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Niederschrift

über die 17. Sitzung des Verbandsgemeinderates Wörrstadt
am Donnerstag, 21. Dezember 2006 um 18:30 Uhr

TOP 2 - Information über die überörtliche Prüfung bei der VG-Kasse Wörrstadt
Den Ratsmitgliedern (RM) lag das Schreiben der KV Alzey-Worms vom 13.11.2006 über die  „Überörtliche Prüfung bei der Verbandsgemeindekasse Wörrstadt“ mit Anlage „Mitteilungen über die überörtliche Kassenprüfung bei der Verbandsgemeindekasse Wörrstadt“ vor. Fragen hierzu wurden keine gestellt.

TOP 3 - Unterrichtung der Ratsmitglieder über Verträge der VG mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der VG gemäß § 33 GemO
BM Conrad teilte mit, dass ein Vertrag mit RM Karl Spies besteht, der den Jahresabschluss des Eigenbetriebes Neubornbad erstellt.

TOP 4 - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2005 des Eigenbetriebes Abwasser (endgültiger Beschluss)
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Abwasser vom 05.12.2006 vor (Anlage der Originalniederschrift).
Dem Beschlussvorschlag „Der Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird in Aktiva und Passiva auf 47.019.644,27 EUR festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 19.899,98 EUR ausgewiesen. Der Jahresgewinn 2005 wird zur Eigenkapitalverstärkung in die Allgemeine Rücklage eingestellt“ wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss zum 31.12.2005 des Eigenbetriebes Neubornbad (endgültiger Beschluss)
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG/Eigenbetrieb Neubornbad vom 05.12.2006 vor (Anlage der Originalniederschrift).
Dem Beschlussvorschlag „Der Jahresabschluss zum 31.12.2005 wird in Aktiva und Passiva auf 1.206.974,75 EUR festgestellt. In Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung wird ein Jahresgewinn von 0 ausgewiesen. Der Eigenbetrieb hat ein ausgeglichenes Ergebnis nur dadurch erreichen können, dass ein Betrag von 20.185,24 EUR den Rücklagen entnommen wurde und er Zuschüsse der VG in Höhe von 180.000 EUR erhalten hat“ wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Prüfungsauftrages zur Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abwasser zum 31.12.2006 (endgültiger Beschluss)
Zu diesem TOP lag den RM die Beschlussvorlage der VG vom 05.12.2006 vor (Anlage der Originalniederschrift).
Dem Beschlussvorschlag „Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittelrheinische Treuhand GmbH, Koblenz, wird mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2006 beauftragt“ wurde einstimmig zugestimmt.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Höhe der VG-Umlage (Antrag SPD-Fraktion)
Zu diesem TOP lag den RM der Antrag der SPD-Fraktion (Anlage der Originalniederschrift) vom 05.12.2006 vor, den Fraktionsvorsitzender Becker erläuterte.
Nach reger Diskussion kam man auf Vorschlag von BM Conrad zu dem Ergebnis, den Antrag als „Prüfungsauftrag“ für die VG zu verstehen und dem Antrag mit folgendem Wortlaut:
 „Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Entwurf des Haushaltsplans 2007 die Möglichkeit einer Senkung des Satzes der Verbandsgemeindeumlage in Höhe eines Wertes zu prüfen, der sich aus dem Verhältnis von 644.000 EUR zu der Summe der Umlagegrundlagen der Ortsgemeinden (für die Zeit vom 01.10.2005 bis 30.09.2006) x 100 ergibt. Die endgültige Festlegung der Umlagesätze erfolgt dann mit dem Beschluss über die Haushaltssatzung 2007“ einstimmig zuzustimmen und den Antrag im Ausschuss für Zentrales und Finanzen zu beraten. Die Beratung über die Höhe der Umlage soll erst dann erfolgen, wenn die endgültigen Zahlen vorliegen, damit eine Planungsgrundlage vorliegt.

TOP 8 neu – Sanierung der Bahnhöfe in der VG Wörrstadt – Beratung und Beschlussfassung über die geänderten Planungen für Saulheim
Zu diesem TOP wurde den RM die Beschlussvorlage der VG/Bauen und Umwelt vom 20.12.2006 ausgeteilt. Nach reger Diskussion zieht RM Klippel seinen Antrag, noch einmal über die Aufzugsanlage im VG-Rat zu beraten, zurück.
Dem Beschlussvorschlag: „Der geänderten Planung des Ing.-Büro Müller (MIP), Neustandt a.d.W., zur Sanierung des Haltepunktes Saulheim wird unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ratsbeschlusses der OG Saulheim vom 13.12.2006. zugestimmt“:
Abstimmung: 26 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 3 Enthaltungen.

TOP 9 - Mitteilungen und Anfragen
BM Conrad gab bekannt, dass eine weitere Auszahlung der Zuwendung des Landes nach GVFG/LFAG zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse in Höhe von 40.000 EUR für die Sanierung des Haltepunktes Wallertheim bewilligt wurde. Die VG habe insgesamt rund 86.000 EUR für 2006 an Zuwendung erhalten.
Auf Anfrage teilte der Vorsitzende mit, dass das FFW-Fahrzeug für Wörrstadt im nächsten Jahr geliefert werden kann.

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