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Niederschrift

über die Sitzung der Werksausschüsse für den Eigenbetriebes Abwasser und den Eigenbetrieb Neubornbad der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am Dienstag, den 17. April 2007

Zu TOP 2 - Vorstellung der Planung zur Verlegung des Verbindungssammlers zwischen Wörrstadt und Saulheim im Zuge der Renaturierung des Mühlbaches

Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Wester, Ing. Büro renatur, Saulheim, gemäß § 35 (2) GemO als Sachverständigen zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören. Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Eine ausführliche Beschreibung der Maßnahme einschl. einer Kostenberechnung und einer Planunterlage wurde als Tischvorlage verteilt. Die Trasse des Verbindungssammlers zwischen Wörrstadt und Saulheim verläuft parallel zum Mühlbach in einem bachbegleitenden Wirtschaftsweg. Der Mühlbach soll in diesem Bereich renaturiert werden. Hierzu ist es erforderlich, den Verbindungssammler aus dem Renaturierungsbereich zu verlegen. Herr Wester erläuterte die Einzelheiten zu dieser Maßnahme, welche im Rahmen des 2. Bauabschnittes der Mühlbachrenaturierung durchgeführt werden soll. Der 1 Bauabschnitt der Renaturierung erfolgte bereits im Bereich der Großen Hecken und ist abgeschlossen. Auch damals wurde der Verbindungssammler vom Bachbett weg verlegt. Vorgesehen ist die Verlegung von rd. 657 m Kanalleitung, DN 500. Die Gesamtkosten betragen ca. 260.000 €. Davon entfallen auf den Eigenbetrieb Abwasser rd. 40 % , was einem Kostenanteil von 104.000 € entspricht. Die restlichen 60 % werden über die Renaturierungsmaßnahme abgewickelt. Es ist vorgesehen, die Maßnahme im Mai 2007 auszuschreiben. Auf Nachfrage von Ausschussmitglied Herr Schultz teilte Herr Wester mit, dass nach Fertigstellung der Maßnahme der Verbindungssammler zwischen 10 m und 20 m entfernt vom Mühlbach liegt. Ausschussmitglied Jung wollte wissen, wie sich die Kostenverteilung 40%/60% begründet. Herr Wester informiert hierzu, dass sich die Anteile aus den vsl. Kosten für die Herstellungsabschnitte ergeben würden, welche den jeweiligen Kostenträgern zuzurechnen seien. Ausschussmitglied Frau Thörle fragte nach der Bezuschussung. Herr Stein teilte hierzu mit, dass der Anteil der Verbandsgemeinde als Bestandteil der Renaturierungsmaßnahme mit vsl. 90 % und der Ateil des Eigenbetriebes Abwasser mit vsl. 60 % (als zinsloses Darlehen, abhängig von der Entgeltsbelastung) bezuschusst würde. (Auf die Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch.) Bewilligungsbescheide liegen noch nicht vor.

Zu TOP 3 - Vorstellung der Planung zur Herstellung des Kanalstauraumes und der Verlegung des Verbindungssammlers im Bereich der Mühlbachaue/Straße Am Westring, Saulheim

