Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Niederschrift

über die 20. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Donnerstag, 05. Juli 2007 um 19:00 Uhr

TOP 2 - Aktuelle Information über die Arbeit der Polizeiwache Wörrstadt

Abgesetzt.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über Bauvorhaben Ganztagsschule Wörrstadt –       Auftragsvergabe Fassadenverkleidung sowie Schlosser- und Stahlbauarbeiten

BM Conrad verwies auf die den RM zugeschickte Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 28.06.07 (Anlage Originalniederschrift) und die ausgeteilte Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 03.07.07 (Anlage Originalniederschrift) und erteilte Herrn Architekt Gies das Wort.

Zur „Auftragsvergabe Fassadenverkleidung „ teilte Herr Gies mit, dass kein Vergleich angestellt werden kann, weil nur ein Angebot vorliegt und dieses zu teuer sei. Er schlug eine weitere Ausschreibung mit ergänzter Technik vorzunehmen.

Nach Aussprache stimmen die RM diesem Vorschlag einstimmig zu.

Zum Thema „Schlosser- und Stahlbauarbeiten“ wurde festgestellt, dass es sich hier um nur einen Bieter handelt.

Nach Aussprache wurde der Auftragsvergabe an den günstigsten Anbieter Fa. Schramm GmbH, Wörrstadt zum Angebotspreis von 92.609,01 EUR brutto einstimmig zugestimmt.

BM Conrad dankte Herrn Architekt Gies und verabschiedete ihn.

TOP 3 - Nachwahl von Ausschussmitgliedern

Für das ausgeschiedene AM Andreas Wagenführer/SPD wurde einstimmig folgende Nachwahl beschlossen:

Ausschuss Zentrales und Finanzen:          ordentl. Mitglied: Herr Nehrbass-Ahles

Arbeitskreis Zukunftsentwicklung: ordentl. Mitglied: Herr Nehrbass-Ahles,                                                     Stellvertr.        Herr Ulf Baasch

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung von altersgemischten Gruppen in den Kindergärten der VG Wörrstadt

BM Conrad verwies auf die den RM zugegangene Beschlussvorlage der VG/JSO vom 26.06.07 und das Schreiben der OG Wörrstadt vom 19.06.07 (Anlage Originalniederschrift).

Er führte aus, dass die Fortsetzung und Erweiterung der Bezuschussung von altersgemischten Gruppen in den VG-Kindergärten dem gesellschaftlichen Wunsch, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verwirklichen, gerecht wird. Einige OG’s können auf Grund ihrer derzeitigen Kapazitätsauslastung in den Kindergärten den Eltern kein Angebot für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren bzw. bei altersgemischten Gruppen ab dem ersten Lebensjahr anbieten. Auch das Kreisjugendamt unterstütze diese Vorgehensweise und habe die Gremien aufgefordert, entsprechende Angebote zu schaffen. Er wies darauf hin, dass die Träger von Kiga-Einrichtungen einen Bonus durch das Land erhalten, wenn in einer VG mehr als 10 % Betreuungsplätze für unter 3-jährige Kinder vorgehalten werden.

Die VG übernehme nur die anteiligen Personalkosten, so dass die aufnehmenden Gemeinden die Sachkosten weiterhin komplett tragen und somit die anderen Gemeinden auch finanziell ebenfalls unterstützen.

Den Einwand der OG Wörrstadt wurde insoweit Rechnung getragen, indem der Vorschlag modifiziert wurde und allen Gemeinden ein Zuschuss gewährt wird, die auswärtige Kinder in ihren Einrichtungen aufnehmen. Dadurch erhalten nicht nur Gau-Weinheim und Udenheim einen Zuschuss.

RM Becker stellt fest, dass die Bezuschussung eine freiwillige Leistung ist und nur für ein Jahr gelten soll. Das Wort „zunächst“ im Beschlussvorschlag (letzter Satz) soll gestrichen werden. Ab 2010 müsse eine neue Regelung (Rechtsanspruch für Kinder ab 2 Jahre) gefunden werden. Wegen der Planung sollten sich die OG’s frühzeitig Gedanken machen.

