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Niederschrift

über die 19. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Donnerstag, 03. Mai 2007 um 19:00 Uhr

TOP 2 - Jahresbericht der Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt
Zu diesem TOP lag den RM der Jahresbericht der Bibliothek im Schulzentrum Wörrstadt vor. BM Conrad begrüßte Frau Monika Wege, die ergänzende Ausführungen zum Jahresbericht machte. Sie wies darauf hin, dass vermehrt auch die Kindergärten, Tagesstätten und Grundschulen von dem Angebot der Bibliothek Gebrauch machen. Auch die Veranstaltungen der Bibliothek fänden Beachtung. Frau Wege hob die bewährte Zusammenarbeit mit anderen Institutionen hervor, besonders mit dem Kulturkreis Wörrstadt und seit diesem Jahr auch mit dem Jazzclub Rheinhessen. Nach wie vor würde die Bibliothek vom Verein der Bibliotheksfreunde finanziell unterstützt werden. Da für die Neuanschaffung von Medien zu wenig Mittel zur Verfügung stehen, kam die Unterstützung, die die IGS für die Leseecke erhalten hat, der Bibliothek zu Gute. Abschließend erwähnte Frau Wege die inzwischen acht Sponsoren für Zeitschriften-Abos. Da keine Fragen gestellt wurden, dankte BM Conrad Frau Wege für die detaillierten Ausführungen.

TOP 3 - Bericht über die Wasserversorgung
Zu diesem TOP begrüßte der Vorsitzende Herrn Dr. Kiesewetter von der Wasserversorgung Rhh. Bodenheim. Herr Dr. Kiesewetter berichtete ausführlich anhand von Charts über die Wassergewinnung und Qualitätsprobleme, Wasserförderung, Uferfiltratgewinnung in Guntersblum und die aktuellen Entwicklungen. Die vom Referenten überlassenen Prospekte werden mit der Niederschrift an die RM gesandt. Nachdem Herr Dr. Kiesewetter alle Fragen beantwortet hatte, dankte BM Conrad für die detaillierte Präsentation.

TOP 4 - Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Für das ausgeschiedene ordentl. Ausschussmitglied Birgit Mann-Ross wurde für den Ausschuss Soziales, Sport und Kultur Frau Stefanie Ohl einstimmig als Nachfolgerin gewählt.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über das Handlungsprogramm im Rahmen des Projektes 21
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 26.04.07 vor. BM Conrad gab ergänzende Erläuterungen und dankte allen Ehrenamtlichen, insbesondere den Agendamitgliedern für die Mitwirkung bei der Erstellung des Handlungsprogramms. Nach Diskussion und Beantwortung der Fragen wurde dem vorliegenden Handlungsprogramm der VG Wörrstadt in der vom Ausschuss Zentrales und Finanzen am 24.04.07 geänderten und beschlossenen Fassung einstimmig zugestimmt.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die ergänzte Stellungnahme zum Landesentwicklungsprogramm IV
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 25.04.07 vor, zu der BM Conrad ergänzende Erläuterungen gab. Nach Beantwortung der Fragen wurde bei 3 Enthaltungen beschlossen, den ursprünglichen Beschluss vom 08.02.07 entsprechend der vorgeschlagenen Anregungen der Ortsgemeinden zu den einzelnen Punkten im Entwurf des LEP IV zu erweitern mit noch folgenden Änderungen:

Seite 1 – Telekommunikation und Postdienste, 2. Absatz

Es wird gefordert, dass darüber hinaus – sofern noch nicht vorhanden – in allen Grundzentren und in allen Ortsgemeinden mit mehr als 2.500 Einwohnern..............

Seite 4 – Verkehr, 2. Absatz

Zum Ziel 222..............zusätzliche Forderung:

Absatz 5 neu

soll im Kapitel 5.1.2.2 des LEP IV aufgenommen werden:

„Straßen der Kategorie II (Straßen für den überregionalen Verkehr), und somit die Beseitigung der Ortsdurchfahrt B 420 von Sulzheim und Bau einer Umgehung.“

Absatz 6 neu

Die Verbandsgemeinde Wörrstadt erweitert diese Forderung auf den Bau einer Umgehung für die B 420, die alle noch bestehenden Ortsdurchfahrten im Gebiet der VG Wörrstadt beseitigt.


TOP 7 - Flächennutzungsplan 2 der VG Wörrstadt  - 1. Fortschreibung
Aufstellungsbeschluss
Den RM wurde die geänderte Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 23.04.07 ausgeteilt (Anlage Originalniederschrift). Nach Beantwortung der Fragen wurde dem Beschlussvorschlag einstimmig zugestimmt.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Installation von Photovoltaik-Anlagen durch die VG Wörrstadt (Antrag des Agendabeirates)
Zu diesem TOP lag den RM den Antrag des Agendabeirates vom 25.02.07 vor (Anlage Originalniederschrift). BM Conrad gab den RM ergänzende Erläuterungen. Nach Diskussion wurde einstimmig beschlossen:

Punkt (1) unverändert zu übernehmen und

Punkt (2) wie folgt zu ändern: „Der VG-Rat beauftragt die VG-Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine Photovoltaik-Anlage auf einem weiteren Gebäude der VG Wörrstadt installiert werden kann. Diese Prüfung wird in den Ausschuss Natur, Raum und Bau verwiesen.

