Hilfsnavigation

Startseite         Adressen         Google Maps         Sitemap         Impressum
Schrift:
Kontrast:

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Ausschusses Natur, Raum und Bau
der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am Dienstag, 19. Juni 2007 um 19:00 Uhr

TOP 2 - Sanierung Bahnhof Saulheim
Vergabe von Aufträgen (endgültiger Beschluss)

a)             Elektrotechnische Energieanlagen 50 Hz

Herr Conrad erläuterte, dass der günstigste Anbieter, die Firma Vogt auf Grund verschiedener Vorkommnisse nicht nur bei der Baumaßnahme am Bahnhof Wallertheim, sondern auch auf anderen Baustellen der DB AG, wegen Unzuverlässigkeit von der Vergabe ausgeschlossen werden soll. Die Vergabe an den zweitgünstigsten Bieter, die Firma Dietz hat zwar eine Preissteigerung von ca. 13.000 EUR zur Folge. Dadurch kann aber erreicht werden, dass die Bahn auf die Bereitstellung eines ständig anwesenden Bauüberwachers für elektrotechnische Anlagen verzichtet, der im Falle einer Vergabe an die Firma Vogt aufgrund der früheren Vorkommnisse erforderlich wäre. Diese zusätzlichen Honorarkosten von ca. 8.000 EUR sind nicht zuschussfähig und wären von der Ortsgemeinde alleine zu tragen. Die AM sprachen sich dafür aus, die Entscheidung zur Vergabe der OG Saulheim zu überlassen und sich sich diesem Votum anzuschließen. Zur Erläuterung der Frage, welche Leistungen dieses Gewerk beinhaltet, ist als Anlage die Zusammenfassung der Titel aus dem Leistungsverzeichnis beigefügt (Anlage 1).

Auf Grund der vorgesehenen Vergabe an den zweitgünstigsten Bieter liegt der endgültige Beschluss zur Vergabe nicht mehr in der Kompetenz des Ausschusses für Natur, Raum und Bau. Daher wird der Ausschuss Zentrales und Finanzen am 21.06.07 den endgültigen Beschluss fassen.

Der Ausschuss Natur, Raum und Bau empfahl dem Ausschuss Zentrales und Finanzen einstimmig, an den zweitgünstigsten Bieter den Auftrag zu vergeben.


b)             Abbruch Laderampe und Räumung Baufeld

Der Vorsitzende informierte über die Absage des am 20. Juni vorgesehenen Verkaufsgespräches über die Grundstücke am Bahnhof Saulheim durch DB-Immobilien. Dadurch ergibt sich das Dilemma, dass entweder der Abriss nun mit Gestattung der DB vor dem Kauf des Grundstückes erfolgen muss oder aber die Gemeinde muss zwischenzeitlich einen provisorischen Zugang herstellen lassen. Die geschätzten Kosten hierfür betragen ca. 15.000 EUR.  Der Ausschuss beriet über die verschiedenen Strategiemöglichkeiten,  den Kaufpreis für die Gemeinde Saulheim so gering wie möglich zu gestalten. Der Vorsitzende regte an, einen Beschluss zu fassen, der die Mandatsträger der übergeordneten Ebenen auffordert, das Anliegen der OG zu unterstützen und öffentlich Druck auf DB-Immobilien auszuüben. Es wurde vorgeschlagen, dass in die Gestattung der Bahn zur Betretung des Grundstückes und zum Abriss der Verladerampe auch die Erlaubnis einbezogen wird, die Bauarbeiten insgesamt durchzuführen. Nach Fertigstellung der vorgesehenen Anlagen entfällt der Druck auf die Gemeinde, die Grundstücke überteuert ankaufen zu müssen. Es wurde weiterhin angeregt, dass beim Abriss und bei der Sanierung nur die Bäume tatsächlich gefällt werden, die unbedingt für die Maßnahme erforderlich sind. Das Planungsbüro wird aufgefordert, für die Sitzung der Gremien in Saulheim eine Bestandsliste der vorhandenen Bepflanzung vorzulegen.

Einstimmig erging der Beschluss zum Abbruch der Verladerampe und zur Baufeldräumung an die Firma Furtwängler.

Einstimmig erging der Beschluss zur Aufforderung an die Abgeordneten, öffentlichen Druck auf DB-Immobilien auszuüben.

TOP 3 - Mitteilungen und Anfragen

BM Conrad informierte, dass der vorgesehene Fußgängersteg zur Überquerung der Gleise am Bahnhof Saulheim erst im November fertig gestellt wird. Dazu wurde angeregt, die Presse über die Umstellung des Bahnbetriebes auf Funksteuerung frühzeitig im NBL zu informieren, damit sich die Nutzer der Bahn auf den Umstand einstellen können.

Herr Conrad informierte darüber, dass DB-Immobilien ein Verkaufsangebot für die Grundstücke um den Bahnhof Armsheim abgegeben hat über 410.000,- EUR.

Zum Wasserschaden an der Grundschule Schornsheim hat der GVV bisher eine
Übernahme des Schadens abgelehnt. Es werden aber hierzu weitere Verhandlungen geführt.

ZurückDrucken