstellung von landespflegerischen Raumgutachten zu allen drei Umgehungsalternativen von Saulheim, Sulzheim und Wörrstadt (Nord- und Südwestumgehungen und Integrierte Gesamtlösung) zu helfen.

Frau Gruner-Bauer unterstützte den Vorschlag von Frau Kayser und betonte, dass die Verkehrskonzeption vorankommen und in das gesamte Entwicklungskonzept der VG eingebunden werden müsse.

Nach der Diskussion wurde folgender einstimmiger Beschluss gefasst:
"Frau Kayser erhält den Arbeitsauftrag, sich um Alternativen zur Finanzierung eines Raumordnungsverfahrens zu kümmern. Die VG wird beim Ministerium nach Alternativen nachfragen. Beim nächsten „Runden Tisch“ soll es zum Austausch der Ergebnisse kommen; Lösungen könnten laut Bgm. Conrad dann relativ rasch in die Gremien gebracht werden. Als thematische Eingrenzung ist zu beachten, dass sich der betrachtete Raum auf alle 3 Alternativen beziehen soll und das Raumgutachten als UVP-Ersatz dient."

Vor dem nächsten Tagesordnungspunkt gab Frau Zeitinger eine persönliche Erklärung ab, in der sie gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme durch ihr Agenda-Engagement Stellung nahm. Unter Zustimmung aller Anwesenden lobte Frau Gruner-Bauer ausdrücklich das vorbildliche ehrenamtliche Bürgerengagement Frau Zeitingers.

Danach wurde ein Antrag der Agendagruppe U.N.B.E.handelt bezüglich Gründung einer Beteiligungsgesellschaft "ProSolar VG Wörrstadt". Frau Gruner-Bauer fasste kurz die wesentlichen Punkte des Antrags zusammen. Der aktuelle Stand der Beteiligungszusagen belaufe sich auf 105.000 Euro. Es sei geplant, den Gesellschaftervertrag am 27. März 2006 in der Verbandsgemeindeverwaltung zu unterzeichnen. Sie betonte nochmals den Wunsch von ProSolar, per Pachtvertrag eine kommunale Dachfläche zur kostenlosen bzw. möglichst günstigen Nutzung für eine Photovoltaikanlage zu erhalten.

Bgm. Conrad führte aus, dass es einen weiteren Interessenten für eine kommunale Dachfläche gebe und dass man überlege, auch beim Bau für die Ganztagsschule Wörrstadt ein Photovoltaikdach zu errichten. Geeignete Dächer für diese Anlagen seien auf der  Grundschulturnhalle Saulheim, auf mehreren Schulen, den Feuerwehrhäusern Wörrstadt und Saulheim oder auf landwirtschaftlichen Hallen vorhanden. Er sehe in diesem Projekt ein wichtiges Vorzeigeobjekt. Außerdem habe es Signalwirkung an die Ortsgemeinden, die auch eigene Dachflächen zu diesem Zweck vermieten könnten.

Herr Eisold wies darauf hin, dass die Finanzierungsfrage solcher Anlagen in Gemeinden schon diskutiert werde. Frau Gruner-Bauer ergänzte, dass Bürgermeister und Räte Multiplikatoren sein könnten. Sie gab außerdem noch Erläuterungen zur Haltbarkeit und Technik der PV-Anlagen.

Herr Ruggaber lobte ausdrücklich die Bürgerbasis des Projekts. Er würde es jedoch begrüßen, wenn die Anteile weniger als 2.500 Euro kosten würden.

Der Beschlussvorschlag der Agendagruppe wurde ergänzt und in der nachfolgenden Form einstimmig beschlossen:
„Der Agendabeirat empfiehlt dem VG-Rat, der Ausarbeitung und dem Abschluss eines Pachtvertrags zwischen der VG Wörrstadt und der Bürgerbeteiligungsgesellschaft ProSolar über die Nutzung eines VG-eigenen Daches für eine Photovoltaikanlage zuzustimmen.“

Danach informierte

Bürgermeister Conrad die Agendabeiratsmitglieder über die im Rahmen des Projekt21 stattfindende 1. Planungswerkstatt am 3. und 4. März 2006. 

Unter Mitteilungen und Anfragen wies Herr Rupp auf das Umweltforum am 10. März in Ingelheim hin und auf den 3. Agendatag unter dem Motto „Fiesta Agenda“ am 30. September 2006.

Frau Zeitinger wies auf den Vortrag am 7. März von Matthias Unnath hin sowie auf den Vortrag „Ruhe bitte – Wohin mit dem akustischen Abfall“ am 19. Mai.

Frau Gruner-Bauer äußerte den Wunsch, dass die Lokale Agenda von den Ortsbürgermeistern weitergetragen werde, da sie für die BürgerInnen große Möglichkeiten eröffne.

Herr Rupp fragte an, wie nachhaltig die VG einkauft. Er wünsche hierüber Informationen, um eventuell bei der nächsten Sitzung des Agendabeirats einen Antrag zum Thema einbringen zu können. Bürgermeister Conrad sagte die gewünschten Informationen zu.


ZurückDrucken