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Niederschrift

über die Sitzung des Ausschusses für Zentrales und Finanzen
der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am Donnerstag, 21. Juni 2007 um 19.00 Uhr

TOP 2 - Bezuschussung von altersgemischten Gruppen in den Kindergärten der VG Wörrstadt (endgültiger Beschluss)

Zu diesem TOP verwies BM Conrad zunächst auf ein den AM in Kopie vorliegendes Schreiben des ersten Beigeordneten der OG Wörrstadt, Herrn Seebald sowie auf eine Ergänzung der Vorlage durch die Verwaltung. Im Anschluss daran erläuterte BM Conrad den zu erörternden Sachverhalt.

AM Spies stellte den Antrag, diesen TOP abzusetzen und im VG-Rat zu beraten. Dieser Antrag wurde von AM Baasch dahin gehend erweitert, dass bis dahin auch noch die Rechtslage durch die Kommunalaufsicht geprüft werden soll. Hierzu erklärte BM Conrad, dass die Rechtslage insofern eindeutig sei, als es sich bei den Kindergärten nicht um eine Aufgabe der VG handeln würde und Zuschusszahlungen nur in freiwilligem Rahmen innerhalb einer Solidargemeinschaft geleitstet werden könnten.

Nach umfangreicher Diskussion wurde schließlich der TO bei 2 Stimmenthaltungen an den VG-Rat zur Entscheidung verwiesen.

TOP 3 a) - neu - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe Elektronische Energieanlagen 50 Hz – Sanierung Bahnhof Saulheim
(endgültiger Beschluss)

BM Conrad verwies auf die Sitzungsvorlage. Nach kurzer Erörterung stimmten die AM einstimmig der Auftragserteilung an den zweitgünstigsten Bieter, die Firma Elektro Dietz, Weilerbach zu einem Gesamtpreis in Höhe von 107.965,73 EUR brutto zu.

b) neu - Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofs Saulheim – Vergabe der Leistungen für den Abbruch der Verladerampe Süd/Baufeldräumung

Auch hier verwies BM Conrad auf die den AM vorliegende Sitzungsvorlage. Schließlich stimmten die AM einstimmig der Auftragsvergabe (Fa. Furtwängler Erd- und Rückbau, Langweiser – Gesamtpreis 41.219,04 EUR brutto) unter der Voraussetzung zu, dass zu diesem Termin die notwendige Gestattung seitens der DB vorliegt. Auch müsse das Leistungsverzeichnis hinsichtlich der Fällung von 25 Bäumen geändert werden. Das Beachten dieser beiden Voraussetzungen sicherte BM Conrad zu.


TOP 4- Mitteilungen und Anfragen

BM Conrad unterrichtete die AM darüber, dass es sich bei dem Wasserschaden in der Grundschule Schornsheim nach Erörterung mit dem Versicherer nicht um ein Versicherungsschaden handeln würde.

Anfragen wurden nicht gestellt.

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