RM Nehrbass-Ahles bittet um Klärung bei der KV, ob beim Kita-bedarfsplan die Anzahl der 1- bis 2-jährigen Kinder mit eingearbeitet  werden kann.

BM Conrad sagte den OG’s eine Liste vom Einwohnermeldeamt über die Anzahl der  unter 3-jährigen Kinder zu. Die noch gewünschten Informationen werden bei der KV erfragt.

Nach Beantwortung aller Fragen stimmten die RM mit 2 Nein-Stimmen (FWG-Fraktion) und 1 Enthaltung dem Beschlussvorschlag -  mit Streichung des Wortes „zunächst“ im letzten Satz - zu.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über Flächennutzungsplan II der VG Wörrstadt –  Fortschreibung – Teilplan Partenheim

BM Conrad verwies auf die den RM verschickte Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 08.06.07.

Nach Aussprache wird der Beschlussvorschlag mit folgendem Zusatz einstimmig zugestimmt: „Eine entsprechende Flächenreduzierung für Gewerbe und Wohnen wird an anderer Stelle vorgenommen“.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über den Teilflächennutzungsplan für Windenergieanlagen für die VG Wörrstadt

hier: Aufstellungsbeschluss

BM Conrad verwies auf die den RM zugegangene Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 28.06.07 (Anlage Originalniederschrift).

Nach Aussprache stimmen die RM einstimmig dem Beschlussvorschlag:

„Der Verbandsgemeinderat Wörrstadt beschließt gemäß § 2 Absatz 1 BauGB die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes für Windenergieanlagen für den gesamten Bereich der VG Wörrstadt“ zu.

Der Vorsitzende übergab dem ältesten anwesenden RM Wolf den Vorsitz und nahm im Zuhörerbereich Platz.

TOP 8 - Rechnungsprüfungsausschuss 2006

a) Bericht des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Vorsitzender Wolf erteilte dem RPA-Vorsitzenden Spies das Wort.

RM Spies verwies auf die den RM zugesandte Niederschrift über die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses der VG Wörrstadt am 20. und 21.06.07 (Anlage Originalniederschrift), insbesondere auf die Feststellungen und Anregungen hin.

Herr Spies korrigiert, dass es im Text auf Seite 1 im ersten Satz heißen muss: „......die Prüfung der Jahresrechnung für 2006 vorgenommen“.

RM Spies beantragt Entlastung für den Bürgermeister und die VG-Beigeordneten für das Prüfungsjahr 2006.

b) Beschlussfassung

Dem RP-Bericht für 2006 wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 9 - Beratung und Beschlussfassung über die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2006

RM Nehrbass-Ahles bedauert die Abwesenheit der VG-Beigeordneten. Es wurde mitgeteilt, dass Herr Nehrbass ein Todesfall in der Familie hat, Herr Ruggaber an diesem Tag einen Unfall mit seinem PKW hatte und Herr Janson noch immer krank ist.

Einstimmig wurde der Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das HH-Jahr 2006 zugestimmt.

BM Conrad dankte RM Wolf und allen RM für die erteilte Entlastung und übernahm wieder den Vorsitz.

TOP 10 - Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines Tragkraftspritzenfahrzeugs - Wasser (TSF-W) für die Feuerwehreinheit Sulzheim

BM Conrad verwies auf die den RM vorliegende Beschlussvorlage der VG/JSO vom 25.06.07 (Anlage Originalniederschrift).

Er betonte, dass dies die erste gemeinsame Ausschreibung mit der VG Alzey-Land war, bei der ein Skonto auf den Gesamtpreis von 3 % gewährt wurde.

Wegen der vorgegebenen Richtwerte, würden für das Fahrzeug Mehrkosten von rd. 7.200 EUR anfallen.

Den Beschlussvorschlägen a) und b) wurde einstimmig zugestimmt.

