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Niederschrift  
 über die Sitzung der Werksausschüsse für den Eigenbetriebes Abwasser und den Eigenbetrieb Neubornbad der Verbandsgemeinde Wörrstadt

am Donnerstag, den 16. November 2006 um 19.00 Uhr 

TOP 2 - Bekanntgabe des Zwischenberichtes des Eigenbetriebes Neubornbad zum 30.09.2006
Der Zwischenbericht wurde den Mitgliedern des Werksausschusses mit der Einladung übersandt. Er ist Bestandteil der Originalniederschrift. Herr Bgm. Conrad und Werkleiter Heeb gaben zu dem Zwischenbericht kurze Erläuterungen. Der Zwischenbericht wurde somit zur Kenntnis genommen.

TOP 3 - Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der befestigten Sitzfläche am Verkaufskiosk Mit der Einladung wurde den Mitgliedern des Werksausschusses eine Beschlussvorlage übersandt. Herr Bgm. Conrad gab hierzu einige Erläuterungen. Für eine Markise für den Kiosk sind 5.000 € eingeplant. Preisanfragen haben ergeben, dass dieser Ansatz bei weitem nicht ausreicht, eine Markise nach den Vorstellungen des Pächters anzuschaffen. Man ist deshalb davon abgekommen, die Sitzfläche vor dem Kiosk großzügig mit einer Markise zu überspannen. Stattdessen soll die befestige Sitzfläche um 35 qm vergrößert werden. Über die Baukosten liegen 3 Angebote vor.

1.

Fa. Hahn, Armsheim

2.311,30 €

2.

Fa. Wöbau, Wörrstadt

4.915,00 €

3.

Fa. Stinner, Mainz

2.765,16 €

Die Maßnahme soll noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Der Erweiterung der befestigen Sitzfläche am Verkaufkiosk um 35 qm wurde einstimmig zugestimmt (endgültiger Beschluss). Der Auftrag wurde an den günstigsten Anbieter, die Firma Hahn aus Armsheim, zum Angebotspreis von 2.311,30 € incl. MwSt. vergeben.

TOP 4 - Bekanntgabe des Zwischenberichtes des Eigenbetriebes Abwasser zum 30.09.2006
Den Ausschussmitgliedern wurde mit der Einladung der Zwischenbericht zugestellt. Dieser wurde von Herrn Werkleiter Stein erläutert. Der Zwischenbericht wurde somit bekannt gegeben.

TOP 5 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Auftrages für die Kanalsanierung/ Kanalerneuerung
Die Beschlussvorlage ist Bestandteil der Originalniederschrift. Einstimmig wurde beschlossen, Herrn Müller als Vertreter der Ingenieurgesellschaft igr AG, Rockenhausen, gemäß § 35 (2) GemO als Sachverständigen zu diesem Tagesordnungspunkt zu hören. Herr Bürgermeister Conrad teilte mit, dass der Umfang der heute zur Vergabe anstehenden Maßnahmen in der Sitzung des Werkausschusses am 30.05.2006 ausführlich erläutert wurde. Es handele sich um Arbeiten in den Ortsgemeinden Gabsheim, Spiesheim und Saulheim mit einem damals geschätzten Kostenumfang von 424.000 € netto (491.840 € brutto). Der Auftragswert belaufe sich auf brutto 389.354,95 € und läge deutlich unter den geschätzten Kosten. Anhand von Folien erläuterte Herr Müller anschließend das Ausschreibungsverfahren und die Wertung der Angebote. Die Maßnahme wurde öffentlich ausgeschrieben. Zur Submission lagen 9 Angebote vor. Die Angebote der Firmen Koßmann und Umwelttechnik mussten nach § 25 Nr. 3 VOB/A und das Angebote der Firma Kanaltechnik gemäß § 25 Nr. 1 Absatz 1b VOB/A ausgeschlossen werden. Das wirtschaftlichste Angebot hatte die Firma Diringer & Scheidel, Mainaschaff, mit 389.354,95 € vorgelegt. Das teuerste Angebot lag bei 524.374,77 €. Einstimmig wurde der Auftrag an die Firma Diringer & Scheidel, Mainaschaff, zum Angebotspreis von 389.354,95 € erteilt (endgültiger Beschluss).

TOP 6 - Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit dem Wiesbachverband
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist Bestandteil der Originalniederschrift. Im Zuge des Anschlusses der Ortsgemeinden Sulzheim und Wörrstadt - Ortsteil Rommersheim an die Kläranlage Gau-Bickelheim mussten die bestehenden Regenüberlaufbauwerke und Kanalstauräume der neuen Konzeption angepasst werden. Durch die entsprechenden Änderungen wird bei Regenwetter dem Gewässer mehr Regenwasser zugeführt. Die dabei entstehende Abflussverschärfung ist gemäß den § 61 und 62 Landeswassergesetz (LWG) auszugleichen. Das Ausgleichvolumen wurde durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz in den jeweiligen Erlaubnisbescheiden festgesetzt. Unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Wirtschaftplanes 2007 wurde einstimmig beschlossen, mit dem Wiesbachverband einen Vertrag über die Ablösung der Verpflichtung zum Ausgleich der Wasserführung abzuschließen (endgültiger Beschluss). Das Ausgleichsvolumen beträgt 7.700 m³. Die Abstandszahlung beträgt 15,00 € /m³, für 7.700 m³ insgesamt 115.500 €. Ausschussmitglied Herr Nehrbass-Ahles bat, beim Wiesbachverband eine Renaturierung des Wiesbaches oberhalb von Armsheim anzuregen.

