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Niederschrift

über die  3. Sitzung des Agendabeirates der Verbandsgemeinde Wörrstadt am Dienstag, 13. März 2007 um 19.00 Uhr

TOP 2)  Präsentkörbe der VG mit fair gehandelten Produkten Antrag der Arbeitsgruppe Gerechtigkeit und Frieden/Fair Trade vom 25.02.2007

Den Mitgliedern des Agendabeirats war eine entsprechende Beschlussvorlage mit der Einladung zugegangen, zu der Bürgermeister Conrad und Gruppensprecher Christian  Schnabel Erläuterungen gaben. Ortsbürgermeister Kleinfelder führte an, dass man einheimische Händler nicht zurücksetzen dürfe. Er selbst sei aber bereit, bei Präsentkörben darauf zu achten, dass auch faire Produkte berücksichtigt werden.

Satz 1 des Antrags wurde nach ausgiebiger Diskussion abgeändert in:

„(1) Der Agendabeirat fordert die Verwaltung auf, dass künftig Präsentkörbe der
Verbandsgemeinde auch mit Produkten aus fairem Handel überreicht werden.“

Mit genannter Änderung stimmte der Agendabeirat dem Antrag der Agendagruppe Gerechtigkeit und Frieden/Fair Trade einstimmig zu.

TOP 3)  Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die VG Wörrstadt Antrag Agendagruppe UNBEhandelt

Den Mitgliedern des Agendabeirats war eine entsprechende Beschlussvorlage mit der Einladung zugegangen, zu der Bürgermeister Conrad und Gruppensprecherin Dr. Petra Gruner-Bauer Erläuterungen gaben. Bürgermeister Conrad hob hervor, dass auf dem VG-Dach die erste Bürgeranlage im Kreis Alzey-Worms errichtet werde. Frau Gruner-Bauer erläuterte, dass auch auf den Dächern der Saulheimer, Partenheimer, Schornsheimer und Wallertheimer Schule sowie der Gabsheimer Sängerhalle (eventuell bei einer Erneuerung des Dachstuhls), der Armsheimer Wiesbachtalhalle und der Feuerwehr Wörrstadt sogenannte Invert-Wechselrichter installiert werden können. Die genannten Dächer seien aufgrund ihrer Dachneigung und Ausrichtung geeignet, eine Statikprüfung müsse dies natürlich noch bestätigen. Beigeordneter Ruggaber fragte an, ob sich die Agendagruppe eine Realisation durch die Gemeinden oder Privatleute vorstelle. Prinzipiell sei wichtig, dass überhaupt etwas geschehe. Frau Dr. Gruner Bauer wies neben dem wichtigen Nachhaltigkeitsaspekt einer solchen Anlage auch auf den finanziellen Verdienst hin. Die Beiratsmitglieder hielten es mehrheitlich für sinnvoll, dass die Agendagruppe bzw. ProSolar die Ortsgemeinderäte auf Wunsch über Einzelheiten informieren. Die Entscheidung des VG-Rats, die erste Anlage einer Bürgerbeteiligungsgesellschaft auf dem VG-Dach zu installieren, sei ein wichtiger erster Schritt. Weitere Bürgermodelle seien denkbar sowie Anlagen der VG oder der Gemeinden.

Der Beschlussvorschlag der Agendagruppe wurde ergänzt und in der nachfolgenden Form einstimmig beschlossen:

Der Agendabeirat empfiehlt dem VG-Rat, der Ausarbeitung und dem Abschluss eines Pachtvertrags zwischen der VG Wörrstadt und der Bürgerbeteiligungsgesellschaft ProSolar über die Nutzung eines VG-eigenen Daches für eine Photovoltaikanlage zuzustimmen und weitere Anlagen im gleichen Verfahren oder als eigene Anlagen zu realisieren. Bgm. Conrad sagte zu, dass der Beschluss am 28.03.06 in den Ausschuss Zentrales und Finanzen und am 06.04.06 in den VG-Rat gehe.

