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Niederschrift
über die 18. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt am 08.02.2007

TOP 2 - Verpflichtung eines Ratsmitglieds
Nachwahl von Ausschussmitgliedern
Für das ausgeschiedene RM Marianne Rehmann wurde Torben Marx berufen. BM Conrad verpflichtete Herrn Marx per Handschlag unter Hinweis auf die Rechte und Pflichten eines RM nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung.
Auf Grund des Ausscheidens von Frau Marianne Rehmann (CDU-Fraktion) war eine Nachwahl zu nachstehenden Ausschüssen erforderlich geworden. Es waren folgende AM bzw. Stellvertreter vorgeschlagen:

Schulträger-Ausschuss
ordentl. Mitglied: Aristide Reidel

Werksausschuss Neubornbad
ordentl. Mitglied: Stefanie Ohl

Ausschuss Natur, Raum und Bau
Stellvertreter: Heiko Schmittbetz

Rechnungsprüfungsausschuss
Stellvertreter: Sebastian Schermer

Einstimmig wurde offene Abstimmung beschlossen.
Einstimmig wurde beschlossen, die vorgeschlagenen Personen in die entsprechenden Ausschüsse zu berufen.

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über
a)  den 1. doppischen Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2007 und Investitionsplan
b) die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2007 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abwasser
c) den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2007 des Eigenbetriebes Neubornbad
Den RM lagen die Beschlussvorlagen der VG/Zentrale Dienste und Finanzen vom 01.02.2007 zu a), des Eigenbetriebes Abwasser vom 29.01.2007 zu b) und des Eigenbetriebes Neubornbad vom 30.01.2007 zu c) vor.(Anlage Originalniederschrift). Als Anlage ist dieser Niederschrift die HH-Rede von BM Conrad und die Stellungnahmen der Fraktionen beigefügt:
Anlage 1                    HH-Rede von BM Conrad
Anlage 2                    Stellungnahme SPD-Fraktion/Herr Becker
Anlage 3:                   Stellungnahme CDU-Fraktion/Herr Spies
Anlage 4:                   Stellungnahme Bündnis90/Die Grüne-Fraktion/Frau Thörle
Anlage 5                    Stellungnahme FWG-Fraktion/Herr Klippel
Anlage 6                    Stellungnahme FDP/Herr Jung

Im Zuge der Haushaltsdebatte stellte RM Becker/SPD den Antrag, dass der erwirtschaftete Überschuss in Höhe von 113.000 Euro ebenfalls im Rahmen einer erhöhten Umlagesenkung an die Ortsgemeinden „zurück“ gezahlt werden sollte.
Bei 9 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt.

Nach Diskussion und Stellungnahme von BM Conrad auf verschiedene weitere Punkte seitens der Fraktionen ergab die Abstimmung:

zu a) Den 1. doppischen Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2007 und Investitionsplan 2007
Zugestimmt bei 21 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen.

zu b) Die Entgelte Abwasserbeseitigung und den Wirtschaftsplan 2007 mit Anlagen des Eigenbetriebes Abwasser
Einstimmig zugestimmt.

zu c) den Wirtschaftsplan mit Anlagen für das Jahr 2007 des Eigenbetriebes Neubornbad
Einstimmig zugestimmt.

TOP 4 -  Neuaufstellung des Landesentwicklungsprogramms IV - Beteiligungs- und Anhörungsverfahren
- Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahme der VG Wörrstadt
Zu diesem TOP lag den RM eine Beschlussvorlage der VG/Abt. Bauen u. Umwelt vom 01.02.2007 vor. (Anlage Originalniederschrift). Die wichtigsten Punkte des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) wurden durch den Leiter der Abt. Bauen und Umwelt, Herrn Greb, erläutert. Fragen der RM wurden durch Herrn Greb beantwortet.

Anmerkung der Verwaltung:
Nähere Informationen und Erläuterungen stehen auf der Homepage des Ministeriums des Innern und für Sport www.ism.rlp.de unter der Rubrik “Landesplanung“ zum Download bereit.

