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Niederschrift
über die 22. Sitzung des Ausschusses für Zentrales und Finanzen
der Verbandsgemeinde Wörrstadt
am Dienstag, 27. März 2007 um 19.00 Uhr

TOP 2 -  Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges (TSF-W) für die Feuerwehr Sulzheim (endgültiger Beschluss)

RM Wolf fragte nach der Höhe des Zuschusses für das Fahrzeug und wann mit dem Zuschuss zu rechnen sei. Herr Conrad teilte mit, dass der Zuschuss ca. 30 % der Anschaffungskosten betragen würde. Der Richtwert läge bei 92.000 Euro, der übersteigende Betrag müsse selbst getragen werden. Mit dem Zuschuss sei in etwa 3 Jahren zu rechnen. RM Schultz und Baasch befürworteten die interkommunale Zusammenarbeit mit der VG Alzey-Land, bestanden aber auf eine letztendliche Entscheidung bei der Vergabe im Ausschuss. Herr Conrad bestätigte, dass die Entscheidung in den Gremien der VG Alzey-Land und der VG Wörrstadt getroffen würde. Der Ausschuss stimmte einstimmig zu, sich dem Ausschreibungsverfahren der VG Alzey-Land zur Beschaffung eines TSF-W für die Feuerwehr Sulzheim anzuschließen.

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung BVH Ganztagsschule Wörrstadt – Auftragsvergabe von Bauleistungen (endgültiger Beschluss)

Die einzelnen Ausschreibungsergebnisse wurden von Architekt Herbert Gies erläutert.

Abstimmung:

a)        Trockenbau

Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Anbieter Firma Quernheim GmbH, 65719 Hofheim zum Angebotspreis von 64.520,78 Euro (brutto) vergeben.

b)        Sonnenschutz

Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Anbieter Finkeisen GmbH, 28879 Grasberg zum Angebotspreis von 13.464,73 Euro (brutto) vergeben.

c)        Fassadenbekleidung

Das Gewerk wurde einstimmig aufgehoben.

d)        Holzfenster- und Türen

Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Anbieter Berges, 55278 Dexheim zum Angebotspreis von 92.063,16 Euro (brutto) vergeben.

e)        Alu-Fenster- und Türen

Der Auftrag wurde einstimmig an den günstigsten Anbieter Firma Schramm GmbH, 55286 Wörrstadt zum Angebotspreis von 107.068,52 Euro (brutto) vergeben.

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung BVH Sanierung des Bahnhofes Saulheim – Auftragsvergabe von Bauleistungen (endgültiger Beschluss)

Die einzelnen Ausschreibungsergebnisse wurden von Architekt Weber erläutert.

a)        Fußgängersteg und Treppenaufgänge

Architekt Weber schlug vor, den Auftrag an den günstigsten Anbieter Firma Müller Offenburg GmbH, 77614 Offenburg zu einem Gesamtpreis in Höhe von 486.836,97 Euro zu vergeben. Das Auftragsvolumen übersteige mit ca. 89.000 Euro den Kostenansatz des Zuwendungsantrages. Die Grundposition mit Verglasung wird mit 486.106,70 Euro und die Alternativposition ohne Verglasung mit 473.247,17 Euro veranschlagt. RM Thörle fragte, ob sich die Überschreitung negativ auf den Zuschussantrag auswirken würde. Architekt Weber teilte mit, dass es grundsätzlich bei Überschreitungen keine Probleme gäbe. RM Becker beanstandete das fehlende Einvernehmen mit der Ortsgemeinde Saulheim. RM Schultz sprach sich für die Herstellung des Einvernehmens aus, zumal das Auftragsvolumen den Kostenansatz erheblich überschreiten würde. Er bekräftigte die treuhänderische Funktion des Ausschusses und schlug vor, das Benehmen herzustellen. Die Ortsgemeinde Saulheim müsse dann eine Ratssitzung hierzu einberufen. RM Thörle teilte mit, dass die Ortsgemeinde Saulheim bei den fünf Angeboten wohl keine große Wahl hätte, dennoch solle das Benehmen hergestellt werden. Der Ausschuss Zentrales und Finanzen könnte sich vorab für den günstigsten Anbieter entscheiden, die Entscheidung über die Verglasung solle der Ortsgemeinde überlassen und vom Ausschuss Z+F übernommen werden. Bei einer Gegenstimme wurde der Vorschlag von Frau Thörle angenommen.

b)        Abriss Verladerampe

Architekt Weber schlug vor, den Auftrag an den günstigsten Anbieter Firma Rurtwängler Erd- und Rückbau, 55758 Langweiler zu einem Gesamtpreis von 41.219,04 Euro zu vergeben, vorbehaltlich der Klärung des Grunderwerbs. Das Auftragsvolumen läge ca. 18.000 Euro unter dem Kostenansatz des Zuwendungsantrages. Für den Grunderwerb seien ca. 40.000 Euro vorgesehen. RM Baasch zweifelte die Rechtmäßigkeit einer Vergabe durch den Ausschuss an, solange die Ortsgemeinde Saulheim nicht Eigentümer dieses Gebäudes wäre.RM Thörle schlug vor, die Ausschreibung nicht aufzuheben, sondern den Bietern mitzuteilen, dass sich die Vergabe wegen des Grunderwerbs verzögern würde. RM Schultz bat die Verwaltung zu klären, ob eine Verlängerung der Bindefrist zulässig sei. Auch RM Baasch verlangte eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Verlängerung der Bindefrist mit der Vergabestelle und den Beteiligten. Sollte eine Verlängerung nicht möglich sein, wäre die Ausschreibung aufzuheben. Dem schloss sich der Ausschuss bei einer Enthaltung an.

TOP 5 - Mitteilungen und Anfragen

Der Vorsitzende teilte mit, dass laut Schreiben des Innenministers die Frist für Stellungnahmen zum Landesentwicklungsprogramm IV wegen des großen Interesses der beteiligten Gebietskörperschaften, Verbände und Institutionen um zwei Monate bis zum 30.06.2007 verlängert wurde.

Des Weiteren soll nach Auskunft der Kreisverwaltung Alzey-Worms die Regionalschule Sprendlingen aufgehoben werden. Eine Elternbefragung hätte ergeben, dass für eine IGS ein Bedarf bestünde. Die Hauptschüler der bisherigen Regionalschule würden dem Schulbezirk der Hauptschule Wörrstadt zugeordnet. Hierzu werde zur Zeit das Einvernehmen mit dem Landkreis als Schulträger hergestellt.

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Wörrstadt, sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe wurde von der Kommunalaufsicht ohne Auflagen genehmigt.

Die Kommunalaufsicht wies in ihrem Schreiben auch darauf hin, dass mit der Einführung der kommunalen Doppik von allen Beteiligten (Rat, Verwaltung, Aufsichtsbehörde, Bürgern) akzeptiert werden müsse, dass eine solche Jahrhundertreform mit Problemen verbunden wäre und Änderungen, Ergänzungen sowie Korrekturen in diesem und in Folgejahren erforderlich machen würde. Das Schreiben der Kommunalaufsicht werde den Fraktionsvorsitzenden zugeschickt.

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