Nach § 22 GemO nahm RM Spies im Zuhörerbereich Platz.

TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2006

BM Conrad verwies auf die den RM zugegangene Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Neubornbad vom 26.06.07 (Anlage Originalniederschrift).

Einstimmig stimmten die RM dem Jahresbeschluss des Eigenbetriebes Neubornbad zum 31.12.2006 zu.

RM Spies nahm wieder an der Sitzung teil.

TOP 12 - Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung

BM Conrad verwies auf die Sitzungsunterlage der VG/Zentrale Dienste vom 28.06.07 (Anlage Originalniederschrift).

Einstimmig stimmten die RM der Änderung der Hauptsatzung zu.

TOP 13 - Beratung und Beschlussfassung über den Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge im ÖPNV

BM Conrad verwies auf die Sitzungsunterlage der VG vom 28.06.07 (Anlage Originalniederschrift).

Einstimmig wurde dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

TOP 14 - Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme von Vorplanungen zur Renaturierung des „Merschgrabens“ in der OG Armsheim (Antrag der SPD-Fraktion)

BM Conrad verwies auf den den RM vorliegenden SPD-Antrag vom 21.05.07 (Anlage Originalniederschrift).

Er ergänzte, dass eine Projektliste erarbeitet wurde, die im Ausschuss für NRB besprochen werden soll, um die Prioritäten festzusetzen.

Er erwähnte die Projekte in Bearbeitung sowie die neuen und abgeschlossenen Projekte.

Nach den ergänzenden Informationen von RM Nehrbass-Ahles, wurde einstimmig beschlossen, dem Antrag der SPD-Fraktion statt zu geben und im Ausschuss für NRB weiter zu bearbeiten.


TOP 15 - Mitteilungen und Anfragen.

BM Conrad teilte mit:

-          der Sozialpsychiatrische Dienst richtet ab Herbst ¼-jährlich am Nachmittag einen Sprechtag ein und informiert rechtzeitig im Nachrichtenblatt,

-          Schreiben der ADD, Trier vom 19.06.07 – Landeszuwendung von 3.600 EUR für Hausaufgabenhilfe für Erst- und Zweitklässler an GS,

-          gemeinsame Abendkontrollen der VG/Abt. Jugend, Schutz und Ordnung mit der Polizei Wörrstadt wegen Lärmbelästigungen, nachbarschaftsrechtliche Fälle, Verunreinigungen durch Fahrzeuge, Kontrolle des Jugendschutzgesetzes und allgemeine Präsenz; sehr gute gemeinsame Zusammenarbeit-

Anfragen:

-     RM Becker fragte nach der Beantwortung seines Schreibens betreffend der doppischen Erfassung von Rechnungen.

Herr Decker teilte mit, dass nach Rückfrage bei der Softwarefirma OSK keine Offene Postenliste erstellt werden kann und deshalb die Anfragen so nicht beantwortet   werden können.

-     Auf Nachtrage zum „Infoterminal“ teile der Vorsitzende mit, dass es nur noch Probleme wegen der Anbringung eines Straßenschildes gibt. Sobald diese geklärt, wird der Infoterminal aufgestellt werden.

-     Auf die „Parkkralle“ angesprochen, verwies BM Conrad in den nichtöffentlichen Teil.

-     RM Nehrbass-Ahles fragte nach dem Sachstand des doppischen HH in den OG’s.

BM Conrad teilte mit, dass fast alle HH erstellt sind und nach den Sommerferien verabschiedet werden. Dies sei auch mit der KV so abgestimmt.

Einwohnerfragestunde:

-     BM Conrad beantwortete die Frage von Herrn Freund zum Antrag auf Bezuschussung des Kiga der unter 3-jährigen – mit Vorlage oder Formlos?

-     Obgm Krämer dankte allen RM im Namen der OG und des Kiga-Personals für den positiven Beschluss der Bezuschussung einer altersgemischten Gruppe.

ZurückDrucken