BM Conrad fügte ergänzend hierzu an, dass Eingaben bzw. Stellungnahmen zum LEP IV lediglich bis 30.04.2007 beim Land möglich seien.
RM Kleinfelder äußerte seine Bedenken hinsichtlich der Einhaltung dieses Termins, da entsprechende Eingaben bzw. die Stellungnahme seitens der OG zuerst die verschiedensten Gremien der einzelnen OG durchlaufen müssten und dies erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Er beantragte deshalb, dass sich die Verwaltung mit Nachdruck für eine Fristverlängerung bis 30.06.2007 einsetzen sollte. Dem stimmte BM Conrad zu.
Nach kurzer Beratung erging folgender Beschluss:
Für die Abgabe einer Stellungnahme seitens VG/OG wird die Verwaltung beauftragt, beim ISM mit Nachdruck eine Fristverlängerung bis zum 30.06.2007 zu fordern. Des Weiteren wird der Stellungnahme der VG-Verwaltung zum LEP IV zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 29 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer Vereinbarung zwischen der VG und den Ortsgemeinden über die finanzielle Abwicklung der Bahnhofssanierungen Saulheim und Wallertheim (endgültiger Beschluss)
Die beiden Vertragsentwürfe lagen den RM vor (Anlage der Originalniederschrift) und wurden durch BM Conrad erläutert. Fragen seitens der RM wurden durch BM Conrad beantwortet. Nach eingehender Beratung wurde dem Abschluss der Finanzierungsverträge zwischen der VG und den Ortsgemeinden Saulheim und Wallertheim einstimmig zugestimmt.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung BVH Ganztagsschule Wörrstadt
– 
Auftragsvergabe weiterer Bauleistungen (endgültige Beschlüsse)

a)    Dachdecker
b)    Fassade
c)    Heizung
d)    Elektro

a) Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Abt. Bauen und Umwelt vom 31.01.2007 vor. (Anlage Originalniederschrift). Dem Beschlussvorschlag  „Die Auftragsvergabe an die günstigst bietende Firma Fa. Pampel, Goethestr. 5, 08060 Zwickau, zum Angebotspreis von 102.602,48 € zu erteilen“ wurde einstimmig zugestimmt.

RM Klippel bat um Mitteilung, was das Alternativangebot der Fa. Pampel beinhalte.

Antwort der Verwaltung:
Die Ausschreibung der Dachdämmung erfolgte in der Hauptposition als Polyurethanschaum und in der Alternativposition als kostengünstigere Polystyroldämmung.

b) Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Abt. Bauen und Umwelt vom 31.01.2007 vor. (Anlage Originalniederschrift).
Dem Beschlussvorschlag „Auftragsgemäß wurden die Arbeiten für das obengenannte Bauvorhaben öffentlich in zwei Losen ausgeschrieben. Es wurden jedoch zu dem Submissionstermin am 05.01.2007 keine Angebote eingereicht. Die Ausschreibung vom 05.01.2007 wird hiermit durch den Beschluss des Verbandsgemeinderates nach § 26 Nr. 1 Buchstabe a, VOB/A, aufgehoben.Der beauftragte Architekt wird die Leistungen erneut, getrennt nach den Gewerken Holzbau und Metallbau, öffentlich ausschreiben“ wurde einstimmig zugestimmt.

c) Zu diesem Top lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Abt. Bauen u. Umwelt vom 31.01.2007 vor. (Anlage Originalniederschrift).
Dem Beschlussvorschlag „Die Auftragsvergabe an die günstigst bietende Firma Fa. Löw, Schillerstr. 33, 55291 Saulheim, zum Angebotspreis von 70.043,36 € (Neubau) und 71.936,34 € (Altbau) zu erteilen“ wurde einstimmig zugestimmt.

d) Zu diesem Top lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Abt. Bauen u. Umwelt vom 31.01.07 vor. (Anlage Originalniederschrift).
Dem Beschlussvorschlag „Die Auftragsvergabe an die günstigst bietende Firma Fa. Nuhn, Speyerer Schlag 8, 67547 Worms, zum Angebotspreis von 153.034,64 € inkl. MwSt. zu erteilen“ wurde einstimmig zugestimmt.

Zu den TOP 6 c) und d) bat Frau Thörle um Mitteilung inwieweit Energiesparmaßnahmen mit in die Planungen eingeflossen seien.