Einstimmig wurde beschlossen, Frau Koch und Herrn Stellwagen vom Ing. Büro Andrea Koch, gemäß § 35 (2) GemO als Sachverständige zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören. Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Im Zuge der Sanierung der Regenbauwerke ist die Herstellung eines Kanalstauraumes einschl. des Entlastungs- und Drosselbauwerkes im Bereich der Mühlbachaue in Saulheim vorgesehen. Herr Stellwagen erläuterte die Einzelheiten. Entgegen der ursprünglichen Planung (anderes Ing. Büro) sei nunmehr statt eines Kreisprofils DN 1200 ein Drachenprofil DN 1400 vorgesehen. Die Länge des Kanalstauraumes reduziert sich damit von ca. 450 m auf 350 m. Durch das Drachenprofil würden Ablagerungen in dem Stauraumkanal verhindert. Die Trasse des Verbindungssammlers verläuft in einem Wirtschaftsweg parallel zum Bachlauf und sehr dicht am Gewässer.  Durch die enge Nachbarschaft traten in der Vergangenheit immer wieder Konflikte auf, welche sowohl das Gewässer als auch die Kanalleitung gefährdet haben. Das Problem ist nur durch die Verlegung des Verbindungssammlers weiter weg vom Bachlauf zu lösen. Die neue Trasse liegt direkt am Böschungsfuß des angrenzenden Grundstückes der Ortsgemeinde Saulheim. Die Maßnahmen werden im Mai 2007 ausgeschrieben. Ausschussmitglied Frau Thörle wies darauf hin, dass es allgemein sinnvoll sei, ein vorhandenes Mischsystem in ein Trennsystem umzuwandeln (Bsp. Straße An der Kirchenmühle) um damit das Regenwasser von der Kanalisation fernzuhalten. Herr Stein erklärte hierzu, dass solche Maßnahmen immer im Einzelfall geprüft werden müssten. Frau Thörle fragte, wo der Überlauf der Zisterne des Sportplatzes angeschlossen sei. Die Beantwortung erfolgt in der Niederschrift zu dieser Sitzung. Antwort: Der Überlauf der Zisterne ist über ein zwischengeschaltetes Erdbecken an den Mühlbach angeschlossen.

Zu TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über Reinigungsarbeiten im Freibad (endgültiger Beschluss)

Herr Werkleiter Heeb verteilte an die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. In den letzten Jahren wurde die Unterhaltsreinigung des Freibades von einer Saisonkraft vorgenommen. Bei Ausfall dieser Kraft durch Urlaub oder Krankheit musste vom Eigenbetrieb ein entsprechender Ersatz gestellt werden, was oft nur sehr schwer zeitnah zu organisieren war. Die Reinigungsarbeiten wurden deshalb ausgeschrieben. Von 4 zur Abgabe eines Angebotes aufgeforderten Firmen gaben 3 ein Angebot ab. Die Preisspanne lag zwischen 811,94 € (brutto) und 1.355,23 € (brutto). Die Stundenverrechnungssätze für zusätzliche Arbeiten bewegten sich zwischen 17,85 € und 35,87 €. Einstimmig wurde der Auftrag an die Firma GEG, Lonsheim, zum Angebotspreis von brutto 811,94 €/ Monat vergeben. Soweit zusätzliche Arbeiten notwendig werden, sind diese nach dem Stundenverrechnungssatz von 19,79 € zu vergüten.

Zu TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über einen Erschließungsvertrag für einen Teilbereich entlang der Pfarrstraße/ Mühlbachstraße, Wörrstadt (endgültiger Beschluss)

Mit der Einladung hatten die Ausschussmitglieder eine Beschlussvorlage erhalten. Diese ist Bestandteil der Originalniederschrift. Der Erschließungsträger beabsichtigt die Herstellung von 12 ein- bis zweigeschossigen Wohnhäusern zwischen der Pfarr- und Mühlbachstraße in der Ortsgemeinde Wörrstadt. Die notwendigen Erschließungsanlagen für die geplante Bebauung sind nicht vorhanden. Die Herstellung dieser Erschließungsanlagen ist Gegenstand des Erschließungsvertrages. Ausschussmitglied Gförer schlug folgende redaktionelle Änderungen des Vertrages vor: Die Regelungen zur Gewährleistungsbürgschaft sollen aus dem § 11 (3) dem § 7 zugeordnet werden.In § 7 (1) soll eine Klarstellung dergestalt erfolgen, dass statt „beide Vertragspartner“ die Verbandsgemeindewerke und der Erschließungsträger explizit genannt werden. In § 7 (5) in der letzten Zeile sind nach dem Wort „bzw.“ die Worte „ausstehende Restarbeiten“ noch aufzunehmen. Dem Erschließungsvertrag wurde mit den vorstehenden Änderungen einstimmig zugestimmt.

Zu TOP 6 - Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen wurden keine gegeben, Anfragen lagen keine vor.

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