Punkt (3) neu – Die Angelegenheit wird bei einer Bürgermeister-Dienstbesprechung vorgestellt.

TOP 9 - Information über die Entwicklung über die Zweitwohnsitze in der VG
Der Vorsitzende informierte die RM über die Entwicklung der Zahl der Personen mit Zeitwohnsitz in der VG Wörrstadt (Anlage).

TOP 10 neu - Beratung und Beschlussfassung über die Sanierung des Bahnhofs Saulheim, Delegation der Vergabe der Leistungen für die elektrotechnische Energieanlagen an den Ausschuss Zentrales und Finanzen
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 02.05.2007 vor. Dem Beschlussvorschlag: „Der Verbandsgemeinderat delegiert die Vergabe der elektrotechnischen Energieanlage an den Ausschuss Zentrales und Finanzen, auch wenn die Auftragssumme von 100.000,-- EUR überschritten wird.“ wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 11 - Beratung und Beschlussfassung über die Eingruppierung des Bürgermeisters
BM Conrad übergab den Vorsitz an den 1. Beigeordneten Georg Heinrich Nehrbass und nahm im Zuhörerbereich Platz. Herr Nehrbass verwies auf die den RM vorliegende Beschlussvorlage der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 25.04.07 sowie auf den Empfehlungsbeschluss des Ausschusses Zentrales und Finanzen. Nach Diskussion wurde der Höhergruppierung ab dem 01.07.2007 nach Besoldungsgruppe B 4 einstimmig zugestimmt.

Herr Nehrbass übergab den Vorsitz wieder an BM Conrad.

TOP 11 - Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad gab folgendes bekannt:

- Die Anfrage der SPD-Fraktion wurde zwischenzeitlich schriftlich beantwortet,

- Bewilligung einer Zuwendung aus der Feuerschutzsteuer des Landes / Schr. der KV vom 30.03.2007:
Für die Beschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges (MTF) für die FFW Saulheim wurden 23.900 € an zuwendungsfähigen Kosten anerkannt und als 1. Rate 1.742 € als Landeszuwendung bewilligt.

-  Zuwendungsbescheid, Schr. der ADD, Neustadt vom 29.03.2007:
Für das Projekt „Einrichtung von Leseecken“ wurden für die Grundschule Neubornschule Wörrstadt 9.000 € bewilligt.

- Kommunalanteile an den Aufwendungen nach dem SGB II und SGB XII, Schr. der KV vom 29.03.2007 (s. Anlage).

- Gemeinsame Kontrollen (Verkehr, Lärmbelästigung an verschiedenen Plätzen in verschiedenen OG’s durch das Ordnungsamt und die Polizei.

- HH-Satzung und HH-Plan der VG Wörrstadt sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasser und Neubornbad für das Jahr 2007 (Genehmigung der Kredite), Schr. der KV vom 06.03.2007.

- Abschlusserklärung der überörtlichen Prüfung bei der VG-Kasse Wörrstadt, Schr. der KV vom 12.02.2007.

- Jahresbericht 2006 der Jugendscouts des Landkreises Alzey-Worms (war als Anlage der Einladung zur VGR-Sitzung beigefügt).

- Das Schwimmbad kann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt eröffnet werden, weil beim Befüllen der Becken ein technischer Defekt aufgetreten ist (Pumpe), der zuerst behoben werden muss.

- Die neue Leitung der VHS Wörrstadt haben Frau Ines Hermann, Partenheim, und Frau Heidi Reichelt, Wörrstadt.
Schr. der VHS vom 02.04.2007.

- Gewährung einer weiteren Landeszuwendung in Höhe von 335.000,-- € für die Erweiterung der Grundschule Neubornschule in Wörrstadt, Schr. der ADD vom 17.04.2007.

- Die nächste Sitzung des Arbeitskreises Zukunftsentwicklung der VG wird von 22. auf Do., 31. Mai 2007 verschoben.

Anfragen:

Auf Nachfrage von RM Becker teilte der Vorsitzende mit, dass die Kosten für die Veranstaltung zusammen mit dem Reservistenverband geteilt wurden.

Anfrage von RM Nehrbass-Ahles, wann die HH-Pläne der OG’s fertiggestellt sind.
Trotz Engpass in der Abteilung Finanzen (Krankheit, Mutterschutz) ist geplant, die HH-Pläne der OG’s noch vor der Sommerpause fertig zu stellen, so BM Conrad.

RM Thörle fragt nach dem nächsten Termin des Runden Tisches Verkehr und liest Zeitungsausschnitt vor.
BM Conrad beantwortete die Fragen.

RM Kleinfelder äußerte Bedenken, dass das Zeitfenster für den HH ausreicht, um die Planungen umzusetzen.
BM Conrad teilte mit, dass in Absprache mit der KV Vorabinvestitionen getätigt werden können, wenn diese benötigt werden.

Auf Nachfrage von RM Becker teilte die Schriftführerin mit, dass die Sitzungsgelder zwischenzeitlich angewiesen wurden.

RM Jürging sprach den Weiher in Rommersheim an. BM Conrad sagte eine vor Ortbesichtigung durch Herrn Domidian zu.

Zuhörerfragen wurden keine gestellt.

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