Antwort der Verwaltung:
Die Planung erfolgte dahingehend, dass durch entsprechende Wärmedämmmaßnahmen im Neubau die Leistung der vorhandenen Heizkessel im 52er Gebäude ausreicht. Sobald diese altersbedingt erneuert werden müssen, werden Alternativen ähnlich wie an der GS in Saulheim geprüft. Momentan wäre auf Grund der Lebensdauer der Heizkessel ein Austausch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Energie-Einsparungen werden darüber hinaus durch folgende Massnahmen erzielt:

Demontage des Heizkessels Hausmeisterwohnung und Anbindung an die Hauptkessel. Demontage des 1000 l Warmwasserspeichers für die nicht genutzte und nun zu demontierende alte Duschanlage im 52er Gebäude. Nutzung der Duschen der Schul-turnhalle bei Bedarf der Radfahrer möglich und ausreichend.

Herstellen einer kleinteiligen, dezentralen und am tatsächlichen Bedarf orientierten Warmwasserbereitung.

Demontage der alten Warmluftheizung für den Duschraum im 52er Gebäude. Erneuerung der Heizpumpen durch zeitgemäße energiesparende und verbraucher-abhängige Zirkulationspumpen.

Dämmung aller Leitungen im Heizraum und den angrenzenden Bereichen. Verwendung hochgedämmter Heizungsrohre für die Anbindung des Neubaus.

Erneuerung des alten Gaskessels im Musikgebäude durch ein modernes und entsprechend sparsames Brennwertgerät.

Einbau von energiesparenden Leuchten

Verzicht auf mechanische Lüftung im Mehrzweckraum

In diesem Zusammenhang beantragte BM Conrad die Delegation für die Vergabe von weiteren Aufträgen für die Baumaßnahmen Ganztagsschule und Bahnhofsanierung an den Ausschuss für Zentrales und Finanzen.

Einstimmig wurde der Delegation zugestimmt.

TOP 7 - Antrag CDU – Einrichtung eines Betreuungsangebots für Kinder, die die Ganztagsschule besuchen, während der Ferienzeiten
Zu diesem TOP lag den RM der Antrag der CDU-Fraktion (Anlage Originalniederschrift) vom 21.01.2007 vor, den Fraktionsvorsitzender Spies erläuterte. Nach reger Diskussion kam man auf Vorschlag von BM Conrad zu folgendem Beschlussvorschlag: „Der Antrag wird zuständigkeitshalber an den Ausschuss für Soziales, Sport und Kultur verwiesen. Parallel hierzu beauftragt der Verbandsgemeinderat die Verwaltung eine Bedarfsermittlung an der Grundschule Wörrstadt zu erstellen.“ Abstimmungsergebnis: Einstimmig

TOP 8 - Mitteilungen und Anfragen

Mitteilungen

- Sitzung des Werksausschusses Abwasser u. Neubornbad am 22.02.2007 fällt aus.

- seit 01.02.2007 ist in der Grundschule Saulheim Herr Johann-Josef Hulten als neuer Schulleiter tätig.

- Im Benehmen mit den Beigeordneten wurde für die Lieferung und Montage einer Transformatoren-Kompaktstation für die Kläranlage Ensheim-Bermersheim eine Eilentscheidung getroffen. Die Eilentscheidung ist Bestandteil dieser Niederschrift.

- Kreditaufnahme für die VG in Höhe von 452.000 Euro bei der Voba Alzey erfolgt.

- Übersicht über die aktuellen Schüler- und Klassenzahlen aller Grundschulen innerhalb der VG an den VG-Rat verteilt.

- Statistik über die Einnahmen durch Verwarnungen im ruhenden Verkehr mitgeteilt.

Anfragen

- auf Anfrage durch RM Thörle teilte BM Conrad mit, dass es hinsichtlich des Grundstücksangebotes im Bezug auf den Bahnhof Saulheim noch keine Neuigkeiten gäbe.

RM Nehrbass-Ahles:
- In 2005/2006 erfolgte Umlageerhöhung um 2,4 % wegen der Außengebietsentwässerung und der Neuveranschlagung der Hartz IV-Kosten bei der VG infolge der Zuständigkeitsverlagerung. Wie stehen hier die Einnahmen und Ausgaben gegenüber?

- Warum wurde die Trafo-Station nicht durch das EWR erstellt?

Beide Fragen wurden durch BM Conrad beantwortet.

Einwohnerfragstunde:
Fragen wurden keine gestellt.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorlagen, beendete BM Conrad die Sitzung.

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