TOP 4)  Sachstandbericht AG Verkehr und Umwelt

Volker Söllner berichtete über Finanzierungsmöglichkeiten des Raumordnungsverfahrens (ROV), um die sich die Gruppe habe kümmern sollen. Er stellte fest, dass zunächst eine Machbarkeitsstudie erstellt werden solle, dann erst sei eventuell ein vereinfachtes ROV möglich. Man habe nach geeigneten Partnern für eine Machbarkeitsstudie gesucht: in Frage kommen die Universität und freie Planungsbüros.

Am 7. September 2006 wurde beim „Runden Tisch Verkehr“ das Projekt vorgestellt. Er hob das Konzept der Kooperation zwischen dem Agendaprozess und dem technischen Bereich hervor. Beim nächsten Treffen am 22. November wurde berichtet, dass der 1. Kostenrahmen wesentlich unter den Ansätzen liege. Herr Söllner äußerte die Hoffnung, dass in Kürze über die Finanzierung entschieden werde, wobei zu beachten sei, dass noch die Förderung dazukomme. Er schlug vor, Unternehmen mit ins Boot zu holen. Einige hätten schon finanzielle Unterstützung von ca. 1.000 Euro signalisiert.

Bgm. Conrad dankte Herrn Söllner für den Bericht und allen Beteiligten für das große Engagement. Man sei schon ein gutes Stück vorangekommen und es sollte möglich sein, das Ziel zu erreichen.

Ortsbürgermeister Kleinfelder dankte der Agendagruppe ebenfalls. Er sei zuversichtlich, dass die Finanzierungslücke, wenn sie exakt beziffert sei, geschlossen werden könne. Wichtig sei vor allem Einigkeit. Der Agendaprozess trage wesentlich dazu bei.

TOP 5) Informationen über das Projekt21

Bgm. Conrad informierte über die 1. Planungswerkstatt, die am 3. und 4. März durchgeführt wurde. Er erläuterte, dass die Ergebnisse in einem 1. Handlungsprogramm zusammengefasst werden und dann in die Gremien gehe. Es solle möglichst am 3. Mai im VG-Rat beschlossen werden. Bgm. Conrad äußerte die Hoffnung, dass die VG für einige der Projekte auch Finanzmittel erhalte.

TOP 6) Informationen über die Arbeit der Agendagruppen

Horst Rupp berichtete:

-         die Inhalte des Seminars „Spielleitplanung“, das er in Edenkoben besucht hatte, seien für das Thema Dorfentwicklung (Projekt21) sehr interessant gewesen, u.a. gab es Hinweise auf Finanzierungsmöglichkeiten.

-         Die Gruppensprecher treffen sich alle 2 Monate zum Austausch und zu Planungszwecken.

-         Er verwies auf die gute Berichterstattung der Lokalen Agenda, vor allem im Nachrichtenblatt sowie auf den gelungenen Agendatag 2006.

-         Kurze Hinweise zum Landeskongress Lokale Agenda und zur Denkwerkstatt der Agenda-Aktiven im Herbst 2006.

Frau Trossen-Pflug, Agendagruppe Generationen, lud zur Veranstaltung am 15. Mai „Treff Aktiv“ ein.

Frau Gruner-Bauer gab noch einige Hinweise zur Denkwerkstatt. Man habe dort beschlossen, durch Vorträge in den Ortsgemeinderäten die dortigen Verantwortlichen zu erreichen und zu informieren. Außerdem wies sie darauf hin, dass die Internetseiten zum Thema Lokale Agenda dringenden Handlungsbedarf erforderten.

Herr Söllner dankte der Verwaltung für das Engagement in Sachen Projekt21.

Alle betonten, dass man schon viel erreicht habe!

TOP 7)  Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Conrad lud zur Ausstellungseröffnung „Bali“ am 29. März ins Rathaus ein.

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