TOP 7 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Ingenieurleistungen
Die Beschlussvorlage der Verwaltung ist Bestandteil der Originalniederschrift. Bei einer Stimmenthaltung wurden folgende Ingenieurleistungen vergeben (endgültiger Beschluss):

a)  Die Ingenieurleistungen für  das Sanierungsprogramm 2007/2008 aus der Untersuchung der Kanäle in den  Ortsgemeinden Ensheim, Sulzheim, Vendersheim, Wörrstadt (Ortskern) und Wörrstadt Ortsteil Rommersheim werden an die Ingenieurgesellschaft igr AG, Rockenhausen, erteilt.

b) Die Ingenieurleistungen für die Herstellung des Kanalstauraumes, den Drosselbauwerken, dem Trennbauwerk und dem Entlastungskanal im Bereich Mühlbauchaue, Saulheim, sowie für die Verlegung des Verbindungssammlers im Bereich Bürgerhaus/ Kindergarten, Westring, Saulheim, werden an das Ingenieurbüro Koch, Waldalgesheim, erteilt.

TOP 8 - Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Arbeiten für die Sanierung des Schwallwasserbehälters
Den Mitgliedern des Werksausschusses wurde eine Beschlussvorlage ausgehändigt. Herr Bürgermeister Conrad gab hierzu einige Erläuterungen. An bestimmten Tagen mussten wegen Wasserverlustes den Becken bis zu 30 qm Frischwasser zugeführt werden. Wie erst nach der Badesaison festgestellt werden konnte, sind Risse in der Folienverkleidung im Schwallwasserbehälter aufgetreten. Nach Auskunft einer Fachfirma ist eine Sanierung der Folie nicht mehr ratsam, da sich auf Grund des Alters in den letzten Jahren die Weichmacher aus der Folie verflüchtigt haben und somit die Folie spröde geworden ist. Alternativ zu einer Folie wurde der Anstrich des Behälters mit einer Spezialfarbe vorgeschlagen. Der Anstrich wäre alle 2 Jahre zu wiederholen. Wie mittlerweile mitgeteilt wurde, ist die Sanierung mit der Spezialfarbe aus Umweltschutzgründen nicht mehr zugelassen. Es liegt lediglich ein schriftliches Angebot der Firma HWT-GAWAS über rund 10.800,00 € vor. Von 3 weiteren Firmen stehen die Angebote noch aus. Die Arbeiten sollen auf Grund der guten Witterungsverhältnisse noch in diesem Jahr ausgeführt werden. Der Sanierung des Schwallwasserbeckens wurde einstimmig zugestimmt. Die Werkleitung wird ermächtigt, nach Vorliegen der Angebote den Auftrag an den günstigsten Anbieter zu vergeben (endgültiger Beschluss). Zur Deckung der Ausgaben sind bei der Buchungsstelle „Bauliche Unterhaltungskosten für Tiefbau“ noch rund 7.000,00 € vorhanden. Der restliche Betrag steht durch Einsparungen bei anderen Buchungsstellen zur Verfügung.

TOP 9 - Mitteilungen und Anfragen
Mitteilungen wurden keine gegeben.

Anfragen von Ausschussmitglied Frau Thörle:

1. Wurde während der Kanalverlegung in der Ober-Saulheimer-Straße in Wörrstadt eine Drainageleitung aus dem Baugebiet Römergrund angetroffen?

2. Welches Ergebnis hatte die Untersuchung der Kanalleitung in der Jahnstraße in Saulheim?

Beide Fragen werden im Rahmen der Erstellung der Niederschrift beantwortet.

zu 1: Während der Kanalverlegung in der Ober-Saulheimer-Straße in Wörrstadt wurde keine Drainage angetroffen. Die Verwaltung wird jedoch Erkundungen über den Verlauf der Drainage einholen.

zu 2: Die Untersuchung des Kanals in der Jahnstraße in Saulheim ergab, dass an dem Hauptkanal keine wesentlichen Mängel festgestellt wurden. An wenigen Stellen waren im Hauptkanal Wasserpfützen erkennbar, was auf Unterbögen zurück zuführen ist. Ansonsten sind 16 Kanalhausanschlüsse zu erneuern. Hinsichtlich der Verdichtung des Kanalgraben und des Straßenunterbaus wurden bodenmechanische Untersuchungen vorgenommen. Die endgültigen Ergebnisse liegen noch nicht vor.

3. Ist aus dem Bauwerksschacht im Bereich der Straße „An der Schleifmühle“ in Saulheim Abwasser ausgetreten? Herr Hasselberg teilte mit, dass er auf einen entsprechenden Hinweis hin eine Besichtigung vorgenommen habe. Er konnte jedoch keinen Abwasseraustritt feststellen.

4. Die Beantwortung einer Anfrage zur Eierbornleitung in Wörrstadt aus einer früheren Sitzung wurde an den Fachbereich Bauen und Umwelt weitergeleitet. Die Beantwortung erfolgt direkt von dort.

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